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Der EU-Beitritt der Ukraine: Nur leere Versprechungen oder vielleicht doch mehr
Die EU hat gezeigt, dass sie in der Lage ist, Beitrittskandidaten jahrelang hinzuhalten, wie das Beispiel der Türkei zeigt. Daher erscheinen die aktuellen Aussagen der EU über eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine unrealistisch. Allerdings ist angesichts der Entschlossenheit der Bundesregierung, sich den transatlantischen Interessen zu unterwerfen, selbst dieser selbstzerstörerische Schritt für ganz Europa nicht mehr undenkbar.
Die Empfehlung der EU-Kommission, der Ukraine in absehbarer Zeit eine Perspektive für einen EU-Beitritt zu eröffnen, klingt geradezu verrückt. Selbst wenn das Land nicht im Krieg wäre, erfüllt es keinesfalls die Kriterien für eine Mitgliedschaft in der EU. Außerdem steht die damit verbundene geopolitische Symbolik einer Verständigung in Europa im Weg. Obwohl die EU bereits gezeigt hat, dass Signale aus Brüssel möglicherweise ohne Folgen bleiben können, erscheinen die aktuellen Aussagen zur Mitgliedschaft der Ukraine nicht realistisch. Dennoch sollten wir uns nicht in Sicherheit wiegen, denn wir leben in Zeiten, in denen auch zunächst unvorstellbare und zerstörerische Vorhaben umgesetzt werden könnten.
Die gravierenden Folgen der „grünen“ Außenpolitik und des Wirtschaftskriegs der Bundesregierung gegen Deutschlands wichtigsten Energielieferanten sind meiner Meinung nach keine „Fehler“ und beruhen auch nicht auf „Dummheit“. Es wird eine Politik vorangetrieben, die US-Interessen dient und die die Interessen der Bürger hierzulande missachtet. Als „Lohn“ für diese bedrohliche Politik gibt es moralische Phrasen, hinter denen knallharte US-Geopolitik vorangetrieben wird. In diesem Zusammenhang sind auch die Empfehlungen der EU zu sehen. Bereits 2014 haben zahlreiche prominente Personen in einem Offenen Brief davor gewarnt, dass eine Unterwerfung unter die geopolitischen Interessen der USA zu dem Krieg in Europa führen würde, den wir heute erleben. Diese Warnungen wurden ignoriert. Um wieder eine Verständigung mit Russland für den Frieden in Europa zu ermöglichen, wäre ein Signal wichtig gewesen, dass die EU einen möglichst neutralen Brückenstatus für die Ukraine anstrebt. Das aktuelle Signal aus Brüssel bedeutet jedoch das Gegenteil – zumindest symbolisch vorerst. Nun müssen die Hoffnungen auf ein Abwenden dieser Entwicklung auf einzelnen EU-Mitgliedstaaten ruhen, wie zum Beispiel Ungarn.
„Geopolitische Revolution“
Es gibt einige skeptische Stimmen in den Medien. Die Volksstimme aus Magdeburg ordnet die Entwicklung folgendermaßen ein: „Die Botschaft: Europa lässt das von Russland angegriffene Land nicht fallen – im Gegenteil. Moskau seinerseits sollte nicht damit rechnen, dass der Westen in seiner Unterstützung nachlässt. Gleichzeitig zieht Brüssel die Hürden so hoch, dass ein wirklicher Beitritt auf absehbare Zeit unrealistisch ist. Zunächst müssen die Mitgliedsländer der Verhandlungsaufnahme zustimmen. Ukraine-kritische Länder wie Ungarn könnten schon hier ihr Nein einlegen. Die Umsetzung erteilter Auflagen wie der Korruptionsbekämpfung kann zudem Jahre in Anspruch nehmen. Brüssel dürfte genau das bei seiner Zusage einkalkuliert haben. Der Schritt soll vor allem der Moral der Ukrainer dienen. Die Wahrheit ist: In ihrem jetzigen Zustand kann die EU insgesamt kaum neue Mitglieder gebrauchen – schon gar keine im Krieg.“ Die polnische Zeitung Rzeczpospolita spricht offen von einer „geopolitischen Revolution“: „Wird es Polen gelingen, seine tief sitzenden Ängste im Namen der geopolitischen Revolution zu überwinden, die der Beitritt der Ukraine zur EU bedeuten würde?“ Das Bündnis um Sahra Wagenknecht lehnt die EU-Pläne klar ab: „Die Ukraine ist meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen“, erklärten die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Alexander Ulrich, die mit der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine Partei gründen wollen. „Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch.“ Die Bundesregierung will die Empfehlung der EU-Kommission laut Medienberichten gründlich prüfen, hat aber bereits mehrfach betont, dass sie die Ukraine perspektivisch als EU-Mitglied sieht. Außenministerin Annalena Baerbock prescht einmal mehr vor und unterstützt den Beginn der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine.
Titelbild: Brian A Jackson / Shutterstock
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EU-Beitritt der Ukraine: Zum Glück nur heiße Luft – Oder etwa doch nicht?
Die EU hat gezeigt, dass sie Beitrittskandidaten gegebenenfalls jahrelang hinzuhalten vermag – siehe etwa das Beispiel Türkei. Insofern erscheinen die aktuellen EU-Aussagen zu einer Mitgliedschaft der Ukraine beruhigend unrealistisch. Aber: Angesichts der Entschlossenheit der Bundesregierung, sich transatlantischen Interessen zu unterwerfen, ist sogar dieser für ganz Europa selbstzerstörerische Schritt nicht mehr ganz unvorstellbar. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Die aktuelle Empfehlung der EU-Kommission, der Ukraine in absehbarer Zeit die Perspektive für einen EU-Beitritt zu eröffnen, klingt geradezu verrückt. Selbst wenn sich das Land nicht im Krieg befinden würde, würde es keinesfalls die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft erfüllen. Dazu kommt das mit der EU-Empfehlung einhergehende geopolitische Symbol, das einer Verständigung in Europa im Weg steht. Zwar hat die EU bereits gezeigt, dass
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