Proteste gegen den Massenmord in Gaza und die Unterdrückung von Andersdenkenden | Von Rainer Rupp

Ein Kommentar von Rainer Rupp. „Menschen haben ein Recht auf Existenz und ein Leben in Würde und Freiheit. Staaten, die dieses Recht systematisch und grausam verletzen, haben kein Existenzrecht, auch wenn sie vorgeben, demokratisch zu sein.“ Oliver Ginsberg kämpft mit offenen Briefen – Deutsche wollen die besseren Juden sein. Über 100 jüdische Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler, die in Deutschland leben, haben am 22. Oktober einen offenen Brief unterschrieben und in der Tageszeitung Taz veröffentlicht. In dem Brief klagen sie die deutsche Polizei an, Proteste gegen die israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit brutal zu unterdrücken. Gleichzeitig werfen sie der deutschen Regierung vor, Demonstrationen und Appelle für Frieden und Meinungsfreiheit zu kriminalisieren. In dem Brief heißt es: „Es gibt keine Rechtfertigung für die absichtlichen Angriffe auf Zivilisten durch die Hamas. Viele von uns haben Familie und Freunde in Israel, die direkt von dieser Gewalt betroffen sind. Wir verurteilen auch die Tötung von (palästinensischen) Zivilisten in Gaza. … In den letzten Wochen haben Landes- und Stadtregierungen in ganz Deutschland öffentliche Versammlungen mit vermuteten Sympathien für Palästinenser verboten. Diese Repressionen bestrafen auch Demonstrationen wie „Jugend gegen Rassismus“ und „Jüdische Berliner gegen Gewalt im Nahen Osten“. In einem besonders absurden Fall wurde eine jüdische Israelin festgenommen, weil sie ein Schild in der Hand hielt, auf dem sie den Krieg, den ihr Land führt, anprangerte.“ Offensichtlich hatte die jüdische Israelin, die von der deutschen Polizei festgenommen wurde, ihre erlaubte Meinung nicht zuvor mit den Behörden abgestimmt. Im offenen Brief heißt es weiter: „Die Polizei hat keine glaubwürdige Verteidigung für diese Entscheidungen geliefert. Praktisch alle Absagen, einschließlich derjenigen, die von jüdischen Gruppen organisierte Versammlungen verbieten, wurden von der Polizei teilweise mit der „unmittelbaren Gefahr“ von „volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen“ begründet. Diese Behauptungen dienen unserer Meinung nach dazu, legitime und gewaltfreie politische Äußerungen, die auch Kritik an Israel beinhalten dürfen, zu unterdrücken.“ Der Text des offenen Briefs der 100 jüdischen Intellektuellen kann über diesen Link (1) aufgerufen werden. Dieser Brief blieb jedoch nicht ohne Reaktionen und rief 1.000 deutsche „links-, liberal- und konservativ-denkende Autorinnen und Autoren“ – so bezeichnen sie sich selbst – auf den Plan, jüdischer zu sein als die in Deutschland lebenden jüdischen Israelis. So entstand ein zweiter offener Brief, diesmal mit beeindruckenden tausend Unterschriften. In diesem Brief übernehmen die Autorinnen und Autoren das Narrativ der Rechtsradikalen der Netanjahu-Regierung sowie das der Bundesregierung, die den Apartheid-Staat Israel schützt. Angesichts der schlimmen Gewalttaten der terroristischen Hamas klagen sie ihren eigenen Literaturbetrieb an, der angeblich „in einem an Bräsigkeit nicht zu überbietenden Schweigen“ verharrt. Oder vielleicht ist es „gar keine Bräsigkeit“, überlegt man im offenen Brief weiter, „sondern konzentriertes Stillhalten, um bloß keinen Fehler zu machen? Sich nicht angreifbar zu machen? Selbstbewusstes oder in irgendeiner Form dem grassierenden Antisemitismus die Stirn bietendes Schweigen jedenfalls kann es nicht sein.“ Zum Abschluss versichern die tausend deutschen Autoren und Autorinnen in ihrem Drang, jüdischer zu sein als die Juden, „allen in Deutschland, Österreich und der Schweiz lebenden Jüdinnen und Juden“, „dem Staat!!! Israel“ sowie „allen Menschen, die sich für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte, auch im Gazastreifen einsetzen“, ihre Solidarität. Der Einschub „auch im Gazastreifen“ setzt dieser Brechreiz produzierenden Heuchelei der tausend Autoren die Krone auf. Der offene Brief samt Namen der Unterzeichner kann über diesen Link (2) aufgerufen werden. Zum Glück gab es auch Reaktionen auf den Brief der Tausend, und eine davon ist überwältigend, wenn auch nicht im Sinne der Heuchler. Es handelt sich um eine E-Mail von Oliver Ginsberg an die E-Mail-Adresse der Gruppe, die den offenen Brief der Tausend organisiert hat. Ginsbergs kurze Antwort an die tausend Medienhelfer zur Unterstützung der

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Gaza Massenmord Proteste und die Un-Freiheit der Andersdenkenden | Von Rainer Rupp

Ein Kommentar von Rainer Rupp. „Es sind MENSCHEN, die ein Existenzrecht und Recht auf ein Leben in Würde und Freiheit haben. Staaten, welche dieses Recht systematisch und mit derartiger Grausamkeit mit Füßen treten, haben jedes Existenzrecht verwirkt, auch wenn sie sich ein fassadendemokratisches Mäntelchen umhängen.“ Oliver Ginsberg Kampf mit Offenen Briefen – Deutsche wollen die besseren Juden sein. Am 22. Oktober haben über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler einen offenen Brief unterschrieben und in der Tageszeitung Taz veröffentlicht. Darin klagen sie die deutsche Polizei an, Proteste gegen die israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit brutal zu unterdrücken. Zugleich werfen sie der deutschen Regierung vor, Demonstrationen sowie Appelle für Frieden und Meinungsfreiheit zu kriminalisieren. In dem Schreiben heißt es:

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