Der Apartheidstaat Israel

Veröffentlicht am: 9. November 2023 | Anzahl Kommentare: 2 Kommentare

Staatsterrorismus wird mit Terrorismus bekämpft

Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.

Eine institutionalisierte Politik der Rassentrennung zur Unterdrückung einer Rasse durch eine andere wird als Apartheid bezeichnet. Von Anfang an war der Staat Israel eine religiös definierte Unterdrückungsformation gegen die Palästinenser. Ihr Verbrechen bestand darin, dort zu leben, wo die Zionisten den Staat Israel gründen wollten. Das nächste Verbrechen der Palästinenser bestand darin, sich nicht in Luft aufzulösen, nachdem der Staat Israel gegründet worden war. Um die Herrschaft der jüdischen Kolonisten zu sichern, mussten die lästigen Ur-Einwohner anders „behandelt“ werden als die Neu-Einwohner. Diese unterschiedliche Behandlung dauert bis heute an.

Nach dem Landraub folgte die militärische Unterdrückung der Palästinenser, die 2018 sogar in ein Gesetz gegossen wurde: das „Nationalstaatsgesetz“, das behauptet, dass Israel die historische Heimat des jüdischen Volkes ist und nur dieses das exklusive Recht auf nationale Selbstbestimmung dort hat. Die Grenzen dieser Heimat wurden nie definiert und können daher jederzeit ausgedehnt werden. Zudem wurde dem Arabischen, der Muttersprache eines Fünftels der israelischen Bevölkerung, in diesem Gesetz der Status als Amtssprache aberkannt. Die Grenzen Israels, die sich auf die Bibel beziehen, eine Textsammlung fabelhafter Herkunft ohne jede Beweiskraft, definieren Israel als religiöses Konstrukt.

Jüdische Israelis werden bevorzugt behandelt, während nur eine Minderheit der Palästinenser, die auf dem von Israel kontrollierten Land leben, israelische Staatsbürger sind und somit Rechte haben. Selbst mit Staatsbürgerschaft sind ihre Bürgerrechte im Vergleich zu jüdischen Mitbürgern stark eingeschränkt. Israelische Regierungen der letzten Jahre haben intransparente Rechtsverfahren genutzt, um Land von Palästinensern auf beiden Seiten der grünen Linie zu enteignen, Häuser abzureißen, Wohngenehmigungen zu entziehen und das Bebauen von Grundstücken zu verbieten. Das Bauen und die Landnutzung durch jüdische Israelis dagegen werden aktiv gefördert.

Militärrecht gegen Palästinenser

Während jüdische Bürger Israels frei durch das Westjordanland reisen können, unterliegen palästinensische „Nichtbürger“ starken Reisebeschränkungen. Circa fünf Millionen entrechtete Palästinenser dürfen nicht an israelischen Wahlen teilnehmen. Palästinensern in den besetzten Gebieten ist es außerdem verboten, ohne Genehmigung zu protestieren. Tun sie es dennoch, unterliegt ihr Verhalten einer anderen Rechtssprechung als die der jüdischen Siedler. Ein gutes Beispiel dafür ist Hebron, wo Siedler und Palästinenser sehr nah beieinander leben. Wenn ein palästinensischer Jugendlicher einen Stein auf einen Soldaten wirft, wird er nach Militärrecht bestraft. Wenn ein Siedler einen Stein auf einen Palästinenser wirft, greift das israelische Zivil- und Verwaltungsrecht.

Monatlich werden etwa 200-300 palästinensische Kinder in israelischer Haft festgehalten. Israel bringt palästinensische Kinder vor Militärgerichtshöfe. In den letzten Jahrzehnten wurden schätzungsweise 45.000 palästinensische Kinder vom Militär festgenommen. Seit dem Jahr 2000 wurden geschätzte 12.000 palästinensische Kinder von israelischen Streitkräften aus dem besetzten Westjordanland festgenommen und in israelischen Militärhaftanstalten festgehalten. Viele dieser Kinder sind gerade einmal zwölf Jahre alt. In einigen Fällen wurden sogar Sechs- und Siebenjährige vom Militär festgenommen. Israel bringt jedes Jahr 500 bis 700 palästinensische Kinder vor Militärgerichtshöfe, und Hunderte weitere werden inhaftiert und später ohne Anklage freigelassen. Im Durchschnitt befinden sich monatlich 200 bis 300 Kinder in israelischer Haft. Von israelischen Kindern in israelischen Gefängnissen ist nichts bekannt.

Rassismus israelischer Justiz

Der Rassismus israelischer Justiz erstreckt sich bis in den Bereich der Ehe. Ein 30-jähriger Palästinenser aus Ost-Jerusalem wurde von einem Gericht in Jerusalem zu 18 Monaten Gefängnis wegen Vergewaltigung verurteilt. Obwohl er in Wirklichkeit keine Gewalt angewendet hat, gab er einer Frau vor, ein alleinstehender Jude auf der Suche nach einer Freundin zu sein. Kurz darauf hatten die beiden einvernehmlichen Geschlechtsverkehr. Das Gericht befand, dass die „Gewalt“ in der falschen Herkunft bestand.

Terror der Unterdrückten gegen den Terror der Macht

Der Begriff „Apartheid“ stammt aus Südafrika. Das dortige weiße Unrechtsregime gegen die Farbigen wurde unter anderem durch bewaffneten Widerstand (Umkhonto we Sizwe) beseitigt. Natürlich wurden die bewaffneten Formationen der Befreiungsbewegung im Westen als Terroristen bezeichnet. Der Terror der weißen Staatsmacht wurde mit dem Terror der Unterdrückten bekämpft. Parallelen ergeben sich aus dem Zufall, den man Geschichte nennt.

Dieser Beitrag wurde zuerst am 9.11.2023 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht. Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags. Bildquelle: Tupungato / Shutterstock.com

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Apartheidstaat Israel

Veröffentlicht am: 9. November 2023 | Anzahl Kommentare: 2 Kommentare Staatsterror wird mit Terror bekämpft Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann. „Als Apartheid wird jede institutionalisierte Form einer Politik der Rassentrennung zur Unterdrückung einer Rasse durch eine andere bezeichnet“. Zitat von Otto Triffterer: Bestandsaufnahme zum Völkerrecht. – Von Beginn an war der Staat Israel eine religiös definierte Unterdrückungsformation gegen die Palästinenser. Deren Verbrechen: Sie lebten dort, wo die Zionisten den Staat Israel gründen wollten. Das nächste Verbrechen der Palästinenser: Sie lösten sich nicht in Luft auf, nachdem der Staat Israel gegründet worden war. Die lästigen Ur-Einwohner mussten, um die Herrschaft der jüdischen Kolonisten zu sichern, anders „behandelt“ werden als die Neu-Einwohner. Die unterschiedliche Behandlung dauert bis heute an. Nach Landraub – Unterdrückung Dem

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