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Es ist Zeit, Investorenschiedsgerichte abzuschaffen! | Von Norbert Häring
Prozess um betrügerische Milliardenentschädigung für Musikproduzenten zeigt, dass Investorenschiedsgerichte abgeschafft gehören
Ein britisches Gericht hat eine Entschädigung in Höhe von 11 Milliarden Dollar annulliert, die Nigeria an die Firma Process & Industrial Development (P&ID) zahlen sollte. Diese Firma hatte durch Betrug und Bestechung einen Vertrag über den Bau eines Gaskraftwerks erhalten. Das Gericht warnte davor, dass dies die Staatsfinanzen Nigerias hätte ruinieren können. Dieser Fall zeigt, dass Investorenschiedsgerichte anfällig für Korruption und Betrug sind.
Die Investorenschiedsgerichte bestehen aus Anwälten, die von beiden Parteien vorgeschlagen werden, und einem Vorsitzenden, der vom Schiedsgericht bestimmt wird. Die Entscheidungen hängen oft von der Person des Vorsitzenden ab. In diesem Fall sprach das Schiedsgericht den Betrügern eine absurde Summe von 6,6 Milliarden Dollar als Schadenersatz zu. Mit Zinsen wären es inzwischen 11 Milliarden Dollar. Solche übertriebenen Entschädigungen sind in diesen Gerichten keine Seltenheit, da oft unrealistisch hohe Gewinne berechnet werden, die angeblich erzielt worden wären.
Nigeria scheiterte zunächst mit einer Anfechtung des Urteils, erfuhr dann aber von unsauberen Machenschaften der Anwälte der Firma während des Schiedsverfahrens. Es stellte sich heraus, dass es Falschaussagen gegeben hatte und die Anwaltskanzlei der Firma an interne Unterlagen der nigerianischen Regierung gelangt war. Der Richter kritisierte zudem die Berechnung der Schadenshöhe und der Zinsen. Die nigerianische Regierung hatte sich kaum um das Schiedsverfahren gekümmert, was im Nachhinein als dumm und inkompetent erscheint. Der Richter warnte davor, dass solche Fehler jederzeit wieder passieren können und dass Nigeria beinahe um einen Großteil seiner Steuereinnahmen eines Jahres erleichtert worden wäre.
Die Investorenschiedsgerichtsbarkeit ist durch Korruption und Anreize für hohe Entschädigungen irreparabel korrumpiert. Entscheidungen über Schadenersatz sollten vor ordentlichen Gerichten getroffen werden
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Investorenschiedsgerichte gehören abgeschafft! | Von Norbert Häring
Prozess um bizarre Milliardenentschädigung für betrügerischen Musikproduzenten zeigt, dass Investorenschiedsgerichte abgeschafft gehören Ein Kommentar von Norbert Häring. Ein britisches Gericht hat eine 11 Mrd. Dollar schwere Entschädigung annulliert, die Nigeria an die Firma zweier Glücksritter zahlen sollte, die von Vertragsanbahnung bis Schiedsgerichtsverfahren durchgängig betrog und bestach. Der Richter warnte, das Ganze hätte leicht Nigerias Staatsfinanzen ruinieren können. Die Investorenschiedsgerichte seien aufgrund der oft sehr hohen Entschädigungen sehr anfällig für Glücksrittertum und Korruption. Der ehemalige Musikproduzent Michael Quinn gründete mit einem ebenfalls irischen Kompagnon auf den Britischen Jungferninseln die Firma Process & Industrial Development (P&ID). Wie das Fachmagazin Global Arbitration Review am 23.10. aus dem Revisionsurteil berichtete, bestach diese Firma eine nigerianische Beamtin, um 2010 den Vertrag über den Bau eines Gaskraftwerks an Land zu
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