Der jordanische König sagt: "Wir werden immer für unsere palästinensischen Brüder da sein" - lehnt jedoch ab, einen einzigen Flüchtling aus Gaza aufzunehmen.
Der Wegscheider" konfrontierte die schärfsten FPÖ-Kritiker mit ihrer eigenen Kritik!
Die EU sollte um jeden Preis aus geopolitischen Motiven erweitert werden
Die EU hat in den letzten Wochen offen zugegeben, dass es bei den Erweiterungen der EU nicht um „Werte“ geht, sondern um Machtpolitik. Aus diesem Grund wird nun Druck gemacht, die Union schnell zu erweitern. Früher behauptete die EU, dass die Mitgliedschaft nach objektiven Kriterien verdient werden müsse. Die Staaten, die der EU beitreten wollten, mussten umfangreiche Reformen durchführen, um demokratisch zu werden, einen funktionierenden Rechtsstaat zu haben, ein gewisses wirtschaftliches Niveau zu erreichen und die Korruption zu bekämpfen. In den letzten Wochen und Monaten haben jedoch immer mehr EU-Offizielle erklärt, dass die EU aus geopolitischen Gründen erweitert werden muss und dass die Aufnahmekriterien für einige Staaten möglicherweise gelockert oder aufgehoben werden sollten.
Die Chefin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, betonte bei einer Veranstaltung der Humboldt-Universität in Berlin am 23. Oktober, dass die EU vor schwierigen Entscheidungen stehe und sich zwischen einer schlechten und einer noch schlechteren Zukunft entscheiden müsse. Sie forderte eine dringende Stärkung der Rolle der EU und des Westens, um das Bündnis der Demokratien in der Welt zu stärken. Metsola betonte, dass die EU sich umstrukturieren müsse, um die Voraussetzungen für die Aufnahme neuer Mitglieder zu schaffen. Die EU-Offiziellen diskutieren bereits über Reformen, die eine weitere Übertragung souveräner Befugnisse von den EU-Ländern auf die Institutionen in Brüssel vorsehen. Dies würde zu einer erheblichen Beschneidung der Befugnisse der nationalen Regierungen führen und die Demokratie in Europa weiter einschränken.
Die deutsche Außenministerin Baerbock bezeichnete die Erweiterung der EU als „geopolitische Notwendigkeit“. Es wird diskutiert, ob die Aufnahmekriterien für neue Mitglieder aufgrund dieser „geopolitischen Notwendigkeit“ gelockert oder ignoriert werden sollten. Ein Beispiel dafür ist die Diskussion über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine, obwohl das Land nicht in der Lage ist, die EU-Kriterien zu erfüllen. Eine mögliche Erweiterung der EU dient letztendlich dazu, den geopolitischen Einfluss der USA zu erweitern, für den die EU die Kosten tragen soll. Dies führt zu einer weiteren Einschränkung der Souveränität der Mitgliedsstaaten und einer Abhängigkeit von der Politik, die in Washington vorgegeben wird
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Die EU soll aus geopolitischen Gründen um jeden Preis erweitert werden
Die EU wurde in den letzten Wochen in einem Punkt bemerkenswert ehrlich: Bei den EU-Erweiterungen geht es nicht um „Werte“, sondern um Machtpolitik, weshalb in der EU nun Druck gemacht wird, die Union schnellstens zu erweitern. Es gab mal eine Zeit, da hat die EU behauptet, sie sei eine Organisation, deren Mitgliedschaft man sich nach objektiven Kriterien verdienen müsse. Die Staaten, die der EU beitreten wollten, mussten lange Listen von Reformen umsetzen, um „demokratisch“ zu werden, einen funktionierenden Rechtsstaat zu haben und so weiter. Und natürlich mussten sie wirtschaftlich ein gewisses Niveau erreicht haben und die Korruption bekämpfen. Zu einer kurzen Einschätzung dieser Kriterien komme ich am Ende dieses Artikels, hier soll es zunächst darum gehen, was sich geändert hat.
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