Die Strompreisbrücke von Habeck führt ins Nichts

Sie erinnern sich sicher noch an den Ausspruch des Wirtschaftsministers Robert Habeck inmitten der größten Energiekrise Deutschlands im Juli 2022: „Wir haben ein Gasproblem – kein Stromproblem. Und da hilft uns Atomkraft gar nichts.“ Ein Jahr später beklagt er in einer von ihm herausgegebenen Broschüre „Industriepolitik in der Zeitenwende“: „Während die Strompreise für stromintensive Unternehmen beispielsweise der Chemie-, Stahl- und metallverarbeitenden Industrie vor dem Ukrainekrieg wettbewerbsfähig waren, zahlen diese Unternehmen oft inzwischen einen vielfach höheren Strompreis als Wettbewerber etwa in Frankreich, den USA oder China“. Wir haben also ein Strompreisproblem und dieses ist durch Verteuerung und Verknappung des Stromangebots auf Grund grüner Politik erzeugt worden. Es gibt zwei politisch erzeugte Ursachen: Die eine ist die Stilllegung der letzten Kernkraftwerke und die massive Verteuerung der CO2-Zertifikate bei Kohle- und Gaskraftwerken. Die Stilllegung der letzten 6 Kernkraftwerke durch die Ampelkoalition hat die preiswertesteten Stromerzeugungskapazitäten aus dem Verkehr gezogen. (Beim preiswerten Kernenergiestrom von 2,5 €ct/kWh sind die Kosten der Endlagerung und des Rückbaus einbezogen). Da Kernkraftwerke immer den preiswertesten Strom erzeugten, müssen nun teurere Gas- und Steinkohlekraftwerke einspringen. Da das teuerste Kraftwerk den Preis bestimmt, erhöht sich der Strompreis dramatisch, wie folgende Grafik beispielhaft zeigt (Quelle: Die große Energiekrise). Die Stilllegung der Kernkraftwerke hat also nicht nur die CO2-Emissionen in Deutschland um 5–10 % erhöht (Habecks Heizungsgesetz bringt bis 2030 kumuliert 1,4 % CO2-Minderung), die Stilllegung hat auch den Strompreis in Deutschland deutlich nach oben geschoben. Der CO2-Preis verdoppelt die Strompreise Eine weitere, durch grüne Politik erzeugte Ursache der Strompreisexplosion ist die Verteuerung der CO2-Preise durch das europäische Zertifikate-Handelssystem. In 2021 trat die vierte Handelsperiode für CO2-Zertifikate in Kraft, wonach die Anzahl der Berechtigungszertifikate für CO2-Emissionen um jährlich 2,2% verknappt wird. Das sind Jahr für Jahr 48 Millionen t CO2-Zertifikate weniger, was dazu führte, dass sich in 2021 die CO2-Preise massiv erhöhten. In den Vorjahren kostete die Emission einer Tonne CO2 20 Euro. In 2021 sprang der Preis auf 80–100 Euro um das Vier- bis Fünffache. Diese CO2-Preiserhöhung hat in Deutschland, das etwas mehr als die Hälfte der Stromerzeugung aus Braunkohle, Steinkohle und Gas deckt, besonders starke Auswirkungen. Es führt zu einer Verdoppelung der Strompreise in Deutschland, das bereits die höchsten Strompreise der Welt aufwies und einen hohen Anteil an energieintensiver Industrie hat. Das hinderte weder die Bundesregierung noch die EU-Parlamentarier der Ampelparteien oder auch der CDU daran, die Verschärfung des Emissionshandels in Europa durchzuwinken. Habeck 2023: ‚Wir haben ein Strompreisproblem‘ Das Ergebnis seiner Politik kann auch der Wirtschaftsminister jetzt nicht mehr negieren. Die Deindustrialisierung hat begonnen. Bei der Vorstellung seiner Industriestrategie Ende Oktober erklärte er: „Wir verlieren die Industrie und damit nicht nur Arbeitgeber und Branchen, sondern maßgeblichen Teil des Wohlstands, mit den entsprechenden politischen, gesellschaftlichen, demokratischen Konsequenzen.“ (Minute 41:40) Wenn ein Minister eingestehen muss, dass das Ergebnis seiner Politik zum dramatischen Verlust an Wohlstand führt, wäre eigentlich ein Rücktritt angebracht. Er gesteht ein: „Für zahlreiche Betriebe der energieintensiven Industrie sind diese Preise existenzbedrohend, es droht eine Erosion der deutschen Grundstoffindustrie und damit der Wegfall integrierter Wertschöpfungsketten“ (Industriepolitik in der Zeitenwende, S. 17) Aber Robert Habeck hat eine andere Begründung: Ursache für die Strompreisexplosion sei der „Angriffskrieg Putins auf die Ukraine“. Das mag für die Gaspreise zutreffen, für die Stromknappheit jedoch ist allein die Bundesregierung verantwortlich. Die Strompreisbrücke führt ins Nichts Da Robert Habeck nun zur Erkenntnis gekommen ist, dass „unser Wohlstand auf das Engste mit industrieller Produktion verknüpft ist“, (Industriepolitik S. 3) soll jetzt der Steuerzahler durch eine Strompreissubvention das Schlimmste verhindern. So will er für etwa 2.500 energieintensive Unternehmen den Strompreis von heute 10–12 €ct/kWh auf 6 €ct/kWh heruntersubventionieren. Diese Unternehmen verbrauchen etwa 120 Terawattstunden Strom, etwa 22 % des deutschen Stromverbrauchs. Um die Kosten ein wenig einzugrenzen, sollen nur 80 % des Verbrauchs bezuschusst werden. Trotzdem kommt man auf eine gewaltige Summe von 6 Milliarden Euro pro Jahr. Um dieses fatale Ergebnis der eigenen Politik ein wenig zu kaschieren, spricht Habeck von der Strompreisbrücke, die lediglich bis 2030 zu zahlen sei, nach seiner Rechnung etwa 25–30 Milliarden Euro. Denn – so seine Annahme – ab 2030 wären ja ausreichend preiswerte erneuerbare Stromerzeugungen installiert worden: “ In Zukunft wird die Industrie durch Erneuerbaren Strom, Wasserkraft, Windkraft und Solarenergie versorgt.“ Das ist eine Illusion. Die Strompreisbrücke führt ins Nichts

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Habeck’sche Strompreisbrücke ins Nirgendwo

Sie erinnern sich sicher noch an den Ausspruch des Wirtschaftsministers Robert Habeck inmitten der größten Energiekrise Deutschlands im Juli 2022: „Wir haben ein Gasproblem – kein Stromproblem. Und da hilft uns Atomkraft gar nichts.“ Ein Jahr später beklagt er in einer von ihm herausgegebenen Broschüre „Industriepolitik in der Zeitenwende“: „Während die Strompreise für stromintensive Unternehmen beispielsweise der Chemie-, Stahl- und metallverarbeitenden Industrie vor dem Ukrainekrieg wettbewerbsfähig waren, zahlen diese Unternehmen oft inzwischen einen vielfach höheren Strompreis als Wettbewerber etwa in Frankreich, den USA oder China“. Wir haben also ein Strompreisproblem und dieses ist durch Verteuerung und Verknappung des Stromangebots auf Grund grüner Politik erzeugt worden. Es gibt zwei politisch erzeugte Ursachen: Die eine ist die Stilllegung der letzten Kernkraftwerke und

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