FPÖ lehnt EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine ab

Seit fast zwei Jahren tobt in der Ukraine ein blutiger Krieg mit Russland. Weder das Ende des Krieges noch sein Ausgang sind absehbar. In dieser Situation plant die EU-Kommission Verhandlungen über einen möglichen Beitritt des chaotischen Landes. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl bezeichnet dies als politischen Wahnsinn und fordert die österreichische Bundesregierung auf, in Brüssel ein Veto einzulegen. Kickl warnt davor, ein Land, das sich mitten im Krieg befindet, ernsthaft in die EU aufzunehmen, und fordert die Bundesregierung und Bundeskanzler Karl Nehammer auf, im Interesse unserer Neutralität und der Sicherheit unserer Bevölkerung gegen diese verantwortungslosen Pläne zu stimmen. Ein EU-Beitritt der Ukraine würde bedeuten, dass wir direkt in diesen Krieg hineingezogen werden. Anstatt die Ukraine mit aller Macht in die EU zu bringen, wären Initiativen seitens der Union zur raschen Beendigung des Krieges und zur Förderung des Friedens längst überfällig.

Kickl kritisiert außerdem, dass die Ukraine die Kopenhagener Kriterien, die für einen EU-Beitritt erforderlich sind, nicht erfüllt und ein massives Korruptionsproblem hat, das sich in regelmäßig bekannt werdenden Skandalen zeigt. Darüber hinaus hat Präsident Wolodymyr Selenskyj erst kürzlich erklärt, dass die Präsidentschaftswahlen im März nächsten Jahres nicht stattfinden sollen. Unter anderem mit der Begründung, dass politische Spaltung derzeit unangebracht sei, weist der FPÖ-Klubobmann auf die demokratischen Defizite des osteuropäischen Landes hin.

Selbst wenn ein erheblicher Teil der zukünftigen Hilfszahlungen der Europäischen Union nicht in korrupten Kanälen versickern sollte, erweist sich das wirtschaftlich schwache Land als finanzielles Fass ohne Boden. Laut Berechnungen der EU-Kommission würde ein Beitritt der Ukraine bereits jetzt 186 Milliarden Euro aus dem EU-Budget kosten, informiert Kickl. Die Kosten für den Wiederaufbau werden auf unglaubliche 750 Milliarden Euro geschätzt. Kickl lehnt diese Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger von Nettozahlern wie Österreich ab und kündigt an, bei nächster Gelegenheit einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einzubringen, der die Bundesregierung auffordert, ein Veto gegen einen EU-Beitritt der Ukraine einzulegen

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FPÖ stemmt sich gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine

Seit bald zwei Jahren tobt in der Ukraine ein blutiger Krieg mit Russland. Weder ein Ende des Krieges, noch dessen Ausgang ist abzusehen. In dieser Situation will die EU-Kommission Verhandlungen zu einem Beitritt des im totalen Chaos befindlichen Staates aufnehmen. „Eine politische Wahnsinnstat“, qualifiziert FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl das geplante Unterfangen und fordert die Bundesregierung auf, in Brüssel ein Veto einzulegen. EU-Beitritt verantwortungslos “Ein Land, das sich inmitten eines Krieges befindet, ernsthaft in die EU aufnehmen zu wollen, ist eine politische Wahnsinnstat”, warnt Kickl und fordert die Bundesregierung und ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer auf, im Sinne unserer immerwährenden Neutralität und der Sicherheit unserer Bevölkerung ein Veto gegen diese verantwortungslosen Pläne einlegen. Ein EU-Beitritt der Ukraine würde für uns ein direktes Hineinziehen in

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