Wichtige Beweismittel in der Cum-Ex-Affäre um Scholz wurden aus einem Safe gestohlen

Halb so viel Korruption und doppelt so viel Spaß hätten wir, wenn wir die Regierung durch die Mafia ersetzen würden!“ Dieses berühmte Zitat stammt von dem verstorbenen Schauspieler Klaus Kinski aus dem Jahr 1991. Als ich heute las, dass der von der SPD berufene Chefermittler Steffen Jänicke brisantes Beweismaterial – zwei Laptops mit über 700.000 E-Mails – aus dem Tresor im Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses entfernt und versteckt haben soll, musste ich daran denken. Der Chefermittler, der wichtige Beweismittel unterschlägt? Das erinnert an Mafia-Filme oder Polit-Thriller, bei denen man denkt, der Drehbuchautor hat es mit seiner Fantasie übertrieben. Aber Deutschland in Zeiten der „Ampel“-Koalition übertrifft sogar die verrücktesten Filme.

Die vermissten E-Mails sollen auch die Postfächer von Olaf Scholz‘ Büroleiterin Jeanette Schwamberger, Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher und anderen Topbeamten enthalten, berichtet der „Focus“. Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss erhofften sich von den verschwundenen Beweismitteln „neue Erkenntnisse über die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Cum-Ex-Affäre der Hamburger Privatbank M.M. Warburg“. Die Laptops wurden im Rahmen der Cum-Ex-Ermittlungen sichergestellt und nach monatelangem Tauziehen vom nordrhein-westfälischen Justizministerium Anfang Oktober nach Hamburg überstellt. Und jetzt sind sie weg. Es handelt sich also um Beweismittel, die von entscheidender Bedeutung sein könnten. „Wir wissen nicht, wo sich die Geräte befinden und ob sie an dem Ort sicher sind“, kritisiert Richard Seelmaecker, CDU-Obmann im Hamburger Untersuchungsausschuss, laut „Focus“.

Nach Recherchen von „Stern“ und „WAZ“ hat Jänicke die Laptops aus dem Safe im streng gesicherten Aktenraum des Ausschusses entfernt. Es ist unklar, wohin Jänicke die Laptops gebracht hat. Die Mainstream-Presse gibt sich wie so oft ahnungslos und naiv. „Im Raum steht die Frage, ob er gegen die Regeln zur Wahrung der Geheimhaltung des Ausschusses verstoßen hat“, schreibt der „Focus“. Als ob die Antwort nicht offensichtlich wäre. Denn in diesen Regeln steht klar: „Die Akten und sonstigen Unterlagen sind in vom Arbeitsstab zu bestimmenden Akten- und Leseräumen im jeweiligen Gebäude zu verwahren.“ Das Magazin gibt sich weiterhin naiv. „Unklar ist auch, warum er die Laptops aus dem Safe entfernte – auf ihn haben ohnehin nur ausgewählte Mitglieder des Arbeitsstabs Zugriff.“ Glauben die Kollegen wirklich, dass sie nicht ahnen, warum ein SPD-Mann wichtige Beweismittel entfernen könnte, die den SPD-Kanzler belasten könnten? Oder halten sie die Leser für dumm? „Wir sind höchst verwundert über diesen Umgang mit den sensiblen Daten“, sagt Linken-Obmann Norbert Hackbusch laut dem „Focus“. Der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen (SPD) beteuerte auf Anfrage, die Laptops würden „im Arbeitsstab unter Einhaltung der Geheimhaltungsvorschriften“ aufbewahrt. Wirklich? Jänicke, der für das Verschwinden verantwortlich ist, äußerte sich auf Anfrage nicht. Zustände wie in einer Bananenrepublik. Aber die Regierung und ihre Unterstützer scheinen damit durchzukommen. Es liegt an Ihnen! Auf meiner Seite konnten Sie bereits 2021 lesen, was damals noch als „Corona-Ketzerei“ galt – und heute von den großen Medien zugegeben werden muss. Kritischer Journalismus ist wie ein Eisbrecher – er schafft Raum für abweichende Meinungen. Dafür muss man einiges aushalten. Aber nur so bricht man das Eis. Langsam, aber sicher. Diese Arbeit ist nur mit Ihrer Unterstützung möglich! Helfen Sie mit, kritischen, unabhängigen Journalismus zu sichern, der keine GEZ-Gebühren oder Steuergelder erhält und keinen Milliardär als Sponsor hat. Und der deshalb nur Ihnen, den Lesern, verpflichtet ist! 1000 Dank! Per Kreditkarte, Apple Pay usw. Alternativ per Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71 BITCOIN-Empfängerschlüssel auf Anfrage Mein aktuelles Video Zwischen Leben und Tod: Zwei Geschichten aus einer anderen Welt, die mir das Herz zerreißen. Jetzt neu! Besuchen Sie unseren Fan-Shop! Bild: photocosmos1/Shutterstock Mehr zum Thema auf reitschuster.de Die Schlinge um Cum-Ex-Scholz zieht sich langsam zu Unabhängig davon, ob der Kanzler der strafbaren Begünstigung einer Steuerhinterziehung überführt werden kann: Selbst wenn er, wie er behauptet, keinen Einfluss genommen hat, würde das immer noch eine Verletzung seiner Pflichten bedeuten. Von Annette Heinisch. Bombe in Cum-Ex-Affäre: Scholz-Mails gezielt gelöscht Neue Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft belasten den Regierungschef schwer. In einer nicht-amputierten Demokratie würden sie ihn in heftigste Bedrängnisse bringen. Nicht so bei uns. Der Kanzler im Sumpf des Hamburger Cum-Ex-Skandals Während das „Herumalbern“ des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet bei der Flutkatastrophe im Bundestagswahlkampf 2021 omnipräsent war, stellte niemand in den großen Medien Fragen zu Verwicklungen von Olaf Scholz in den Hamburger Cum-Ex-Skandal. Von Gregor Amelung

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Wichtige Beweismittel in Cum-Ex-Affäre um Scholz aus Tresor entwendet

„Wenn wir die Regierung durch die Mafia ersetzen, haben wir halb so viel Korruption und doppelt so viel Spaß!“ Dieses legendäre Zitat stammt von dem 1991 verstorbenen Schauspieler Klaus Kinski. Und daran musste ich denken, als ich heute las, dass ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler Steffen Jänicke brisantes Beweismaterial – zwei Laptops mit mehr als 700.000 Emails – aus dem Tresor im Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses entfernt und versteckt haben soll. Wie bitte? Der Chefermittler als derjenige, der wichtiges Beweismaterial unterschlägt? So etwas kennt man aus Mafia-Filmen. Oder aus Polit-Thrillern, bei denen man sich sagt, dass der Drehbuchautor überzogen hat mit seiner Phantasie. Aber Deutschland in Zeiten der „Ampel“-Koalition toppt auch noch die schrägsten Filme. „Unter den vermissten Emails

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