Düsseldorfer Gericht erklärt Überprüfung von Maskenattesten auf einer Versammlung als rechtswidrig

Veröffentlicht am 6. November 2023 von TE. Ein bemerkenswertes Urteil wurde in Düsseldorf gefällt, wie Rechtsanwalt Dirk Sattelmeier in seinem Youtube-Kanal berichtet. Worüber geht es? Es geht um die Frage, ob es rechtens ist, dass das Ordnungsamt während einer Versammlung die Maskenatteste der Teilnehmer kontrolliert. Das Gericht hat entschieden, dass es bereits rechtswidrig war, dass das Ordnungsamt die Versammlung im Januar 2021 in Düsseldorf besucht hat. Dies sollte insbesondere dann nicht geschehen, wenn es nur um Ordnungswidrigkeiten geht. Es sollte abgewartet werden, bis die Versammlung vorbei ist. „Das wurde auch in anderen Städten so gemacht“, sagt Sattelmeier. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dies im Einklang mit der Rechtsprechung. Es wurde klar festgestellt, dass man nicht einfach so auf eine Versammlung gehen und Maßnahmen ergreifen darf, gemäß dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht. Das Ordnungsamt wollte mit der Kontrolle eine Gefahr abwehren. Diese Gefahrenabwehr darf jedoch nur gemäß dem Versammlungsrecht erfolgen. Es hätte beispielsweise angestrebt werden können, die Versammlung aufzulösen. Eine andere Möglichkeit wäre gewesen, dass sich das Ordnungsamt an den Versammlungsleiter wendet und ihn anweist, den Versammlungsteilnehmern bestimmte Dinge mitzuteilen. Aber beides ist in diesem konkreten Fall nicht geschehen. Das Urteil wird jedoch dadurch getrübt, dass der Angeklagte wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in zwei Punkten schuldig befunden wurde und die Strafe mit 90 Tagessätzen „relativ hoch“ ist. Die Ansichten darüber, was genau bei der Verhandlung passiert ist, gehen vor Gericht weit auseinander. Es ging letztendlich darum, ob jemandem die Luft abgeschnürt werden kann, wenn man ihn am Kragen zieht, und ob dies als Körperverletzung gewertet werden kann, wie es geschehen ist. Dies kann jedoch durchaus anders gesehen werden, wie Sattelmeier andeutet. Wie es nun weitergeht und was die Staatsanwaltschaft tun wird, bleibt abzuwarten, sagt Sattelmeier. Alles in allem ist es jedoch „ein guter Tag für das Versammlungsrecht“, wenn auch nicht so „gut für den Mandanten, der die Verurteilung wegen Körperverletzung natürlich nicht ganz verstehen kann

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Gericht in Düsseldorf erklärt Kontrolle von Maskenattesten auf einer Versammlung für rechtswidrig

Veröffentlicht am 6. November 2023 von TE. Es sei ein «bemerkenswertes Urteil», das in Düsseldorf ergangen sei, so der Rechtsanwalt Dirk Sattelmeier auf seinem Youtube-Kanal. Worum geht es? Um nichts Geringeres als die Frage, ob es rechtmässig ist, wenn das Ordnungsamt während einer Versammlung Maskenatteste von Teilnehmern kontrolliert. Das Gericht hat indessen entschieden, dass es bereits rechtswidrig gewesen sei, dass das Ordnungsamt die Versammlung, die im Januar 2021 in Düsseldorf stattgefunden habe, gegangen sei. Das dürfe vor allem dann nicht geschehen, wenn es lediglich um Ordnungswidrigkeiten gehe. Gerade hier müsse abgewartet werden, bis die Versammlung vorbei sei. «Das ist in anderen Städten auch so gemacht worden», so Sattelmeier. Wenn alles vorbei sei, dann «kann man die Teilnehmer ansprechen auf diese vermeintliche Ordnungswidrigkeit.»

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