Bürgergeld lädt zum Nichtstun ein

Von Daniel Weinmann

Ab Anfang Januar wird das Bürgergeld für Arbeitslose deutlich erhöht. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von 502 auf 563 Euro pro Monat, was einer Steigerung von rund zwölf Prozent entspricht. Nach dieser Erhöhung liegt das Bürgergeld 25 Prozent über dem letzten Hartz-IV-Satz von Ende 2022. Dadurch wird die Versuchung, nicht zu arbeiten und stattdessen von staatlicher Unterstützung zu leben, größer als je zuvor. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) hat bereits im vergangenen Jahr gezeigt, dass es für Paare oft lukrativer ist, zu Hause zu bleiben, als eine Vollzeitstelle zum Mindestlohn anzunehmen. Zudem profitieren Grundsicherungsempfänger mit Kindern von weiteren Vergünstigungen wie niedrigeren Kita-Gebühren oder geringeren Beiträgen für Klassenfahrten. Ein weiteres beliebtes Modell für Bürgergeldempfänger ist die Aufstockung ihrer Unterstützung durch Schwarzarbeit. Schätzungen zufolge betrifft dies etwa ein Drittel der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher.

„Bürgergeld ist Einladung zum Nichtstun“, beklagt die Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) im Landkreis Ebersberg. Sie hat von solchen Fällen auch von ihren Kollegen gehört. In ihrem eigenen Betrieb hat sie erlebt, dass jemand lieber Bürgergeld bezieht, anstatt zu arbeiten. Dies ist für ihre Branche schädlich, da dadurch viel Personal verloren geht. Ein Beispiel dafür, wie gut man von staatlichen Leistungen leben kann, zeigt Angelina Nitschke in der „Bild-Zeitung“. Die 30-jährige Mutter von vier Kindern erhält seit Mai 2022 Arbeitslosengeld und hat monatlich mehr Geld zur Verfügung als zuvor. Dank Bürgergeld, Kindergeld, Unterhalt, Umschulungs-Aufwandsentschädigung und Ticket-Rückerstattung stehen ihrer Familie monatlich knapp 2.454 Euro zur Verfügung. Seit Februar hat sie bereits 8.485 Euro gespart. Sie teilt auf ihrem TikTok-Kanal „Budgeting with Bürgergeld“ Tipps, wie sie monatlich knapp 1.000 Euro spart. Arbeitsminister Hubertus Heil sieht darin kein Problem, da das Bürgergeld lediglich das Existenzminimum abdeckt.

Auch Zuwanderer profitieren von den staatlichen Leistungen. Laut einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit erhielten zur Jahresmitte 576.747 Familien Bürgergeld. Davon haben 221.918 einen deutschen Pass und 354.826 besitzen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Dies entspricht etwa 62 Prozent aller Bürgergeldempfänger mit Kindern. Die ungeordnete Zuwanderung und die daraus resultierenden Kosten belasten die arbeitende Bevölkerung, die dies mit ihren Steuern finanzieren muss.

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H2: Bürgergeld erhöht sich ab Januar 2023
H2: Kritik an der Bürgergelderhöhung
H2: Auswirkungen des Bürgergeldes auf Zuwanderer

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„Bürgergeld ist Einladung zum Nichtstun“

Von Daniel Weinmann Ab Anfang Januar winkt Arbeitslosen deutlich mehr Bürgergeld. Der Regelsatz für Alleinstehende wird um rund zwölf Prozent von 502 auf dann 563 Euro pro Monat steigen. Nach der Erhöhung zu Beginn dieses Jahres liegt das Bürgergeld damit 25 Prozent über dem letzten Hartz-IV-Satz von Ende 2022. Die Versuchung, nicht zu arbeiten und stattdessen in der dicht gestrickten sozialen Hängematte zu liegen, wird damit größer als je zuvor. Wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) schon im vergangenen Jahr bereits auf Basis der damals noch niedrigeren Sätze zeigte, ist es gerade bei Paaren häufig lukrativer, daheim zu bleiben, als wenn ein Alleinverdiener eine Vollzeitstelle zum Mindestlohn annimmt. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass Grundsicherungsempfänger mit Kindern viele

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