Wieder einmal: Verfassungsrichter speisen mit der Regierung
Generation Z verliert den Verstand: Keiner soll mehr arbeiten!
Das Bürgergeld ermutigt zur Untätigkeit
Von Daniel Weinmann
Ab Anfang Januar wird das Bürgergeld für Arbeitslose deutlich erhöht. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von 502 auf 563 Euro pro Monat, was einer Steigerung von rund zwölf Prozent entspricht. Nach dieser Erhöhung liegt das Bürgergeld 25 Prozent über dem letzten Hartz-IV-Satz von Ende 2022. Dadurch wird die Versuchung, nicht zu arbeiten und stattdessen von staatlichen Leistungen zu leben, größer als je zuvor. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) zeigte bereits im letzten Jahr auf Basis der damals niedrigeren Sätze, dass es für Paare oft lukrativer ist, zu Hause zu bleiben, anstatt eine Vollzeitstelle zum Mindestlohn anzunehmen. Dabei sind weitere Vergünstigungen für Grundsicherungsempfänger mit Kindern, wie niedrigere Kita-Gebühren oder geringere Beiträge für Klassenfahrten, noch nicht berücksichtigt. Ein weiteres beliebtes Modell für viele Bürgergeld-Empfänger ist die Aufstockung ihrer Unterstützung durch Schwarzarbeit. Experten schätzen, dass dies auf rund ein Drittel der erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher zutrifft, was etwa 1,3 Millionen Bundesbürgern entspricht.
„Bürgergeld ist Einladung zum Nichtstun“, beklagt die Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) im Landkreis Ebersberg. Sie berichtet von Fällen, in denen Menschen lieber Bürgergeld kassieren, anstatt zu arbeiten. Dies hat bereits zu einem Personalverlust in ihrer Branche geführt. Ein Beispiel dafür, wie gut es sich von staatlichen Leistungen leben lässt, zeigt Angelina Nitschke in der „Bild-Zeitung“. Die 30-jährige Mutter von vier Kindern erhält seit Mai 2022 Arbeitslosengeld und hat monatlich mehr Geld zur Verfügung als zuvor. Dank Bürgergeld, Kindergeld, Unterhalt, Umschulungs-Aufwandsentschädigung und Ticket-Rückerstattung stehen ihrer Familie monatlich knapp 2.454 Euro zur Verfügung. Sie hat bereits 8.485 Euro angespart und gibt auf ihrem TikTok-Kanal „Budgeting with Bürgergeld“ Tipps, wie sie monatlich knapp 1.000 Euro spart. Arbeitsminister Hubertus Heil sieht darin kein Problem, da das Bürgergeld lediglich das Existenzminimum darstellt.
Auch Zuwanderer profitieren von den staatlichen Leistungen. Laut einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit erhielten zur Jahresmitte 576.747 Familien Bürgergeld. Davon haben 221.918 einen deutschen Pass und 354.826 besitzen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Dies entspricht etwa 62 Prozent aller Bürgergeldempfänger mit Kindern. Unter den ausländischen Bürgergeldempfängern stammen 54.666 aus einem EU-Mitgliedstaat und 85.804 kommen aus der Ukraine. Die restlichen 117.293 Bürgergeldempfänger stammen aus Asylherkunftsländern wie Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak, Iran, Georgien, Somalia oder Russland. Dies ist ein weiterer Auswuchs der fehlgeleiteten Migrationspolitik in Deutschland, die von der arbeitenden Bevölkerung mit ihren Steuern finanziert wird.
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Quelle: reitschuster.de
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„Bürgergeld ist Einladung zum Nichtstun“
Von Daniel Weinmann Ab Anfang Januar winkt Arbeitslosen deutlich mehr Bürgergeld. Der Regelsatz für Alleinstehende wird um rund zwölf Prozent von 502 auf dann 563 Euro pro Monat steigen. Nach der Erhöhung zu Beginn dieses Jahres liegt das Bürgergeld damit 25 Prozent über dem letzten Hartz-IV-Satz von Ende 2022. Die Versuchung, nicht zu arbeiten und stattdessen in der dicht gestrickten sozialen Hängematte zu liegen, wird damit größer als je zuvor. Wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) schon im vergangenen Jahr bereits auf Basis der damals noch niedrigeren Sätze zeigte, ist es gerade bei Paaren häufig lukrativer, daheim zu bleiben, als wenn ein Alleinverdiener eine Vollzeitstelle zum Mindestlohn annimmt. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass Grundsicherungsempfänger mit Kindern viele
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