Uschi bizarr: Von der Leyen schlägt vor, Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine aufzunehmen

10. Nov. 2023, 20:09 Uhr

Die Präsidentin der Europäischen Kommission ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine erfüllt sind. Obwohl das Land im Krieg ist, extrem arm, hochkorrupt und von strenger Zensur geprägt ist, hat von der Leyen den Bezug zur Realität verloren. Von Gert Ewen Ungar

Am Mittwoch empfahl die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den EU-Mitgliedsstaaten, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Damit zeigt sie, wie weit sich die EU von den Interessen der Bürger und Mitgliedsstaaten entfernt hat. Als von der Leyen 2019 ihr Amt antrat, befand sich die Welt in relativ ruhigem Fahrwasser. Die Finanzkrise war vorbei, von Corona wusste man noch nichts und der ukrainische Bürgerkrieg war vergleichsweise ruhig. Dies mag der Grund dafür gewesen sein, dass von der Leyen ins Amt gehoben wurde, obwohl ihre Qualifikation hauptsächlich darin besteht, vorgegebene Texte in mehreren Sprachen abzulesen. Ansonsten qualifiziert sie sich nicht für ein EU-Amt, außer vielleicht durch ihren bedingungslosen Transatlantizismus und ihre Korruptionstendenzen. Von der Leyen hat keine eigene Vision und ihr fehlt jeglicher politischer Instinkt. Sie folgt den Vorgaben aus Washington und den Vorschlägen ihrer gut bezahlten Berater, auch wenn diese gegen die Interessen der EU, ihrer Mitgliedsstaaten und der Bürger verstoßen. Von der Leyens politische Karriere ist arm an Erfolgen, aber reich an Skandalen. Diesem Karriere-Prinzip ist sie auch als Präsidentin der Europäischen Kommission treu geblieben. In ruhigen Zeiten kann man sich eine solche Person vielleicht leisten, aber in turbulenten Zeiten erweist sich von der Leyen als katastrophale Fehlbesetzung, die den Bezug zur Realität vollständig verloren hat.

Von der Leyen ignoriert, dass die Ukraine als eines der korruptesten Länder der Welt gilt, was möglicherweise auf ihre eigene Korruption zurückzuführen ist. Sie fordert lediglich, dass die Ukraine ihre Lobby-Gesetze im Kampf gegen Korruption an EU-Standards anpasst. Dieser Vorschlag ist an sich schon ein schlechter Witz. Die Ukraine befindet sich im Krieg, die Wahlen sind ausgesetzt und die Opposition ist verboten. Es herrscht strenge Zensur und zahlreiche Medien wurden verboten oder gleichgeschaltet. Die Medienaufsicht liegt faktisch beim Präsidenten. Die Aufnahme der Ukraine in die EU würde die bisher beschworenen „europäischen Werte“ offiziell aufgeben. Das Argument des Rechtsstaats, das die Kommission gegen Polen und Ungarn verwendet hat, wird sich gegen sie selbst richten. Die Ukraine ist ein hochkorrupter und faschistischer Staat, der weit von jeglicher Rechtsstaatlichkeit entfernt ist. Polen und Ungarn werden diese Vorlage sicherlich begrüßen. Das gilt auch für die von der EU beschworenen Werte der Antidiskriminierung und des Minderheitenschutzes. Von der Leyen fordert Verbesserungen im Hinblick auf die ungarische, polnische, bulgarische und rumänische Minderheit in der Ukraine, schließt jedoch explizit die russischsprachige Minderheit aus, die 30 Prozent der ukrainischen Bevölkerung ausmacht. Von der Leyen möchte eine der Hauptursachen des Konflikts in der Ukraine dauerhaft zementieren. Von der Leyen ist nicht nur vollkommen abhängig von Washington, sondern verkörpert auch Russophobie und fördert Unrecht und Ungleichheit. Ihre Präsidentschaft bedeutet einen vollständigen Verlust der Glaubwürdigkeit der EU.

Die Ukraine befindet sich nicht nur im Krieg und unter einer unrechtmäßigen Regierung, sondern ist auch pleite. Sie ist das ärmste Land in Europa und wird nur durch ausländische Zahlungen künstlich am Leben erhalten. Die Ukraine kann den Staatsapparat nicht aus eigener Kraft aufrechterhalten. Die Gehälter der Beamten, Lehrer und staatlichen Angestellten werden derzeit von der EU finanziert, teilweise als Darlehen, teilweise als Geschenk. Die Ukraine steckt in einer Schuldenfalle. Es ist schlicht unmöglich, dass sie nach dem Krieg aus eigener Kraft ein wirtschaftliches Wachstum generiert, das es ihr ermöglicht, die enormen Auslandsschulden zurückzuzahlen. Der Staatsbankrott steht unmittelbar bevor und wird nur durch westliche Unterstützung aufgeschoben. Die Ukraine wird die Maastricht-Kriterien in hundert Jahren nicht erfüllen. Die Aufnahme der Ukraine in die EU würde eine erhebliche Erhöhung des EU-Haushalts bedeuten. Einige bisherige Nettoempfängerländer würden zu Nettozahlern für die Ukraine werden. Aus Eigeninteresse werden sich diese Länder gegen die Aufnahme der Ukraine in die EU sperren.

Der Vorschlag von der Leyens ist eine Schnapsidee ohne Erfolgsaussichten. Im Dezember sollen die Staatschefs der EU-Länder dem Vorschlag zustimmen. Sie werden dies niemals tun. Sie werden jedoch wahrscheinlich alles daran setzen, um sicherzustellen, dass von der Leyen nach den Wahlen zum EU-Parlament im kommenden Jahr keine zweite Amtszeit erhält. Von der Leyen war anfangs nur eine Fehlbesetzung, die für das Amt nicht qualifiziert war, aber ihre Abschottung vor der Realität und den Fakten ist mitt

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Uschi bizarr: Von der Leyen empfiehlt Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ukraine

10 Nov. 2023 20:09 Uhr Die EU-Kommissionspräsidentin hält die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine für erfüllt. Das Land ist im Krieg, bettelarm, hochkorrupt, die Opposition ist verboten und es herrscht strenge Zensur. Von der Leyen hat den Kontakt zur Realität verloren. Von Gert Ewen Ungar Am Mittwoch hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den EU-Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfohlen. Damit zeigt von der Leyen, wie weit sich die EU nicht nur von den Interessen der Bürger, sondern auch von den Interessen der Mitgliedsstaaten entfernt hat.  Als Ursula von der Leyen im Jahr 2019 ihr Amt als Kommissionspräsidentin antrat, befand sich die Welt in relativ ruhigem Fahrwasser. Die Finanzkrise war vorbei, von Corona

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