Es sollte aufhören, den Begriff „Staatsräson“ in unserer Beziehung zum Staat Israel zu verwenden

Ich habe Jura studiert. Während meines Studiums kam das Wort nicht vor. Es steht nicht im Grundgesetz. Nur wer sich mit Rechtsgeschichte befasste, stieß um das Jahr 1500 bei Machiavelli auf den Begriff Staatsräson. Seine Thesen hatten nichts mit Demokratie zu tun. Der Fürst übte uneingeschränkte Gewalt aus, um den Staat und seine eigene Macht zu erhalten. Recht, Moral oder der Wille der Bürger spielten keine Rolle. Der Zweck des Staates war der Fortbestand gegen jegliche Gefährdung. Wie konnte ein solches Wort Eingang finden in den Text der Rede der deutschen Bundeskanzlerin vor der Knesset am 18. März 2008?

Erstmals vier Jahre zuvor wurde die Sicherheit Israels in einem Essay des damaligen deutschen Botschafters in Israel, Rudolf Dreßler, als deutsche Staatsräson bezeichnet. Dreßler war langjähriger Abgeordneter der SPD im Bundestag und hatte keine vertieften Studien der Rechtsgeschichte absolviert. Es ist also nicht auszuschließen, dass die geistigen Wurzeln der Wiederbelebung des Begriffs bei israelischen Gesprächspartnern zu finden sind. Trotzdem hat die Kenntnis solcher historischer Zusammenhänge offenbar nicht zu einem verbreiteten Sprachgebrauch der Staatsräson in israelischen Medien beigetragen.

Es bleibt bisher unklar, wer Dreßler zum Gebrauch dieser Formel überzeugt hat. Die Indizien deuten jedoch darauf hin, dass eine Einwirkung von außen stattgefunden haben könnte. Viele Politiker tragen die Staatsräson wie eine Monstranz vor sich her, um jede Israelkritik zu verhindern. Tatsächlich weiß jedoch niemand, wie man diesen Begriff verstehen sollte. Eine Staatsräson ist möglicherweise nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar und verletzt die Meinungsfreiheit und die Menschenwürde. Ihre Verwendung bringt uns im Verständnis unserer Staatslehre um 400 Jahre zurück

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Der Begriff „Staatsräson“ sollte in unseren Beziehungen zum Staat Israel nicht mehr verwendet werden

Ich habe Jura studiert. In meinem Studium kam das Wort nicht vor. Jedenfalls steht es nicht im Grundgesetz. Nur wer sich mit Rechtsgeschichte befasste, stieß um das Jahr 1500 bei Machiavelli auf den Begriff Staatsräson. Dessen Thesen hatten mit Demokratie rein gar nichts zu tun. Von Gerhard Fulda. Der Fürst übte die Gewalt aus, um den Staat und seine eigene Macht zu erhalten – ohne irgendwelche Einschränkungen. Er durfte lügen und betrügen, einsperren und töten. Recht, Moral oder der Wille der Bürger spielten keine Rolle. wenn er glaubte, fremde Mächte nicht anders abwehren zu können. Der Zweck des Staates – seine Staatsräson – war der Fortbestand dieses Staates gegen jegliche Gefährdung. Wie konnte ein solches Wort Eingang finden in den

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