2,6 Milliarden Euro! Die kostspieligen Folgen des Einwanderungs-Debakels des Innenministers

Der Abgeordnete Hermann Brückl (FPÖ) hat den Budgetdienst des Parlaments in einer Anfrage gebeten, mehrere Fragen zu den kurz- und mittelfristigen finanziellen Belastungen aufgrund der Migrationswelle 2022 zu beantworten. Die Zahlen, die in der Antwort genannt werden, sind alarmierend. Offene Grenzen kosten Milliarden. Die Kosten, die uns Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) durch seine Weigerung, wirksame Maßnahmen gegen illegale Einwanderer zu ergreifen, auferlegt, sind enorm. Der Budgetdienst schätzt die finanzielle Belastung allein für das Jahr 2022 auf unglaubliche 1,9 Milliarden Euro. Im Jahr 2019 betrugen die Ausgaben noch 1,5 Milliarden Euro und in diesem Jahr explodieren sie auf 2,6 Milliarden Euro. Die schwarz-grüne Bundesregierung verfolgt eine Politik der offenen Grenzen. Jeder, der es an unsere Grenze schafft und „Asyl“ sagt, darf es sich in unserem Sozialsystem bequem machen. Das Risiko, trotz negativem Bescheid abgeschoben zu werden, ist gering. Von Januar bis September wurden in Österreich 43.748 Asylanträge gestellt. Damit wird am Ende des Jahres, nach 2015 und 2022, der dritthöchste Wert an Asylanträgen verzeichnet sein, und jeder einzelne Asyltourist wird das Budget weiter belasten. Vilimsky: Wir brauchen eine „Festung Österreich“. „Die Migrationsbewegungen haben unser Staatsbudget im letzten Jahr mit fast zwei Milliarden Euro belastet – eine unvorstellbare Summe, die sich kaum ein Bürger wirklich vorstellen kann“, empört sich der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, über das Regierungsversagen. Im Vergleich dazu liegt die ungezügelte Einwanderung budgetär zwischen den gesamten Landesbudgets des Burgenlandes (1,56 Mrd. Euro) und Vorarlbergs (2,165 Mrd. Euro) aus dem Jahr 2023, mit denen jeweils das gesamte Bundesland finanziert wird. Es ist dringend erforderlich, die Notbremse zu ziehen und endlich effektive Maßnahmen gegen illegale Migration zu ergreifen. Wir brauchen dringend eine „Festung Österreich“!

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2,6 Milliarden Euro! Einwanderungs-Debakel des Innenministers kommt uns teuer zu stehen

Der Abgeordnete Hermann Brückl (FPÖ) ersuchte den Budgetdienst des Parlaments in einer Anfrage um die Beantwortung mehrerer Fragestellungen zu den kurz- und mittelfristigen auszahlungsseitigen budgetären Belastungen aufgrund der Migrationswelle 2022. Die in der Beantwortung aufgeführten Zahlen sind alarmierend. Offene Grenzen kosten Milliarden Die Kosten, die uns Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit seiner Weigerung, wirksame Maßnahmen gegen illegale Einwanderer zu ergreifen, aufbürdet, sind enorm. Der Budgetdienst beziffert die finanzielle Belastung allein für das Jahr 2022 mit sagenhaften 1,9 Milliarden Euro. 2019 beliefen sich die Ausgaben noch auf 1,5 Milliarden, und dieses Jahr explodieren sie gar auf 2,6 Milliarden. Die schwarz-grüne Bundesregierung verfolgt eine Politik der offenen Grenzen. Jeder, der es an unsere Grenze schafft und „Asyl“ sagt, darf es sich in

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