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Hausdurchsuchungen als Ausdruck von Macht und Einschüchterung

Published On: 4. November 2023 2:51

Razzien bei Andersdenkenden, oppositionellen Politikern und unbequemen Staatsbürgern sind mittlerweile keine Seltenheit mehr. Laut Dr. Dubravko Mandic, einem Fachanwalt für Strafrecht aus Freiburg, sind es oft normale Steuerzahler, die bisher unauffällig waren, die ins Visier der Behörden geraten. In der AUF1-Sprechstunde mit dem Titel „Was tun, wenn die Polizei vor der Tür steht?“ gab er eine aufschlussreiche Einschätzung der Situation. Mandic betonte, dass es heutzutage ausreicht, im Internet aktiv zu sein, um ins Visier der Behörden zu geraten. Razzien dienen oft nur der Machtdemonstration und Einschüchterung, obwohl sie in solchen Fällen nicht notwendig sind.

In der aktuellen AUF1-Sprechstunde werden viele Fragen zu diesem Thema beantwortet. Neben Dr. Dubravko Mandic stehen auch der Wiener Jurist Dr. Michael Brunner und die ehemalige Polizistin Birgit Pühringer zur Verfügung. Das Hausrecht ist grundsätzlich verfassungs- und strafrechtlich geschützt, aber es kann eine Hausdurchsuchung auf richterliche Anordnung hin durchgeführt werden. Es gibt jedoch auch Fälle, in denen Polizeibeamte eigenständig handeln, wenn eine Gefahr im Verzug besteht. Es ist erlaubt, einen Anwalt hinzuzuziehen, aber da die meisten Amtshandlungen in den frühen Morgenstunden stattfinden, ist es schwer, ihn zu erreichen. Es wird empfohlen, eine Vertrauensperson hinzuzuziehen, um sicherzustellen, dass die Exekutivorgane keine offensichtlichen Gesetzesverstöße begehen.

Wenn man das Gefühl hat, dass eine Hausdurchsuchung bevorsteht, sollte man den Fall im Voraus mit seinem Anwalt besprechen, um zu klären, was die Beamten im Ernstfall tun dürfen. Es ist wichtig, zwischen Haus- und Personendurchsuchung zu unterscheiden. Man sollte sich nicht provozieren lassen und keine unbedachten Äußerungen machen. Es wird empfohlen, den Durchsuchungsbefehl genau zu lesen und alles, was bei der Amtshandlung passiert, dokumentieren zu lassen und nicht voreilig zu unterschreiben

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Hausdurchsuchungen als Demonstration von Macht und Einschüchterung

Razzien bei Andersdenkenden, oppositionellen Politikern und unbequemen Staatsbürgern: Längst sind es nicht mehr nur Prominente und „große Fische“, die ins Visier der Behörden geraten. „In politischen Angelegenheiten sind es oft ganz normale Steuerzahler, die bisher nie auffällig geworden sind“, sagt Dr. Dubravko Mandic, Freiburger Fachanwalt für Strafrecht. In der AUF1-Sprechstunde zum Thema Hausdurchsuchungen unter dem griffigen Titel „Was tun, wenn die Polizei vor der Türe steht?“ gab er eine aufschlussreiche Einschätzung der Situation zum Besten. „Heutzutage reicht es bereits, Aktivität im Internet zu zeigen“, so Mandic. Razzien seien in solchen Fällen zwar gar nicht nötig, würden aber trotzdem vorgenommen: „Das dient oft nur der Demonstration von Macht und der Einschüchterung.“ Heikle Fragen Muss ich überhaupt öffnen? Was dürfen Polizeibeamte, und was

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