Orban: Es wird nicht einmal über den EU-Beitritt der Ukraine diskutiert

Der EU-Beitritt der Ukraine wird von Ungarn abgelehnt

Die deutsche Kommissionspräsidentin Leyen fordert immer wieder den EU-Beitritt der Ukraine, obwohl in US-Medien immer öfter die baldige Ersetzung von Selensky als Präsident diskutiert wird. Die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orban wird dem Druck der EU-Führer in Bezug auf den EU-Beitritt der Ukraine nicht nachgeben und sich nicht einmal die Mühe machen, die Angelegenheit mit ihnen zu erörtern. Orban betonte, dass Ungarn „Angriffe aus Brüssel“ abwehren müsse, auch in Bezug auf die Ukraine und die Migrationspolitik der EU. Er lehnt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine ab und spricht sich auch gegen eine Änderung des EU-Haushalts aus, um Kiew zusätzliche Finanzhilfen zu gewähren.

Empfehlung der Europäischen Kommission für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

Am 8. November empfahl die Europäische Kommission dem EU-Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina, Moldawien und der Ukraine sowie die Verleihung des Kandidatenstatus an Georgien. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab die Entscheidung bei der Vorstellung des Jahresberichts zur EU-Erweiterung in Brüssel bekannt. Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs diese Empfehlungen bei ihrem Treffen Mitte Dezember annehmen, können die Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine Ende März 2024 beginnen. Die Ukraine muss jedoch vorher bestimmte Bedingungen erfüllen, darunter die verstärkte Bekämpfung der Korruption.

Ungarn lehnt Empfehlungen der Europäischen Kommission ab

Ungarn erklärte umgehend, dass es die Empfehlungen der Europäischen Kommission zu den Verhandlungen mit der Ukraine nicht unterstützt. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto wies von der Leyens Vorschläge noch am selben Tag zurück. Interessanterweise teilte Ungarn jedoch mit, dass die Zusammenarbeit beim Thema Verteidigung blühe. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob die EU-Staats- und Regierungschefs die Empfehlungen der Europäischen Kommission annehmen werden.

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Orban: Über EU-Beitritt der Ukraine wird nicht einmal diskutiert

Der EU-Beitritt der kriegführenden und international als eines der korruptesten anerkannten Länder, wird immer wieder von der deutschen Kommissionspräsidentin Leyen gefordert. Und das obwohl in US-Medien immer öfter die baldige Ersetzung von Selensky als Präsident ventiliert wird. Die ungarische Regierung wird dem Druck der EU-Führer in der Frage des beabsichtigten EU-Beitritts der Ukraine nicht nachgeben und sich nicht einmal die Mühe machen, die Angelegenheit mit ihnen zu erörtern, sagte der ungarische Premierminister Viktor Orban im Radio Kossuth. Er wies darauf hin, dass seine Regierung “Angriffe aus Brüssel” abwehren müsse, auch in Bezug auf die Ukraine und die Migrationspolitik der EU. Was die Absicht Kiews angeht, der EU beizutreten, sagte er, dass “dies nicht einmal diskutiert werden sollte“. “Die Ukraine ist

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