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Es ist an der Zeit, die Investorenschiedsgerichte abzuschaffen! | Von Norbert Häring
Prozess um betrügerische Milliardenentschädigung für Musikproduzenten zeigt, dass Investorenschiedsgerichte abgeschafft gehören
Ein britisches Gericht hat eine Entschädigung in Höhe von 11 Milliarden Dollar annulliert, die Nigeria an die Firma Process & Industrial Development (P&ID) zahlen sollte. Diese Firma hatte durch Betrug und Bestechung einen Vertrag für den Bau eines Gaskraftwerks erhalten. Das Gericht warnte, dass dies die Staatsfinanzen Nigerias hätte ruinieren können. Dieser Fall zeigt, dass Investorenschiedsgerichte anfällig für Korruption und Betrug sind.
Die Investorenschiedsgerichte bestehen aus Anwälten beider Parteien und einem Vorsitzenden, der vom Schiedsgericht bestimmt wird. Die Entscheidungen hängen oft von der Person des Vorsitzenden ab. In diesem Fall wurde den beiden Betrügern eine absurde Summe von 6,6 Milliarden Dollar als Schadenersatz zugesprochen. Mit Zinsen wären es inzwischen 11 Milliarden Dollar. Solche überhöhten Entschädigungen sind in diesen Gerichten keine Seltenheit.
Nigeria konnte das Urteil zunächst nicht anfechten, aber dann wurden unsaubere Machenschaften der Anwälte der Firma aufgedeckt. Es stellte sich heraus, dass es Falschaussagen gegeben hatte und die Anwälte Zugang zu internen Unterlagen der nigerianischen Regierung hatten. Der Richter kritisierte auch die Berechnung der Schadenshöhe und der Zinsen. Die nigerianische Regierung hatte sich kaum um das Schiedsverfahren gekümmert, was im Nachhinein als dumm und inkompetent erscheint. Der Richter warnte davor, dass solche Fehler immer wieder passieren können.
Die Investorenschiedsgerichtsbarkeit ist durch Korruption und überhöhte Entschädigungen korrumpiert. Entscheidungen über Schadenersatz sollten vor ordentlichen Gerichten getroffen werden
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Investorenschiedsgerichte gehören abgeschafft! | Von Norbert Häring
Prozess um bizarre Milliardenentschädigung für betrügerischen Musikproduzenten zeigt, dass Investorenschiedsgerichte abgeschafft gehören Ein Kommentar von Norbert Häring. Ein britisches Gericht hat eine 11 Mrd. Dollar schwere Entschädigung annulliert, die Nigeria an die Firma zweier Glücksritter zahlen sollte, die von Vertragsanbahnung bis Schiedsgerichtsverfahren durchgängig betrog und bestach. Der Richter warnte, das Ganze hätte leicht Nigerias Staatsfinanzen ruinieren können. Die Investorenschiedsgerichte seien aufgrund der oft sehr hohen Entschädigungen sehr anfällig für Glücksrittertum und Korruption. Der ehemalige Musikproduzent Michael Quinn gründete mit einem ebenfalls irischen Kompagnon auf den Britischen Jungferninseln die Firma Process & Industrial Development (P&ID). Wie das Fachmagazin Global Arbitration Review am 23.10. aus dem Revisionsurteil berichtete, bestach diese Firma eine nigerianische Beamtin, um 2010 den Vertrag über den Bau eines Gaskraftwerks an Land zu
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