Zweifellos wird die Ukraine Teil der EU sein

Von Kai Rebmann

Eine Aussage von Hans-Dietrich Genscher im Februar 1990 gehört zu den Sätzen, die Geschichte gemacht haben und untrennbar mit der Deutschen Wiedervereinigung verbunden sind. Genscher sagte: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“ Es ist bis heute unklar, ob Genscher damit nur seine persönliche Meinung geäußert hat oder im Namen der NATO gesprochen hat. Gut 30 Jahre später hat die aktuelle Bundesaußenministerin Annalena Baerbock offenbar einen ähnlichen Fehler begangen. Sie soll dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba versichert haben, dass die Ukraine Teil der Europäischen Union sein wird.

Es ist unklar, ob Baerbock tatsächlich eine solche Zusicherung gemacht hat und wie sie dazu kommt, im Namen der Bundesregierung und über die Köpfe der anderen EU-Mitgliedsstaaten hinweg einen EU-Beitritt der Ukraine zu versprechen. Das Auswärtige Amt hat auf eine entsprechende Anfrage keine klare Dementi abgegeben. Baerbock hat jedoch öffentlich betont, dass die Perspektive der Ukraine europäisch sei und das Land bereits Fortschritte bei den Reformen gemacht habe. Die EU-Mitgliedsstaaten werden sich am Mittwoch mit dem Stand der Reformen in den Kandidatenländern, einschließlich der Ukraine, befassen.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußert sich positiv über einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Einige deutsche Spitzenpolitiker drängen darauf, den Beitrittsprozess bis spätestens 2030 abzuschließen. Dies ist bemerkenswert, da die Ukraine noch vor kurzem aufgrund ihrer Justiz und der weit verbreiteten Korruption als ungeeignet für einen EU-Beitritt angesehen wurde. Die Absage der für März 2024 geplanten Wahlen in der Ukraine hat auch Kritik von den westlichen Verbündeten ausgelöst. Präsident Wolodymyr Selenskyj begründet dies damit, dass die Ukrainer ihre Ressourcen auf den Krieg konzentrieren müssten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird.

H2: Die Aussage von Genscher und der vermeintliche Fauxpas von Baerbock
H2: Die Reaktion des Auswärtigen Amts und die Perspektive der Ukraine
H2: Der Druck auf einen EU-Beitritt der Ukraine und die Absage der Wahlen

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„Habe keinen Zweifel, dass die Ukraine ein Teil der EU sein wird“

Von Kai Rebmann Zu den Sätzen, die Geschichte machten und untrennbar mit der Deutschen Wiedervereinigung verbunden sind, gehört auch eine von Hans-Dietrich Genscher (FDP) im Februar 1990 getroffene Aussage: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“ Mit „Wir“ meinte der damalige Bundesaußenminister offenbar sich selbst bzw. die Bundesregierung sowie seinen US-Amtskollegen James Baker, den er zuvor in Washington besucht hatte. Bis heute ist unklar, ob Genscher damit nur seine persönliche Meinung geäußert oder sich – seine Kompetenzen bei weitem überschreitend – erlaubt hat, im Namen der NATO zu sprechen. Gut 30 Jahre später

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