Der israelische Apartheidstaat

Veröffentlicht am: 9. November 2023 | Anzahl Kommentare: 1 Kommentar

Staatsterror wird mit Terror bekämpft

Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.

Als Apartheid wird jede institutionalisierte Form einer Politik der Rassentrennung zur Unterdrückung einer Rasse durch eine andere bezeichnet. Von Anfang an war der Staat Israel eine religiös definierte Unterdrückungsformation gegen die Palästinenser. Ihr Verbrechen: Sie lebten dort, wo die Zionisten den Staat Israel gründen wollten. Ihr nächstes Verbrechen: Sie verschwanden nicht, nachdem der Staat Israel gegründet worden war. Die lästigen Ur-Einwohner mussten anders „behandelt“ werden, um die Herrschaft der jüdischen Kolonisten zu sichern. Diese unterschiedliche Behandlung dauert bis heute an.

Nach dem Landraub folgte die militärische Unterdrückung der Palästinenser, die 2018 sogar in ein Gesetz gegossen wurde: das „Nationalstaatsgesetz“, in dem behauptet wird, dass Israel die historische Heimat des jüdischen Volkes ist und nur dieses das exklusive Recht auf nationale Selbstbestimmung dort hat. Die Grenzen dieser Heimat wurden nie definiert und können daher jederzeit erweitert werden. Zudem wurde in diesem Gesetz der arabischen Sprache, die Muttersprache eines Fünftels der israelischen Bevölkerung, der Status als Amtssprache aberkannt.

Nur eine Minderheit der Palästinenser, die auf dem von Israel kontrollierten Land leben, sind israelische Staatsbürger und haben daher Rechte. Selbst mit Staatsbürgerschaft sind ihre Bürgerrechte im Vergleich zu jüdischen Mitbürgern stark eingeschränkt. Israelische Regierungen der letzten Jahre haben auch intransparente Rechtsverfahren genutzt, um Land von Palästinensern auf beiden Seiten der grünen Linie zu enteignen, Häuser abzureißen, Baugenehmigungen zu entziehen und das Bebauen von Grundstücken zu verbieten. Das Bauen und die Landnutzung durch jüdische Israelis werden dagegen aktiv gefördert.

Militärrecht gegen Palästinenser

Während jüdische Bürger Israels frei durch das Westjordanland reisen können, unterliegen palästinensische „Nichtbürger“ starken Reisebeschränkungen. Etwa fünf Millionen entrechtete Palästinenser dürfen nicht an israelischen Wahlen teilnehmen. Palästinensern in den besetzten Gebieten ist es außerdem verboten, ohne Genehmigung zu protestieren. Wenn sie es dennoch tun, unterliegt ihr Verhalten einer anderen Rechtsprechung als die der jüdischen Siedler. Hebron, wo Siedler und Palästinenser sehr nah beieinander leben, ist ein gutes Beispiel: Wenn ein palästinensischer Jugendlicher einen Stein auf einen Soldaten wirft, wird er nach Militärrecht bestraft. Wenn ein Siedler einen Stein auf einen Palästinenser wirft, greift das israelische Zivil- und Verwaltungsrecht.

Monatlich werden etwa 200-300 palästinensische Kinder in israelischer Haft festgehalten. Israel bringt palästinensische Kinder vor Militärgerichte. In den letzten Jahrzehnten wurden schätzungsweise 45.000 palästinensische Kinder vom Militär festgenommen. Seit dem Jahr 2000 wurden geschätzte 12.000 palästinensische Kinder von israelischen Streitkräften aus dem besetzten Westjordanland festgenommen und in israelischen Militärhaftanstalten festgehalten. Viele der Kinder sind gerade einmal zwölf Jahre alt. In einigen Fällen wurden sogar Sechs- und Siebenjährige vom Militär festgenommen. Israel bringt jedes Jahr 500 bis 700 palästinensische Kinder vor Militärgerichte und Hunderte weitere werden inhaftiert und später ohne Anklage freigelassen. Monatlich befinden sich im Durchschnitt 200 bis 300 Kinder in israelischer Haft. Von israelischen Kindern in israelischen Gefängnissen ist nichts bekannt.

Rassismus israelischer Justiz

Der Rassismus israelischer Justiz reicht bis in die Ehe: Ein 30-jähriger Palästinenser aus Ost-Jerusalem wurde von einem Gericht in Jerusalem zu 18 Monaten Gefängnis wegen Vergewaltigung verurteilt. Obwohl er in Wirklichkeit keine Gewalt angewendet hat, hat er einer Frau vorgegaukelt, er sei ein alleinstehender Jude auf der Suche nach einer Freundin. Kurz darauf hatten die beiden einvernehmlichen Sex. Das Gericht befand, dass die „Gewalt“ in der falschen Herkunft bestand.

Terror der Unterdrückten gegen den Terror der Macht

Der Begriff „Apartheid“ stammt aus Südafrika. Das dortige weiße Unrechtsregime gegen die Farbigen wurde unter anderem durch bewaffneten Widerstand (Umkhonto we Sizwe) beseitigt. Natürlich wurden die bewaffneten Formationen der Befreiungsbewegung im Westen als Terroristen bezeichnet. Der Terror der weißen Staatsmacht wurde mit dem Terror der Unterdrückten bekämpft. Parallelen ergeben sich aus dem Zufall, den man Geschichte nennt.

Dieser Beitrag wurde zuerst am 9.11.2023 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht. Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags. Bildquelle: Tupungato / Shutterstock.com

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Apartheidstaat Israel

Veröffentlicht am: 9. November 2023 | Anzahl Kommentare: 1 Kommentar Staatsterror wird mit Terror bekämpft Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann. „Als Apartheid wird jede institutionalisierte Form einer Politik der Rassentrennung zur Unterdrückung einer Rasse durch eine andere bezeichnet“. Zitat von Otto Triffterer: Bestandsaufnahme zum Völkerrecht. – Von Beginn an war der Staat Israel eine religiös definierte Unterdrückungsformation gegen die Palästinenser. Deren Verbrechen: Sie lebten dort, wo die Zionisten den Staat Israel gründen wollten. Das nächste Verbrechen der Palästinenser: Sie lösten sich nicht in Luft auf, nachdem der Staat Israel gegründet worden war. Die lästigen Ur-Einwohner mussten, um die Herrschaft der jüdischen Kolonisten zu sichern, anders „behandelt“ werden als die Neu-Einwohner. Die unterschiedliche Behandlung dauert bis heute an. Nach Landraub – Unterdrückung Dem

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