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Es ist an der Zeit, die Investor-Streitbeilegungsgerichte abzuschaffen! | Von Norbert Häring
Prozess um betrügerische Milliardenentschädigung für Musikproduzenten zeigt, dass Investorenschiedsgerichte abgeschafft gehören
Ein britisches Gericht hat eine Entschädigung in Höhe von 11 Milliarden Dollar annulliert, die Nigeria an die Firma Process & Industrial Development (P&ID) zahlen sollte. Diese Firma hatte durch Betrug und Bestechung einen Vertrag über den Bau eines Gaskraftwerks in Nigeria erlangt. Bereits 2012 hatten die beiden Gründer von P&ID vor einem Investorenschiedsgericht in London auf Schadenersatz geklagt. Das Schiedsgericht sprach ihnen eine absurde Summe von 6,6 Milliarden Dollar zu, die sich durch Zinsen inzwischen auf 11 Milliarden Dollar erhöht hatte. Der Fall zeigt, dass Investorenschiedsgerichte anfällig für Korruption und Missbrauch sind.
Das britische Gericht stellte fest, dass es während des Schiedsverfahrens zu Falschaussagen und unsauberen Machenschaften der Anwälte von P&ID gekommen war. Zudem war die Berechnung der Schadenshöhe und der Zinsen fehlerhaft. Der Richter warnte davor, dass solche Fehler jederzeit wieder passieren könnten und dass Nigeria dadurch um einen Großteil seiner Steuereinnahmen eines Jahres erleichtert worden wäre. Die Investorenschiedsgerichtsbarkeit ist durch Anreize für Schiedsrichter und Kläger korrumpiert und sollte abgeschafft werden.
Fazit: Die Entscheidungen über Schadenersatz bei Enteignungen sollten vor ordentlichen Gerichten stattfinden. Die Investorenschiedsgerichtsbarkeit ist durch Korruption und überhöhte Entschädigungssummen irreparabel beschädigt
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Investorenschiedsgerichte gehören abgeschafft! | Von Norbert Häring
Prozess um bizarre Milliardenentschädigung für betrügerischen Musikproduzenten zeigt, dass Investorenschiedsgerichte abgeschafft gehören Ein Kommentar von Norbert Häring. Ein britisches Gericht hat eine 11 Mrd. Dollar schwere Entschädigung annulliert, die Nigeria an die Firma zweier Glücksritter zahlen sollte, die von Vertragsanbahnung bis Schiedsgerichtsverfahren durchgängig betrog und bestach. Der Richter warnte, das Ganze hätte leicht Nigerias Staatsfinanzen ruinieren können. Die Investorenschiedsgerichte seien aufgrund der oft sehr hohen Entschädigungen sehr anfällig für Glücksrittertum und Korruption. Der ehemalige Musikproduzent Michael Quinn gründete mit einem ebenfalls irischen Kompagnon auf den Britischen Jungferninseln die Firma Process & Industrial Development (P&ID). Wie das Fachmagazin Global Arbitration Review am 23.10. aus dem Revisionsurteil berichtete, bestach diese Firma eine nigerianische Beamtin, um 2010 den Vertrag über den Bau eines Gaskraftwerks an Land zu
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