Es sollte aufhören, den Begriff „Staatsräson“ in Bezug auf unsere Beziehungen zum Staat Israel zu verwenden

Ich habe Jura studiert, aber das Wort „Staatsräson“ kam in meinem Studium nicht vor und steht auch nicht im Grundgesetz. Der Begriff tauchte erst um das Jahr 1500 bei Machiavelli auf und hatte nichts mit Demokratie zu tun. In Machiavellis Werk „Der Fürst“ ging es darum, dass der Herrscher alle Mittel einsetzen darf, um den Staat und seine eigene Macht zu erhalten, ohne Rücksicht auf Recht, Moral oder den Willen der Bürger. Der Zweck des Staates war der Fortbestand und die Sicherheit gegen jegliche Gefährdung.

Die Verwendung des Begriffs „Staatsräson“ in der Rede der deutschen Bundeskanzlerin vor der Knesset im Jahr 2008 wirft Fragen auf. Zuvor wurde der Begriff bereits in einem Essay des deutschen Botschafters in Israel, Rudolf Dreßler, verwendet. Es ist anzunehmen, dass die Wurzeln dieser Wiederbelebung des Begriffs in Israel zu finden sind. Interessanterweise wird das Wort „Staatsräson“ im Essay zuerst in Bezug auf Israel verwendet und erst später in Bezug auf Deutschland. Es könnte darauf hindeuten, dass der Holocaust den entscheidenden politischen Auftrieb für die Gründung des Staates Israel gegeben hat.

Es ist unklar, wer Rudolf Dreßler dazu überredet hat, den Begriff in seinem Essay zu verwenden, und ob er ihn selbst erfunden hat. Auch die deutschen Berater der Bundeskanzlerin haben sich nicht dazu bekannt. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass der israelische Botschafter Shimon Stein eine Rolle gespielt haben könnte. Es bleibt jedoch Spekulation, und es ist wichtig, den Begriff „Staatsräson“ sorgfältig zu prüfen, bevor er verwendet wird. Viele Politiker verwenden den Begriff, um Kritik an Israel zu verhindern, aber niemand weiß wirklich, was er bedeutet. Es gibt gute Argumente dafür, dass eine Staatsräson nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar ist und die Meinungsfreiheit und Menschenwürde verletzt

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Der Begriff „Staatsräson“ sollte in unseren Beziehungen zum Staat Israel nicht mehr verwendet werden

Ich habe Jura studiert. In meinem Studium kam das Wort nicht vor. Jedenfalls steht es nicht im Grundgesetz. Nur wer sich mit Rechtsgeschichte befasste, stieß um das Jahr 1500 bei Machiavelli auf den Begriff Staatsräson. Dessen Thesen hatten mit Demokratie rein gar nichts zu tun. Von Gerhard Fulda. Der Fürst übte die Gewalt aus, um den Staat und seine eigene Macht zu erhalten – ohne irgendwelche Einschränkungen. Er durfte lügen und betrügen, einsperren und töten. Recht, Moral oder der Wille der Bürger spielten keine Rolle. wenn er glaubte, fremde Mächte nicht anders abwehren zu können. Der Zweck des Staates – seine Staatsräson – war der Fortbestand dieses Staates gegen jegliche Gefährdung. Wie konnte ein solches Wort Eingang finden in den

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