Es ist nicht angebracht, den Ausdruck „Staatsräson“ in Bezug auf unsere Beziehungen zum Staat Israel weiterhin zu verwenden

Ich habe Jura studiert, aber das Wort „Staatsräson“ kam in meinem Studium nicht vor und steht auch nicht im Grundgesetz. Der Begriff tauchte erst um das Jahr 1500 bei Machiavelli auf und hatte nichts mit Demokratie zu tun. In Machiavellis Werk „Der Fürst“ ging es darum, dass der Herrscher alle Mittel einsetzen durfte, um den Staat und seine eigene Macht zu erhalten, ohne Rücksicht auf Recht, Moral oder den Willen der Bürger. Der Zweck des Staates war der Fortbestand und die Sicherheit gegen jegliche Gefährdung.

Im Jahr 2004 wurde die Sicherheit Israels erstmals als deutsche Staatsräson bezeichnet. Der damalige deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler, verwendete den Begriff in einem Essay. Es ist möglich, dass die Wurzeln dieser Wiederbelebung des Begriffs bei israelischen Gesprächspartnern zu finden sind. Dreßler hat sich bisher nicht dazu geäußert, wer ihn zum Gebrauch dieser Formel überzeugt hat. Es ist auch unklar, wer den Begriff in die Rede der deutschen Bundeskanzlerin vor der Knesset im Jahr 2008 eingefügt hat. Es gibt Hinweise darauf, dass der israelische Botschafter Shimon Stein eine Rolle dabei gespielt haben könnte, da er ein enger Vertrauter von Frau Merkel war.

Es gibt jedoch keine klare Definition oder Verwendung des Begriffs Staatsräson in israelischen Medien. Viele Politiker verwenden den Begriff, um Kritik an Israel zu verhindern, aber niemand weiß wirklich, was er bedeutet. Es gibt gute Argumente dafür, dass eine Staatsräson nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar ist, da sie die Meinungsfreiheit und die Menschenwürde verletzt. Die Verwendung dieses Begriffs bringt uns in unserem Verständnis der Staatslehre um Jahrhunderte zurück

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Der Begriff „Staatsräson“ sollte in unseren Beziehungen zum Staat Israel nicht mehr verwendet werden

Ich habe Jura studiert. In meinem Studium kam das Wort nicht vor. Jedenfalls steht es nicht im Grundgesetz. Nur wer sich mit Rechtsgeschichte befasste, stieß um das Jahr 1500 bei Machiavelli auf den Begriff Staatsräson. Dessen Thesen hatten mit Demokratie rein gar nichts zu tun. Von Gerhard Fulda. Der Fürst übte die Gewalt aus, um den Staat und seine eigene Macht zu erhalten – ohne irgendwelche Einschränkungen. Er durfte lügen und betrügen, einsperren und töten. Recht, Moral oder der Wille der Bürger spielten keine Rolle. wenn er glaubte, fremde Mächte nicht anders abwehren zu können. Der Zweck des Staates – seine Staatsräson – war der Fortbestand dieses Staates gegen jegliche Gefährdung. Wie konnte ein solches Wort Eingang finden in den

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