Es sollte aufhören, den Begriff „Staatsräson“ in unseren Beziehungen zum Staat Israel zu verwenden

Ich habe Jura studiert, aber das Wort „Staatsräson“ kam in meinem Studium nicht vor und steht auch nicht im Grundgesetz. Der Begriff tauchte erst um das Jahr 1500 bei Machiavelli auf und hatte nichts mit Demokratie zu tun. In Machiavellis Werk „Der Fürst“ ging es darum, dass der Herrscher die Macht ausübt, um den Staat und seine eigene Macht zu erhalten, ohne Einschränkungen. Recht, Moral oder der Wille der Bürger spielten dabei keine Rolle. Der Zweck des Staates war der Fortbestand und die Sicherheit gegen jegliche Gefährdung.

Im Jahr 2004 wurde die Sicherheit Israels erstmals als deutsche Staatsräson bezeichnet. Der damalige deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler, verwendete den Begriff in einem Essay. Es ist möglich, dass die Wurzeln dieser Wiederbelebung des Begriffs bei israelischen Gesprächspartnern zu finden sind. Dreßler selbst hat bisher nicht verraten, wer ihn dazu überzeugt hat, den Begriff zu verwenden. Es ist auch auffällig, dass das Wort „Staatsräson“ im Titel des Essays steht, aber im Text zuerst als „israelische Staatsräson“ erwähnt wird. Dies könnte darauf hindeuten, dass der Begriff beschreibt, welche Gründe zur Entstehung des Staates geführt haben, insbesondere der Holocaust.

Es gibt Hinweise darauf, dass die Verwendung des Begriffs „Staatsräson“ in der Rede der deutschen Bundeskanzlerin vor der Knesset von außen beeinflusst wurde. Es ist jedoch bisher unklar, wer dafür verantwortlich ist. Viele Politiker verwenden den Begriff, um jede Kritik an Israel zu verhindern. Doch niemand weiß wirklich, was dieser Begriff bedeutet. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass eine Staatsräson nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar ist und die Meinungsfreiheit und Menschenwürde verletzt

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Der Begriff „Staatsräson“ sollte in unseren Beziehungen zum Staat Israel nicht mehr verwendet werden

Ich habe Jura studiert. In meinem Studium kam das Wort nicht vor. Jedenfalls steht es nicht im Grundgesetz. Nur wer sich mit Rechtsgeschichte befasste, stieß um das Jahr 1500 bei Machiavelli auf den Begriff Staatsräson. Dessen Thesen hatten mit Demokratie rein gar nichts zu tun. Von Gerhard Fulda. Der Fürst übte die Gewalt aus, um den Staat und seine eigene Macht zu erhalten – ohne irgendwelche Einschränkungen. Er durfte lügen und betrügen, einsperren und töten. Recht, Moral oder der Wille der Bürger spielten keine Rolle. wenn er glaubte, fremde Mächte nicht anders abwehren zu können. Der Zweck des Staates – seine Staatsräson – war der Fortbestand dieses Staates gegen jegliche Gefährdung. Wie konnte ein solches Wort Eingang finden in den

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