Die Entwicklung jüdischer Siedlungen und die Politik der Apartheid in Israel
Übersetzung: Deutliche Mehrheit: Regierung muss härter gegen unerlaubte Einwanderung vorgehen
Wer sich gegen den Frieden in der Ukraine gestellt hat und immer noch dagegen ist
Bild: K. Demeter/Midjourney Veröffentlicht am 6. November 2023 von TG. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke und der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat haben in einer aktuellen Analyse festgestellt, dass es im März 2022 ernsthafte Verhandlungsbereitschaft sowohl von der Ukraine als auch von Russland gab. Es gab sogar einen Vertragsentwurf, auf den sich die Verhandlungspartner ad Referendum geeinigt hatten. Diese Analyse wurde kürzlich im Schweizer Magazin Zeitgeschehen im Fokus veröffentlicht. Funke und Kujat haben zahlreiche öffentlich zugängliche Berichte und Dokumente ausgewertet, die zeigen, dass die Behauptungen einiger deutscher Politiker, Russland führe einen „Vernichtungskrieg“ gegen die Ukraine, unbegründet sind.
Die Autoren beschreiben die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ab Ende Februar 2022. Es wird berichtet, dass der frühere israelische Ministerpräsident Naftali Benett eine Vermittlungsmission in Moskau unternommen hat, auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. In einem Gespräch im Kreml habe Putin substanzielle Zugeständnisse gemacht, insbesondere auf sein ursprüngliches Kriegsziel einer Demilitarisierung der Ukraine verzichtet. Im Gegenzug erklärte sich Selenskyj bereit, auf einen NATO-Beitritt zu verzichten. Parallel dazu fanden auch aussichtsreiche Verhandlungen der Delegationen in Istanbul statt, vermittelt vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dabei stimmte Kiew einem Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft und ausländische Militärbasen zu, während Moskau versprach, alle eigenen Truppen abzuziehen. Die ukrainischen Vorschläge wurden in einen Vertragsentwurf eingearbeitet.
Doch dann wurde auf dem NATO-Sondergipfel im März 2022 in Brüssel beschlossen, die Friedensverhandlungen nicht mehr zu unterstützen. Funke und Kujat schreiben, dass ein Frieden, wie er von den Verhandlungsdelegationen ausgehandelt wurde, offensichtlich nicht im Interesse einiger NATO-Staaten lag. Der Westen verhinderte ein frühzeitiges Kriegsende und einige NATO-Staaten wollten, dass der Krieg in der Ukraine weitergeht, um Russland zu schwächen. Die Autoren betonen, dass im Frühjahr 2022 eine Chance auf Frieden vertan wurde und die westliche Intervention ein frühzeitiges Ende des Krieges verhinderte.
H2: Die Rolle von Gerhard Schröder und die verpasste Chance auf Frieden
Die Aussagen von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstützen die Analyse von Funke und Kujat. Schröder sagte in einem Interview, dass der Krieg beendet werden könnte, wenn nicht geopolitische Interessen im Spiel wären. Er betonte, dass die Amerikaner die Einzigen seien, die den Krieg zwischen der Ukraine und Russland regeln könnten. Die Friedensverhandlungen im März 2022 in Istanbul seien gescheitert, weil in Washington entschieden wurde, dass es keinen Frieden geben dürfe. Auch die Europäer hätten versagt, indem sie das „Fenster“ für eine Friedenslösung nicht genutzt haben. Schröder glaubt, dass die Amerikaner keinen Kompromiss zwischen der Ukraine und Russland wollten, da sie glauben, dass man die Russen klein halten könne.
Funke und Kujat sehen eine letzte Chance für eine Friedenslösung durch Verhandlungen in einem Waffenstillstand. Sie betonen, dass die westlichen Staaten, die die Fortsetzung des Krieges verlangt haben, mitverantwortlich für die schwerwiegenden Konsequenzen für die Ukraine und deren westliche Unterstützer sind
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Wer den Frieden für die Ukraine nicht wollte und nicht will
Bild: K. Demeter/Midjourney Veröffentlicht am 6. November 2023 von TG. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke und der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat schreiben in einer aktuellen Analyse: «Anhand der öffentlich zugängigen Berichte und Dokumente ist nicht nur nachvollziehbar, dass es im März 2022 eine ernsthafte Verhandlungsbereitschaft sowohl der Ukraine als auch Russlands gab. Offensichtlich einigten sich die Verhandlungspartner sogar ad Referendum auf einen Vertragsentwurf. Selenskyj und Putin waren zu einem bilateralen Treffen bereit, bei dem das Verhandlungsergebnis finalisiert werden sollte.» Diese Analyse wurde kürzlich im Schweizer Magazin Zeitgeschehen im Fokus veröffentlicht. Darin zeigen die beiden Autoren, dass westliche Staaten, allen voran die USA und Grossbritannien, durch ihre Einmischung eine aussichtsreiche Friedensregelung nach dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 verhinderten. Funke und Kujat haben
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