Nach dem Treffen über Asyl im Kanzleramt

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte hohe Erwartungen an das gestrige Treffen mit dem Bundeskanzler: „Letztendlich entscheidet der Montag nicht unwesentlich über die politische Zukunft Deutschlands“, sagte er. Die Regierungsrunde enttäuschte jedoch wie erwartet. Die Migrationskrise eskaliert und den aufbegehrenden Bürgern und Bürgermeistern wurde bisher nur versprochen, dass die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler endlich entschlossen handeln würde. Die Erwartungen der Bevölkerung an dieses Treffen waren sehr unterschiedlich. Viele erwarteten nichts Entscheidendes, da sie dem aktuellen politischen Führungspersonal grundsätzlich nichts Gutes mehr zutrauen. Andere hofften, dass die Regierung nun endlich handeln müsse, da es kaum noch Platz für Asylsuchende gibt. Die Regierung hat jedoch bisher wenig Handlungswillen gezeigt, die irreguläre Migration zu steuern und zu begrenzen.

In der Vergangenheit wurden Ministerpräsidentenkonferenzen auch genutzt, um schnell grundrechtseinschränkende Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu beschließen. Die deutsche Regierung hat schnell und dauerhaft die Grundrechte der Bürger beschnitten und bevormundende Regelungen eingeführt. Selbst das Schließen der Grenzen ging schnell – zumindest für die Einheimischen und ihre europäischen Nachbarn. Das Schleusergeschäft wird dadurch jedoch nicht zusammenbrechen. Gestern begann erneut eine „bedeutende“ Ministerpräsidentenkonferenz, bei der der Premierminister von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), bereits hohe Erwartungen hatte. Die Ergebnisse der Konferenz sind jedoch enttäuschend. Die neue Migrationspolitik ist im Grunde genommen die alte, nur mit neuen Preisschildern. Der Bund zahlt den Ländern mehr Geld für die Kosten der Migration, Asylbewerber erhalten erst später volle Sozialleistungen und bekommen nicht mehr so schnell Bargeld wie zuvor. Es scheint nicht, dass das Schleusergeschäft dadurch zusammenbrechen wird.

Die Regierung konzentriert sich weiterhin auf Geld und gute Worte, anstatt angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Die Hilferufe von Bürgermeistern und Landräten werden ignoriert, während immer mehr Bürger gegen die Errichtung neuer Asylunterkünfte protestieren. Die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz werden beibehalten, aber nur dann sinnvoll sein, wenn sie tatsächlich zu Abschiebungen führen. Der Familiennachzug wird nicht ausgeweitet, aber die anderen Beschlüsse scheinen nur Absichtserklärungen zu sein. Die Politik kann das Tempo der Asylverfahren nicht einfach vorgeben. Die Regierung ist jedoch bereit, Restriktionen für die eigenen Bürger einzuführen, wie die Einschränkung der Rechte von Grundstückseigentümern beim Ausbau der Energieinfrastruktur. Die Regierenden kümmern sich nicht angemessen um die drängenden Probleme und wundern sich dann über steigende Umfragewerte für die AfD

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Nach dem Asyl-Abend im Kanzleramt

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwartete vom gestrigen Treffen seiner Kollegen mit dem Kanzler offenbar viel: „Letztendlich entscheidet der Montag nicht unwesentlich über die politische Zukunft Deutschlands“, ließ er verlauten. Wenn er recht haben sollte, steht es wirklich nicht gut ums Land. Die Regierenden-Runde enttäuschte erwartungsgemäß. Die Migrationskrise eskaliert, und allen aufbegehrenden Bürgern und Bürgermeistern wurde bis gestern gern in Aussicht gestellt, die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler werde jetzt endlich entschlossen politisch handeln. Die Erwartungen der Regierten an diesen innerdeutschen Regierungsgipfel waren höchst unterschiedlich. Viele erwarteten von der Runde nichts Entscheidendes, schon allein, weil sie dem aktuellen politischen Führungspersonal grundsätzlich nichts Gutes mehr zutrauen. Deren Wenden und Transformationen haben das Leben schließlich vor allem teurer und unsicherer gemacht. Und bei

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