Das Leben und Leiden unter der Herrschaft von moralischen Narzissten
Vorlesung über "queer-feministisches Hexenwissen" an der Hochschule
Es besteht kein Zweifel, dass die Ukraine Teil der EU sein wird
Von Kai Rebmann
Eine Aussage von Hans-Dietrich Genscher im Februar 1990 ist untrennbar mit der Deutschen Wiedervereinigung verbunden. Damals sagte er, dass es nicht die Absicht gibt, das NATO-Verteidigungsgebiet nach Osten auszudehnen. Diese Aussage gilt nicht nur für die DDR, sondern generell. Es ist bis heute unklar, ob Genscher nur seine persönliche Meinung geäußert hat oder im Namen der NATO gesprochen hat. Nun hat die aktuelle Bundesaußenministerin Annalena Baerbock anscheinend einen ähnlichen Fehler begangen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba berichtet, dass Baerbock ihm versichert hat, dass die Ukraine Teil der Europäischen Union sein wird.
Es ist unklar, ob Baerbock tatsächlich eine solche Zusicherung gemacht hat und wie sie dazu kommt, im Namen der Bundesregierung und über die Köpfe der anderen EU-Mitgliedsstaaten hinweg einen EU-Beitritt der Ukraine zu versprechen. Das Auswärtige Amt gibt kein klares Dementi ab, sondern erklärt lediglich, dass es sich um vertrauliche Gespräche handelt. Baerbock hat öffentlich betont, dass die Perspektive der Ukraine europäisch ist und das Land bereits Fortschritte bei den Reformen gemacht hat. Die EU-Mitgliedsstaaten werden sich am Mittwoch mit dem Stand der Reformen in den Kandidatenländern befassen.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußert sich positiv über einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Einige deutsche Spitzenpolitiker wollen den Beitrittsprozess beschleunigen und bis spätestens 2030 abschließen. Früher wäre ein EU-Beitritt der Ukraine undenkbar gewesen, aber heute scheint er immer realistischer zu werden. Kritik an der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Wahlen abzusagen, kommt auch von den westlichen Verbündeten. Die Gegner eines schnellen EU-Beitritts der Ukraine werden durch diese Entwicklungen gestärkt.
Auf meiner Seite können Sie kritischen, unabhängigen Journalismus unterstützen. Helfen Sie mit, dass dieser Journalismus weiterhin existieren kann. Ihre Unterstützung ist entscheidend. Vielen Dank!
Von Kai Rebmann
Warum sind Flixbus-Fahrten nach Kiew auf Wochen ausgebucht? Was macht Kiew zum beliebtesten Reiseziel von Flixbus? Dutzende Busse fahren täglich in die Ukraine und sind oft wochenlang im Voraus ausgebucht. Wird hier die Sozialhilfe ausgenutzt?
Wie gerecht ist der Ukraine-Bonus bei Hartz IV? Im Gegensatz zu anderen Flüchtlingen erhalten Ukrainer ab dem ersten Tag Sozialhilfe. Die Leistungen sind oft höher als die von Rentnern. Dadurch soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Die Bilanz zum Jahreswechsel ist ernüchternd.
Nutzen Kommunen die Hilfsbereitschaft ihrer Bürger in der Ukraine aus? Über eine Million Ukrainer sind seit Kriegsbeginn nach Deutschland geflohen. Einige von ihnen sind bei hilfsbereiten Bürgern untergekommen. Es besteht der Verdacht, dass einige Kommunen daraus ein Geschäftsmodell gemacht haben.
Baerbock: Peinlich und gefährlich für Deutschland. Mit ihren Auftritten macht die „Bestseller-Autorin“ und „Völkerrechtlerin“ unser Land immer wieder lächerlich. Was anfangs lustig schien, wird für Deutschland und Europa immer mehr zum Risiko.
„Champagner-Gate“ für Faeser und Heil in der Ukraine. Das Kabinett um Kanzler Scholz lässt kein Fettnäpfchen aus. Ein Foto aus Kiew, das Faeser und Heil mit Sektgläsern zeigt, wirkt wie ein Sittengemälde von Politik und Medien
Original Artikel Teaser
„Habe keinen Zweifel, dass die Ukraine ein Teil der EU sein wird“
Von Kai Rebmann Zu den Sätzen, die Geschichte machten und untrennbar mit der Deutschen Wiedervereinigung verbunden sind, gehört auch eine von Hans-Dietrich Genscher (FDP) im Februar 1990 getroffene Aussage: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“ Mit „Wir“ meinte der damalige Bundesaußenminister offenbar sich selbst bzw. die Bundesregierung sowie seinen US-Amtskollegen James Baker, den er zuvor in Washington besucht hatte. Bis heute ist unklar, ob Genscher damit nur seine persönliche Meinung geäußert oder sich – seine Kompetenzen bei weitem überschreitend – erlaubt hat, im Namen der NATO zu sprechen. Gut 30 Jahre später
Details zu „Habe keinen Zweifel, dass die Ukraine ein Teil der EU sein wird“
