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Es sollte aufhören, den Ausdruck „Staatsräson“ in unseren Beziehungen zum Staat Israel zu verwenden
Ich habe Jura studiert, aber das Wort „Staatsräson“ kam in meinem Studium nicht vor und steht auch nicht im Grundgesetz. Der Begriff wurde um das Jahr 1500 von Machiavelli in Bezug auf den Fürsten geprägt, der alle Mittel einsetzen durfte, um den Staat und seine eigene Macht zu erhalten. In der Rede der deutschen Bundeskanzlerin vor der Knesset im Jahr 2008 wurde der Begriff zum ersten Mal verwendet. Zuvor hatte der deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler, in einem Essay die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson bezeichnet. Es ist wahrscheinlich, dass die Wurzeln dieses Begriffs in israelischen Gesprächen zu finden sind. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass der Begriff in israelischen Medien weit verbreitet ist. Es bleibt unklar, wer Dreßler dazu überzeugt hat, den Begriff in seiner Veröffentlichung zu verwenden. In der Rede der Kanzlerin wurde die Sicherheit Israels als nicht verhandelbar bezeichnet, obwohl Deutschland an den Nuklearverhandlungen mit dem Iran beteiligt war, bei denen es letztendlich um die Sicherheit Israels ging. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass eine Staatsräson nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar ist und die Meinungsfreiheit und Menschenwürde verletzt
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Der Begriff „Staatsräson“ sollte in unseren Beziehungen zum Staat Israel nicht mehr verwendet werden
Ich habe Jura studiert. In meinem Studium kam das Wort nicht vor. Jedenfalls steht es nicht im Grundgesetz. Nur wer sich mit Rechtsgeschichte befasste, stieß um das Jahr 1500 bei Machiavelli auf den Begriff Staatsräson. Dessen Thesen hatten mit Demokratie rein gar nichts zu tun. Von Gerhard Fulda. Der Fürst übte die Gewalt aus, um den Staat und seine eigene Macht zu erhalten – ohne irgendwelche Einschränkungen. Er durfte lügen und betrügen, einsperren und töten. Recht, Moral oder der Wille der Bürger spielten keine Rolle. wenn er glaubte, fremde Mächte nicht anders abwehren zu können. Der Zweck des Staates – seine Staatsräson – war der Fortbestand dieses Staates gegen jegliche Gefährdung. Wie konnte ein solches Wort Eingang finden in den
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