Tagesübersicht: Kriegsrecht und Durchgangsbereiche

Guten Morgen, es ist Donnerstag, der 9. November, und Zeit für die Morgenlage. Die israelische Armee erlaubt weiterhin die Evakuierung von palästinensischen Zivilisten aus der Kampfzone in Gaza. Die Ukraine hat das Kriegsrecht und die Mobilmachung verlängert. Die Bundespolizei verzeichnete im letzten Jahr über 90.000 illegale Einreisen. Trump-Gegner sind mit dem Versuch gescheitert, den ehemaligen Präsidenten juristisch aus dem Rennen zu werfen.

Israels Militär möchte den Fluchtweg für Zivilisten in Gaza offen halten, während es zu heftigen Kämpfen mit der Hamas kommt. Gestern haben etwa 50.000 Menschen den Evakuierungskorridor genutzt und auch heute wird die Flucht weiterhin ermöglicht. Die Armee hat die Zivilisten seit Wochen dringend aufgefordert, die Kampfzone zu verlassen, während die Hamas sie als menschliche Schutzschilde benutzt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen als Bedingung für eine Waffenruhe genannt. In Brasilien wurde eine Terrorzelle der libanesischen Hisbollah festgenommen, die Anschläge auf israelische und jüdische Ziele weltweit geplant hatte.

Das ukrainische Parlament hat das Kriegsrecht bis Mitte Februar verlängert und hält an der Mobilmachung fest. Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 dürfen die Ukraine weiterhin nur in Ausnahmefällen verlassen. Russland soll laut dem ukrainischen Militär einen Luftangriff auf ein westafrikanisches Frachtschiff in Odessa durchgeführt haben, bei dem der Kapitän getötet wurde. Der ukrainische Geheimdienst hat sich zu einem tödlichen Anschlag auf einen pro-russischen Lokalpolitiker bekannt.

Die Bundespolizei hat im Jahr 2022 einen Höchstwert von über 90.000 illegalen Einreisen verzeichnet, was einem Anstieg von 60 Prozent im Vergleich zu 2021 entspricht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat betont, dass migrationsbezogene Straftaten mittlerweile den Alltag der Bundespolizei bestimmen. Die Bekämpfung der Schleusungskriminalität war im letzten Jahr ein Schwerpunkt der Bundespolizei.

Landwirtschaftliche Betriebe protestieren gegen die geplante Novelle zum Tierschutzgesetz, da sie einen gravierenden Strukturwandel im ländlichen Raum befürchten. Nach der Novelle soll das Anbinden von Nutztieren verboten werden und auch die Kombinationshaltung steht vor dem Aus. Die Bauern wehren sich gegen die Vorgaben aus Berlin, da der Umbau oder Neubau von Ställen zeitaufwendig und kostspielig ist.

Ein Versuch einer Wählergruppe in Minnesota, Donald Trump von den Vorwahlen der Republikaner auszuschließen, ist vom Obersten Gerichtshof vereitelt worden. Die Kläger argumentierten, dass Trump aufgrund seiner Beteiligung am „Sturm auf das Kapitol“ nicht antreten dürfe. Trumps Gegner versuchen alles, um seine Rückkehr ins Weiße Haus zu verhindern, obwohl Umfragen zeigen, dass er einen großen Vorsprung vor Amtsinhaber Joe Biden hat.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat seine Teilnahme an der Technologiekonferenz Web Summit in Lissabon abgesagt, nachdem der Veranstalter Israel „Kriegsverbrechen“ vorgeworfen hat. Über 300 israelische Unternehmer hatten Habeck in einem offenen Brief aufgefordert, fernzubleiben und ihn an seine Rede erinnert, in der er das Recht Israels auf Selbstverteidigung unterstützt hatte. Habeck hat nun gelernt, dass Taten manchmal mehr zählen als warme Worte. Und das war die Morgenlage. Haben Sie einen guten Tag!

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Morgenlage: Kriegsrecht und Korridore

Guten Morgen, es ist Donnerstag, der schicksalsträchtige 9. November, und Zeit für die Morgenlage. Israels Armee lässt weiterhin die Evakuierung palästinensischer Zivilisten aus der Kampfzone in Gaza zu, die Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung, die Bundespolizei verzeichnete im vergangenen Jahr über 90.000 illegale Einreisen und Trump-Gegner scheitern mit einem Versuch, den Ex-Präsidenten juristisch aus dem Rennen zu schießen. Israels Militär will Korridor offenhalten Angesichts der heftigen Gefechte mit der islamistischen Hamas im Norden des Gazastreifens wollen die israelischen Streitkräfte die Flucht von Zivilisten in den Süden des Küstenstreifens weiter ermöglichen, meldet zeit.de. Gestern hätten etwa 50.000 Menschen den Evakuierungskorridor genutzt. Auch heute soll die Möglichkeit zur Flucht offengehalten werden. Seit Wochen rät die Armee Zivilsten dringend, die Kampfzone zu verlassen, während die

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