Die Fortsetzung der Masseneinwanderung ist beschlossen – es soll nur niemand bemerken

Man kann etwas tun: Man muss nur die Grenzen sichern und die Hoheitsrechte des Staates durchsetzen. Aber in Deutschland wollen das weder die CDU, noch die FDP, die Linken, die Sozialdemokraten oder die Grünen. Stattdessen fordern sie von den Kommunen, noch mehr Flüchtlingsunterkünfte zu errichten. Die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder trifft sich gerade mit dem Bundeskanzler, um über Migrationsfragen zu beraten. Wenn nicht bald Maßnahmen beschlossen werden, um die Migration einzuschränken, wird die ungebremste Migration in die deutschen Sozialsysteme zu einer Staatskrise führen. Bisher ist außer viel Gerede und Geschwätz nichts passiert, was die Migrationskrise beenden würde. Im Gegenteil, die Krise wird noch weiter angeheizt.

Bundeskanzler Olaf Scholz reiste vor kurzem nach Nigeria und Innenministerin Nancy Faeser nach Marokko. In Deutschland leben rund 14.400 ausreisepflichtige Nigerianer und 3.700 ausreisepflichtige Marokkaner. Obwohl Deutschland eine Nachhaltigkeitslücke von 17,3 Billionen Euro aufweist und die Sozialversicherung am Bersten ist, finanzieren wir den Aufbau von Sozialversicherungen außerhalb Deutschlands. Die Politik des Ausverkaufs Deutschlands und der Förderung der Turbomigration wird also von höchster Stelle weiterbetrieben. Erreicht hat Scholz in Nigeria nichts, aber so schön und entlarvend formuliert: „Die Geschichte, die ich Ihnen anbieten möchte, ist eine, wo deutsche und nigerianische Potenziale verschmelzen, eine Geschichte von Wachstum zu gegenseitigem Nutzen, sauberer Energie und legaler Migration.“ Unterm Strich also: noch mehr Migration.

Erst setzte Angela Merkel 2015 eine falsche Migrationspolitik durch, die sich gegen die „schon länger hier Lebenden“ richtet. Dann gelang es ihr, ein Meinungsklima zu schaffen, in dem jeder Kritiker als rechts abgestempelt wird. Staatsgelder in Millionenhöhe werden dafür ausgegeben, Kritiker zu marginalisieren und ihnen sozial zu schaden. All diese Angriffe auf die Demokratie und die Meinungsfreiheit wurden von den Linken, den Grünen, den Sozialdemokraten und auch von der FDP unterstützt. Die Ampel-Regierung redet laut über Veränderungen in der Migrationspolitik, handelt aber nicht. Vor dem Treffen des Bundeskanzlers mit der Ministerpräsidentenkonferenz haben Ricarda Lang und Winfried Kretschmann versucht, realistisch über die Migrationspolitik zu reden. Doch letztendlich handelt es sich nur um Worte, um die Meinungshoheit zu behalten. Die Grünen wollen weiterhin Schutzbedürftige aufnehmen und in Wohnraum, Schulen und das Gesundheitssystem investieren – im Grunde für und wegen Migranten

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Die Masseneinwanderung fortzusetzen, ist beschlossene Sache – es soll nur keiner merken

Man kann etwas tun: Man muss nur die Grenzen sichern, man muss nur die Hoheitsrechte des Staates durchsetzen – doch in Deutschland will man das nicht, nicht die CDU, nicht die FDP, die Linken nicht, auch nicht die Sozialdemokraten und die Grünen erst recht nicht. Die fordern von den Kommunen, dass sie noch mehr Flüchtlingsunterkünfte errichten. Zur Stunde trifft sich die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bundeskanzler im Kanzleramt, um über die Fragen der Migration zu beraten. Wenn nicht ein Bündel von kurz- und mittelfristig wirkenden Maßnahmen beschlossen wird und am Ende nur herauskommt, dass der Bund den Ländern und Kommunen mehr Steuergelder für eine wachsende Migration, die man nicht einzuschränken gedenkt, überweist, dann wird sich die ungebremste

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