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Cem Özdemir möchte die Kooperation mit muslimischen Organisationen überprüfen
Der Bundestag hat am Gedenktag der „Kristallnacht“ eine Debatte über den „Schutz jüdischen Lebens in Deutschland“ geführt. Die Diskussion führte zu politischen Kontroversen. Cem Özdemir und Helge Lindh hielten kritische Reden über den linken Antisemitismus.
Helge Lindh, Mitglied der SPD, ist bekannt für seine unkonventionellen Reden im Bundestag. Normalerweise dreht sich alles um den „Kampf gegen Rechts“. Doch als Lindh zum Thema „Schutz jüdischen Lebens in Deutschland“ spricht, ist es anders. Der Abgeordnete hält eine bemerkenswerte Rede, in der er den Antisemitismus in der politischen Linken kritisiert und sich von diesem deutlich distanziert. Lindh erkennt, dass es in Deutschland ein Problem mit einer obsessiven Fixierung gibt. Viele Linke drängen immer wieder auf eine öffentliche „Israelkritik“, während sie keine Kritik an anderen Diktaturen wie dem Iran oder Nordkorea äußern. Lindh stellt die Frage, was diese „obsessive Fixierung“ verursacht, wenn es nicht Antisemitismus ist.
Die Vereinten Nationen sind ebenfalls von dieser obsessiven Fixierung betroffen: Zwischen 2015 und 2022 verabschiedete die UN 140 Resolutionen gegen Israel, während es gegen alle anderen Länder zusammen nur 68 Resolutionen gab. Deutschland hat oft gegen Israel gestimmt, was zum großen Teil auf Christoph Heusgen zurückzuführen ist, den Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Alexander Dobrindt, Mitglied der CSU, fordert eine starke Position zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Er verlangt von der Ampel-Koalition, Antisemitismus als besonders schwere Form der Volksverhetzung anzuerkennen und härter zu bestrafen. Dobrindt fordert außerdem, dass antisemitische Straftaten zur Ausweisung führen sollten und die Bundesregierung die Regelungen für „Doppelstaatler“ überdenken sollte.
Cem Özdemir von den Grünen sucht nicht nur bei anderen nach Fehlern. Er fordert auch Änderungen, die nicht von allen in seiner Partei unterstützt werden. Özdemir plädiert beispielsweise dafür, die staatliche Zusammenarbeit mit Islamverbänden zu überprüfen. Er wirft ihnen vor, dass sie sich dazu drängen lassen, auf Deutsch Stellungnahmen gegen den Hamas-Terror zu veröffentlichen, um anschließend auf Türkisch und Arabisch das Gegenteil zu verbreiten. Özdemir berichtet von dem Antisemitismus, den er in seinem türkischen Umfeld erlebt hat, und appelliert an Muslime, nicht den Rattenfängern zu folgen. Er fordert den Staat auf, im Ernstfall einzugreifen, da der Ruf nach Bildung allein nicht ausreicht.
Die Innenministerin Nancy Faeser von der SPD spricht ebenfalls über den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Sie steht vor der Herausforderung, dass Symbolpolitik gescheitert ist und der Schutz jüdischen Lebens zu einem aktuellen Thema geworden ist. Faeser betont, dass „Nie wieder“ gescheitert ist und nun „Nie wieder ist jetzt“ gilt. Sie fordert eine lautere Gesellschaft und weist darauf hin, dass Hass und Hetze seit dem 7. Oktober zugenommen haben. Der Terror der Hamas wurde sogar auf deutschen Straßen gefeiert. Faeser erwähnt ein Verbot von Hamas und Samidoun, das diese Woche in Kraft getreten ist, jedoch erst vier Wochen nach dem Terror, da sie vergessen hatte, die Länder darüber zu informieren
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Cem Özdemir will Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden überprüfen
Der Bundestag hat sich am Gedenktag der „Kristallnacht“ zum Thema „Schutz jüdischen Lebens in Deutschland“ ausgesprochen. Die Debatte brach politische Fronten auf. Cem Özdemir und Helge Lindh hielten kritische Reden über linken Antisemitismus. IMAGO / Political-Moments Cem Özdemir (Grüne), Deutscher Bundestag, Berlin, 09.11.2023 Wenn Helge Lindh (SPD) im Bundestag ans Mikrofon tritt, wird es meist etwas schräg. Beständig geht es bei ihm um den „Kampf gegen Rechts“. Dabei liegt er immer etwas drüber, was ihm nicht gerade den Ruf eines Sachpolitikers eingebracht hat. Als Lindh zum Thema „Schutz jüdischen Lebens in Deutschland“ ans Mikrofon tritt, ist es anders. Der Abgeordnete hält eine bemerkenswerte Rede: Lindh kritisiert den Antisemitismus in der politischen Linken und bekennt, dass er selbst zu dieser Linken
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