Es sollte nicht mehr von „Staatsräson“ in Bezug auf unsere Beziehungen zum Staat Israel gesprochen werden

Ich habe Jura studiert, aber das Wort „Staatsräson“ kam in meinem Studium nicht vor und es steht auch nicht im Grundgesetz. Der Begriff tauchte erst um das Jahr 1500 bei Machiavelli auf und hatte nichts mit Demokratie zu tun. In Machiavellis Thesen ging es darum, dass der Fürst alle Mittel einsetzen darf, um den Staat und seine eigene Macht zu erhalten, ohne Rücksicht auf Recht, Moral oder den Willen der Bürger. Der Zweck des Staates war der Fortbestand und die Sicherheit gegen jegliche Gefährdung.

Im Jahr 2004 wurde die Sicherheit Israels erstmals als deutsche Staatsräson bezeichnet. Der damalige deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler, verwendete den Begriff in einem Essay. Es ist möglich, dass die Wurzeln dieser Wiederbelebung des Begriffs bei israelischen Gesprächspartnern zu finden sind. Dreßler erwähnte auch, dass der Holocaust-Gedenktag Teil der israelischen Staatsräson ist. Es ist jedoch nicht bekannt, wer Dreßler dazu überzeugt hat, den Begriff zu verwenden. In der Rede der deutschen Bundeskanzlerin vor der Knesset im Jahr 2008 wurde der Begriff ebenfalls verwendet, aber es ist unklar, wer ihn in den Redetext eingefügt hat.

Es gibt Indizien, die darauf hindeuten, dass der Begriff von außen beeinflusst wurde. Viele Politiker verwenden den Begriff heute, um Kritik an Israel zu verhindern. Es ist jedoch fraglich, wie der Begriff genau zu verstehen ist. In der Knesset-Rede betonte die Bundeskanzlerin, dass die Sicherheit Israels für sie als deutsche Bundeskanzlerin nicht verhandelbar sei. Allerdings widersprach sie sich selbst, indem sie die Nuklearverhandlungen mit dem Iran erwähnte, bei denen es auch um die Sicherheit Israels ging. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass Staatsräson nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar ist und die Meinungsfreiheit und Menschenwürde verletzt

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Der Begriff „Staatsräson“ sollte in unseren Beziehungen zum Staat Israel nicht mehr verwendet werden

Ich habe Jura studiert. In meinem Studium kam das Wort nicht vor. Jedenfalls steht es nicht im Grundgesetz. Nur wer sich mit Rechtsgeschichte befasste, stieß um das Jahr 1500 bei Machiavelli auf den Begriff Staatsräson. Dessen Thesen hatten mit Demokratie rein gar nichts zu tun. Von Gerhard Fulda. Der Fürst übte die Gewalt aus, um den Staat und seine eigene Macht zu erhalten – ohne irgendwelche Einschränkungen. Er durfte lügen und betrügen, einsperren und töten. Recht, Moral oder der Wille der Bürger spielten keine Rolle. wenn er glaubte, fremde Mächte nicht anders abwehren zu können. Der Zweck des Staates – seine Staatsräson – war der Fortbestand dieses Staates gegen jegliche Gefährdung. Wie konnte ein solches Wort Eingang finden in den

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