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Aufstand im US-Außenministerium gegen Bidens Politik in Bezug auf Israel

Published On: 9. November 2023 19:36

Veröffentlicht am 9. November 2023 von KD. Laut ZeroHedge gibt es innerhalb der Biden-Administration eine Revolte gegen den Umgang des Weißen Hauses mit dem Israel-Gaza-Krieg. Mitarbeiter des Außenministeriums haben ein internes „Dissens-Memo“ durchsickern lassen, in dem gefordert wird, dass die USA Israels Handlungen öffentlich kritisieren, eine Waffenruhe unterstützen und ihre Kommunikation zum Konflikt ändern. Das Memo betont, dass die Diskrepanz zwischen den privaten und öffentlichen Äußerungen der Biden-Beamten dazu führt, dass die Vereinigten Staaten als voreingenommener und unehrlicher Akteur wahrgenommen werden, was im besten Fall den Interessen der USA weltweit nicht dient und im schlimmsten Fall schadet. Es wird gefordert, dass die USA Israels Verstöße gegen internationale Normen öffentlich kritisieren und Israel für seine Unterstützung von Siedlergewalt, illegalen Landnahmen und exzessivem Einsatz von Gewalt gegen Palästinenser zur Rechenschaft ziehen.

Mitarbeiter der United States Agency for International Development (USAID) haben ebenfalls eine sofortige Waffenruhe gefordert und die Regierung dafür kritisiert, Israel nicht für Verstöße gegen das Völkerrecht und die zivilen Opfer in Gaza zur Rechenschaft zu ziehen. Ein investigativer Bericht von CNN zitiert hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses, die die Verteidigung von Bidens Politik nicht mehr ertragen können. Der Bericht erwähnt auch „große moralische Ängste“ bei einigen hochrangigen Regierungsbeamten angesichts der anhaltenden Angriffe der israelischen Streitkräfte in Gaza und des steigenden zivilen Opferzolls im belagerten Gebiet. Es wird vermutet, dass weitere hochrangige Rücktritte folgen könnten, nachdem der Beamte des Außenministeriums, Josh Paul, aus Protest zurückgetreten ist. ZeroHedge ist der Ansicht, dass diese Spannungen wahrscheinlich zunehmen werden, da es keine Anzeichen dafür gibt, dass Israels Militär bereit ist, Zurückhaltung zu üben. Israel erhält bereits jährlich mindestens 3,8 Milliarden US-Dollar Militärhilfe und Biden fordert in diesem Jahr weitere 14 Milliarden US-Dollar an Unterstützung

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«Revolte» im US-Aussenministerium gegen Bidens Israel-Politik

Veröffentlicht am 9. November 2023 von KD. Gemäss ZeroHedge braut sich eine Revolte innerhalb der Biden-Administration gegen den Umgang des Weissen Hauses mit dem Israel-Gaza-Krieg zusammen. Mitarbeiter des Aussenministeriums haben laut dem Portal beispielsweise ein internes «Dissens-Memo» durchsickern lassen, in dem gefordert wird, dass die USA Israels Handlungen öffentlich kritisieren, eine Waffenruhe unterstützen und ihre Kommunikation zum Konflikt ändern. In dem Memo heisst es, dass die Diskrepanz zwischen den privaten und öffentlichen Äusserungen der Biden-Beamten «zu der regionalen öffentlichen Wahrnehmung beiträgt, dass die Vereinigten Staaten ein voreingenommener und unehrlicher Akteur sind, was im besten Fall die Interessen der USA weltweit nicht fördert und im schlimmsten Fall schadet». In der Nachricht wird betont, dass die USA Israels Verstösse gegen internationale Normen, wie die

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