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Notrufe aus der CDU in Sachsen
Die CDU hat seit 33 Jahren die Regierung in Sachsen geführt. Allerdings verlieren immer mehr CDU-Politiker auf kommunaler und Landkreisebene das Vertrauen in ihre Partei in Bezug auf die Migrationspolitik. Zwei aktuelle Beispiele verdeutlichen dies. Am 3. November hat der Dresdner CDU-Kommunalpolitiker Mario Schmidt auf der Website der Dresdner Union einen Hilferuf abgesetzt. Er kritisiert die Standortauswahl der Landesdirektion Sachsen, da in Dresden-Prohlis ein ehemaliger Supermarkt als Erstaufnahmeeinrichtung für 150 Migranten genutzt wird. Schmidt ist der Meinung, dass die Landesdirektion die stadtteilverträgliche Unterbringung von Asylsuchenden nicht beachtet hat.
Ein weiteres Beispiel zeigt sich im Landkreis Mittelsachsen, wo der Kreistag mit den Stimmen von CDU, AfD und Freien Wählern zusätzliche Millionen für die Unterbringung von Migranten abgelehnt hat. Obwohl die Abstimmung wiederholt wurde, blieb das Ergebnis dasselbe. Dies zeigt, dass es in vielen sächsischen Städten und Gemeinden Unzufriedenheit mit der Asylpolitik gibt. Die Landesdirektion Sachsen könnte den Beschluss des Kreistags einfach ersetzen, was die Frage aufwirft, ob demokratisch gewählte Kreistage überhaupt noch notwendig sind.
Es ist offensichtlich, dass immer mehr CDU-Politiker in Sachsen Zweifel an der Migrationspolitik ihrer Partei haben. Sowohl auf kommunaler als auch auf Landkreisebene gibt es Kritik an der Standortauswahl für Asylunterkünfte und an der finanziellen Unterstützung für die Unterbringung von Migranten. Diese Unzufriedenheit zeigt sich in öffentlichen Hilferufen und Abstimmungen im Kreistag. Es bleibt abzuwarten, wie die Landesdirektion Sachsen auf diese Kritik reagieren wird und ob sich die Meinung der CDU-Politiker in Zukunft ändern wird
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Notrufe aus Sachsens CDU
Die CDU führt in Sachsen seit 33 Jahren alle Landesregierungen. In der Migrationspolitik versagen CDU-Politiker auf Kommunal- und Landkreisebene ihrer Regierungspartei aber immer öfter die Gefolgschaft. Zwei aktuelle Beispiele. Die Einschläge kommen immer näher. Am 3. November hat der Dresdner CDU-Kommunalpolitiker Mario Schmidt auf der Website der Dresdner Union einen Notruf abgesetzt. Der Stadtrat – zugleich Sprecher der CDU-Fraktion für Stadtentwicklung und Bau – kritisiert die Standortauswahl der Landesdirektion Sachsen. Denn in Dresden-Prohlis, das sich am Südrand der Landeshauptstadt befindet, wird gerade ein ehemaliger Supermarkt als Erstaufnahmeeinrichtung für 150 Migranten hergerichtet. Schmidt findet, dass die Landesdirektion die sogenannte stadtteilverträgliche Asylunterbringung missachtet habe. Was soll eine stadtteilverträgliche Unterbringung von – zumeist – illegal eingereisten Migranten eigentlich sein? Gibt es auch landkreisverträgliche, dorfverträgliche, großstadt-ohne-wohnraum-verträgliche
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