Es ist an der Zeit, die Existenz von Investorenschiedsgerichten zu beenden! | Von Norbert Häring

Prozess um betrügerische Milliardenentschädigung für Musikproduzenten zeigt, dass Investorenschiedsgerichte abgeschafft gehören

Ein britisches Gericht hat eine Entschädigung in Höhe von 11 Milliarden Dollar annulliert, die Nigeria an die Firma Process & Industrial Development (P&ID) zahlen sollte. Diese Firma, gegründet von dem ehemaligen Musikproduzenten Michael Quinn und seinem irischen Kompagnon, hatte eine nigerianische Beamtin bestochen, um einen Vertrag über den Bau eines Gaskraftwerks zu erhalten. Obwohl die Firma kaum etwas geleistet hatte, klagte sie bereits 2012 vor einem Investorenschiedsgericht in London auf Schadenersatz. Das Gericht sprach ihnen eine absurde Summe von 6,6 Milliarden Dollar zu, die sich mit Zinsen auf 11 Milliarden Dollar erhöhten. Diese Art von Exzessen ist bei Investorenschiedsgerichten keine Seltenheit, da oft unrealistisch hohe Gewinne ermittelt werden, um als Grundlage für den Schadenersatz zu dienen.

Das Urteil wurde zunächst von Nigeria angefochten, doch dann wurden unsaubere Machenschaften der Anwälte der Firma während des Schiedsverfahrens aufgedeckt. Es stellte sich heraus, dass es Falschaussagen gegeben hatte und die Anwaltskanzlei der Firma an interne Unterlagen der nigerianischen Seite gelangt war, vermutlich durch Bestechung. Der Richter kritisierte zudem die Berechnung der Schadenshöhe und der Zinsen sowie die Passivität des von Nigeria benannten Schiedsrichters und des Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Die nigerianische Regierung hatte sich kaum um das Schiedsverfahren gekümmert, was im Nachhinein als dumm und inkompetent erscheint. Der Londoner Richter warnte davor, dass solche Fehler in der Praxis der Schiedsgerichte immer wieder passieren können und dass Nigeria beinahe um einen Großteil seiner Steuereinnahmen eines Jahres erleichtert worden wäre.

Dieser Fall zeigt deutlich, dass die Investorenschiedsgerichtsbarkeit durch Korruption und Anreize für hohe Entschädigungen korrumpiert ist. Entscheidungen über Schadenersatz bei Enteignungen sollten vor ordentlichen Gerichten getroffen werden, um solche Missstände zu vermeiden.

H2: Investorenschiedsgerichte und ihre Anfälligkeit für Korruption
H2: Der Fall P&ID und die unsauberen Machenschaften der Anwälte
H2: Die Kritik des Richters und die Notwendigkeit einer Reform der Investorenschiedsgerichtsbarkeit

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– Fall P&ID: Unserechtigkeiten und unsaubere Machenschaften der Anwälte
– Kritik des Richters und Reformbedarf der Investorenschiedsgerichtsbarkeit

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Investorenschiedsgerichte gehören abgeschafft! | Von Norbert Häring

Prozess um bizarre Milliardenentschädigung für betrügerischen Musikproduzenten zeigt, dass Investorenschiedsgerichte abgeschafft gehören Ein Kommentar von Norbert Häring. Ein britisches Gericht hat eine 11 Mrd. Dollar schwere Entschädigung annulliert, die Nigeria an die Firma zweier Glücksritter zahlen sollte, die von Vertragsanbahnung bis Schiedsgerichtsverfahren durchgängig betrog und bestach. Der Richter warnte, das Ganze hätte leicht Nigerias Staatsfinanzen ruinieren können. Die Investorenschiedsgerichte seien aufgrund der oft sehr hohen Entschädigungen sehr anfällig für Glücksrittertum und Korruption. Der ehemalige Musikproduzent Michael Quinn gründete mit einem ebenfalls irischen Kompagnon auf den Britischen Jungferninseln die Firma Process & Industrial Development (P&ID). Wie das Fachmagazin Global Arbitration Review am 23.10. aus dem Revisionsurteil berichtete, bestach diese Firma eine nigerianische Beamtin, um 2010 den Vertrag über den Bau eines Gaskraftwerks an Land zu

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