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Kritik an SPD-Chefermittler in Laptop-Affäre: Verschwörungstheorien Tür und Tor geöffnet

Published On: 4. November 2023 15:16

Nachdem zwei vermisste Laptops für den Cum-Ex-Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wieder aufgetaucht sind, wurden dem SPD-Chefermittler Steffen Jänicke Vorwürfe gemacht, die Geräte aus dem Tresor gestohlen zu haben. Auf den Laptops sollen sich mehr als 700.000 E-Mails befinden, von denen der Ausschuss Erkenntnisse über die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Steueraffäre erhofft. Die Laptops sind nun wieder im Safe für vertrauliche Unterlagen des U-Ausschusses.

Der Vorsitzende des U-Ausschusses, Mathias Petersen, erklärte, dass Jänicke die Laptops in „sicheren Räumen“ aufbewahren wollte, um zu klären, wie mit Nachrichten umzugehen ist, die keinen Bezug zu Cum-Ex haben. Petersen betonte, dass dies den Obleuten bereits zwei Wochen im Voraus angekündigt worden sei. Die Nichtverfügbarkeit der Geräte hatte in den Medien und bei der Opposition für Irritationen gesorgt, da die Regeln des Ausschusses vorschreiben, wo die Unterlagen aufbewahrt werden sollen.

Der Untersuchungsausschuss erhofft sich von der Auswertung der E-Mails auf den Laptops Klarheit über die Angaben von Kanzler Scholz. Es geht um Gespräche mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Warburg-Bank, Christian Olearius, während Scholz Erster Bürgermeister von Hamburg war. Die E-Mails könnten auch Aufzeichnungen über Warburg-Gespräche enthalten. Die Opposition kritisiert die zeitweilige Entfernung der Laptops aus dem Tresor und wirft dem Chefermittler Vertuschung und Verschwindenlassen von Beweisen vor

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„Verschwörungstheorien Haus und Tor geöffnet“: Kritik an SPD-Chefermittler in Laptop-Affäre

Nach Tagen des Rätselratens um deren Verbleib sind zwei vermisste Laptops für den Cum-Ex-Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wieder aufgetaucht. Dem der SPD zugehörigen Chefermittler Steffen Jänicke wurde vorgeworfen, die Geräte aus dem dafür bestimmten Tresor entwendet zu haben. Auf diesen sollen sich mehr als 700.000 E-Mails befunden haben. Auch solche, von denen der Ausschuss sich Erkenntnisse über die Rolle des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Steueraffäre erhofft. Petersen: Laptop-Affäre ist „Sturm im Wasserglas“ Wie der BR mitteilt, sind die Laptops seit Freitag, 3.11., wieder im vorgesehenen Safe für vertrauliche Unterlagen, die für den U-Ausschuss bestimmt sind. Dies hat Jänicke in einer Sitzung der Obleute erklärt, wie CDU-Obmann Richard Seelmaecker gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) angab. Jänicke hat demnach eine

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