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Investorengerichte sollten abgeschafft werden! | Von Norbert Häring
Prozess um betrügerische Milliardenentschädigung für Musikproduzenten zeigt, dass Investorenschiedsgerichte abgeschafft gehören – Ein Kommentar von Norbert Häring
Ein britisches Gericht hat eine Entschädigung in Höhe von 11 Milliarden Dollar annulliert, die Nigeria an die Firma Process & Industrial Development (P&ID) zahlen sollte. Diese Firma, gegründet von dem ehemaligen Musikproduzenten Michael Quinn und einem irischen Kompagnon, hatte eine nigerianische Beamtin bestochen, um einen Vertrag über den Bau eines Gaskraftwerks zu erhalten. Obwohl die Firma kaum etwas geleistet hatte, klagten sie bereits 2012 vor einem Investorenschiedsgericht in London auf Schadenersatz. Das Schiedsgericht sprach ihnen eine absurde Summe von 6,6 Milliarden Dollar zu, die sich durch Zinsen auf 11 Milliarden Dollar erhöhten.
Das Urteil wurde aufgrund von unsauberen Machenschaften der Anwälte der Firma während des Schiedsverfahrens angefochten und schließlich aufgehoben. Es stellte sich heraus, dass es Falschaussagen gegeben hatte und die Anwaltskanzlei der Firma durch Bestechung an interne Unterlagen der nigerianischen Seite gelangt war. Der Richter kritisierte zudem die Berechnung der Schadenshöhe und der Zinsen sowie die Passivität des von Nigeria benannten Schiedsrichters und des Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Die nigerianische Regierung hatte sich kaum um das Schiedsverfahren gekümmert, was im Nachhinein als dumm und inkompetent erscheint.
Der Londoner Richter warnte davor, dass solche Fehler in der Praxis der Schiedsgerichte angelegt seien und jederzeit wieder passieren könnten. Die Investorenschiedsgerichtsbarkeit ist durch Anreize für Schiedsrichter und Kläger irreparabel korrumpiert. Entscheidungen über Schadenersatz bei Enteignungen sollten vor ordentlichen Gerichten getroffen werden.
Fazit: Die Investorenschiedsgerichtsbarkeit ist durch Anreize für Schiedsrichter und Kläger korrumpiert und sollte abgeschafft werden. Entscheidungen über Schadenersatz bei Enteignungen gehören vor ordentliche Gerichte
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Investorenschiedsgerichte gehören abgeschafft! | Von Norbert Häring
Prozess um bizarre Milliardenentschädigung für betrügerischen Musikproduzenten zeigt, dass Investorenschiedsgerichte abgeschafft gehören Ein Kommentar von Norbert Häring. Ein britisches Gericht hat eine 11 Mrd. Dollar schwere Entschädigung annulliert, die Nigeria an die Firma zweier Glücksritter zahlen sollte, die von Vertragsanbahnung bis Schiedsgerichtsverfahren durchgängig betrog und bestach. Der Richter warnte, das Ganze hätte leicht Nigerias Staatsfinanzen ruinieren können. Die Investorenschiedsgerichte seien aufgrund der oft sehr hohen Entschädigungen sehr anfällig für Glücksrittertum und Korruption. Der ehemalige Musikproduzent Michael Quinn gründete mit einem ebenfalls irischen Kompagnon auf den Britischen Jungferninseln die Firma Process & Industrial Development (P&ID). Wie das Fachmagazin Global Arbitration Review am 23.10. aus dem Revisionsurteil berichtete, bestach diese Firma eine nigerianische Beamtin, um 2010 den Vertrag über den Bau eines Gaskraftwerks an Land zu
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