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Düsseldorfer Gericht erklärt Überprüfung von Maskenattesten auf einer Versammlung als gesetzwidrig

Published On: 6. November 2023 20:47

Veröffentlicht am 6. November 2023 von TE. Ein bemerkenswertes Urteil wurde in Düsseldorf gefällt, wie der Rechtsanwalt Dirk Sattelmeier in seinem Youtube-Kanal erklärte. Worüber geht es? Es geht um die Frage, ob es rechtens ist, dass das Ordnungsamt während einer Versammlung Atteste zur Maskenpflicht von Teilnehmern kontrolliert. Das Gericht entschied, dass es bereits rechtswidrig war, dass das Ordnungsamt die Versammlung im Januar 2021 in Düsseldorf überhaupt betreten hat. Dies sollte insbesondere dann nicht geschehen, wenn es nur um Ordnungswidrigkeiten geht. Man sollte warten, bis die Versammlung vorbei ist. „Das wurde auch in anderen Städten so gehandhabt“, sagte Sattelmeier. Nach Abschluss der Versammlung könne man die Teilnehmer auf diese vermeintliche Ordnungswidrigkeit ansprechen. Das Urteil steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hat deutlich festgestellt, dass man gemäß dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht nicht einfach so zu einer Versammlung gehen und dort Maßnahmen ergreifen darf. Das Ordnungsamt wollte mit der Kontrolle eine Gefahr abwehren. Diese Gefahrenabwehr darf jedoch nur gemäß dem Versammlungsrecht erfolgen. Es hätte beispielsweise versucht werden können, die Versammlung aufzulösen. Eine andere Möglichkeit bestand darin, dass sich das Ordnungsamt an den Versammlungsleiter wendet und ihn anweist, den Versammlungsteilnehmern bestimmte Dinge mitzuteilen. Aber beides ist in diesem konkreten Fall nicht geschehen. Das Urteil wird jedoch dadurch getrübt, dass der Angeklagte wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in zwei Punkten schuldig befunden wurde und das Strafmaß mit 90 Tagessätzen relativ hoch ist. Vor Gericht gab es unterschiedliche Ansichten darüber, was genau während der Verhandlung passiert ist. Es ging letztendlich darum, ob jemandem die Luft abgeschnürt werden kann, wenn an seinem Kragen gezogen wird, und ob dies als Körperverletzung gewertet werden kann, wie es geschehen ist. Dies kann jedoch durchaus anders gesehen werden, wie Sattelmeier andeutete. Wie es nun weitergeht und was die Staatsanwaltschaft nun unternehmen wird, bleibt abzuwarten, so Sattelmeier. Alles in allem ist es jedoch ein guter Tag für das Versammlungsrecht, wenn auch nicht so gut für den Mandanten, der die Verurteilung wegen Körperverletzung nicht ganz nachvollziehen kann

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Gericht in Düsseldorf erklärt Kontrolle von Maskenattesten auf einer Versammlung für rechtswidrig

Veröffentlicht am 6. November 2023 von TE. Es sei ein «bemerkenswertes Urteil», das in Düsseldorf ergangen sei, so der Rechtsanwalt Dirk Sattelmeier auf seinem Youtube-Kanal. Worum geht es? Um nichts Geringeres als die Frage, ob es rechtmässig ist, wenn das Ordnungsamt während einer Versammlung Maskenatteste von Teilnehmern kontrolliert. Das Gericht hat indessen entschieden, dass es bereits rechtswidrig gewesen sei, dass das Ordnungsamt die Versammlung, die im Januar 2021 in Düsseldorf stattgefunden habe, gegangen sei. Das dürfe vor allem dann nicht geschehen, wenn es lediglich um Ordnungswidrigkeiten gehe. Gerade hier müsse abgewartet werden, bis die Versammlung vorbei sei. «Das ist in anderen Städten auch so gemacht worden», so Sattelmeier. Wenn alles vorbei sei, dann «kann man die Teilnehmer ansprechen auf diese vermeintliche Ordnungswidrigkeit.»

Details zu Gericht in Düsseldorf erklärt Kontrolle von Maskenattesten auf einer Versammlung für rechtswidrig

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