Es ist nicht mehr angebracht, den Ausdruck „Staatsräson“ in Bezug auf unsere Beziehungen zum Staat Israel zu verwenden

Ich habe Jura studiert, aber das Wort „Staatsräson“ kam in meinem Studium nicht vor und steht auch nicht im Grundgesetz. Der Begriff tauchte erst um das Jahr 1500 bei Machiavelli auf und hatte nichts mit Demokratie zu tun. In Machiavellis Werk „Der Fürst“ ging es darum, dass der Herrscher alle Mittel einsetzen durfte, um den Staat und seine eigene Macht zu erhalten, ohne Rücksicht auf Recht, Moral oder den Willen der Bürger. Der Zweck des Staates war der Fortbestand und die Sicherheit gegen jegliche Bedrohung.

Im Jahr 2004 wurde die Sicherheit Israels erstmals als deutsche Staatsräson bezeichnet. Der damalige deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler, verwendete den Begriff in einem Essay. Es ist anzunehmen, dass die Wurzeln dieser Wiederbelebung des Begriffs in Gesprächen mit israelischen Partnern zu finden sind. Allerdings ist die Verwendung des Begriffs „Staatsräson“ in israelischen Medien nicht weit verbreitet. Niemand, den ich kenne, hat davon gehört. Es bleibt unklar, wer Dreßler dazu überzeugt hat, den Begriff in seiner Veröffentlichung zu verwenden.

Auch in der Rede der deutschen Bundeskanzlerin vor der Knesset im Jahr 2008 wurde der Begriff „Staatsräson“ verwendet. Es ist fraglich, ob Merkel sich bewusst war, dass ihre Verwendung des Begriffs möglicherweise von israelischen Interessen beeinflusst war. Es gibt Hinweise darauf, dass externe Einflüsse eine Rolle gespielt haben könnten. Es ist daher ratsam, den Begriff „Staatsräson“ nicht leichtfertig zu verwenden, sondern sorgfältig zu prüfen. Viele Politiker verwenden den Begriff, um Kritik an Israel zu verhindern, obwohl niemand genau weiß, was er bedeutet. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass eine Staatsräson nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar ist und die Meinungsfreiheit und Menschenwürde verletzt

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Der Begriff „Staatsräson“ sollte in unseren Beziehungen zum Staat Israel nicht mehr verwendet werden

Ich habe Jura studiert. In meinem Studium kam das Wort nicht vor. Jedenfalls steht es nicht im Grundgesetz. Nur wer sich mit Rechtsgeschichte befasste, stieß um das Jahr 1500 bei Machiavelli auf den Begriff Staatsräson. Dessen Thesen hatten mit Demokratie rein gar nichts zu tun. Von Gerhard Fulda. Der Fürst übte die Gewalt aus, um den Staat und seine eigene Macht zu erhalten – ohne irgendwelche Einschränkungen. Er durfte lügen und betrügen, einsperren und töten. Recht, Moral oder der Wille der Bürger spielten keine Rolle. wenn er glaubte, fremde Mächte nicht anders abwehren zu können. Der Zweck des Staates – seine Staatsräson – war der Fortbestand dieses Staates gegen jegliche Gefährdung. Wie konnte ein solches Wort Eingang finden in den

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