Wieder einmal: Verfassungsrichter speisen mit der Regierung

Stellen Sie sich vor: Kurz vor einer entscheidenden Gerichtsverhandlung, bei der es um Milliardenbeträge geht, gehen die zuständigen Richter mit einer der beiden Prozessparteien zum gemeinsamen Abendessen. Und versuchen auch noch, das geheim zu halten. Hand aufs Herz: Hätten Sie in so einer Situation noch ein wirkliches Vertrauen in die Unparteilichkeit des Gerichts? Genau dieses Szenario wurde aber bereits 2021 Wirklichkeit. Nur dass es nicht um einen Zivilstreit und Milliardenbeträge ging, sondern um viel mehr: Um die Freiheit der Bürger, kurz bevor die Karlsruher Verfassungsrichter über hunderte Klagen gegen die faktische Abschaffung der Grundrechte im Namen einer Virus-Bekämpfung entscheiden und wichtige Grundsatzbeschlüsse fassen mussten, kamen sie ins Kanzleramt zu einem Abendessen mit Kanzlerin und Ministern (siehe hier und hier). Doch nicht nur das: Statt mit der Bahn oder einem Linienflugzeug aus Karlsruhe nach Berlin anzureisen, ließen sie sich ganz luxuriös per Regierungsflugzeug in die Hauptstadt einfliegen (siehe hier). Und nicht nur das: Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth und seine Duz-Freundin Angela Merkel – die ihm den Job zugeschanzt hat – trafen sich am Rande des „Dinners“ zu einem viertelstündigen „Vorgespräch“. Allein. Zudem wurden genau die Themen besprochen, über welche die Richter später urteilen mussten. Kurz danach entschieden die Richter ganz im Sinne der Kanzlerin und der Regierung. Stellen Sie sich vor, so etwas wäre in Putins Russland oder in Polen unter der konservativen Regierung passiert. Der Aufschrei der Medien und der Politik wäre gewaltig gewesen. Nicht so im „BeDaZ“, dem „besten Deutschland aller Zeiten“. Hier mussten sich Kritiker von so viel Nähe zwischen Regierung und Chefkontrolleuren zumindest zweitweise sogar diffamieren lassen. Und nicht nur das. Wenn Sie glauben, Regierung und Verfassungskritik hätten sich verändert, werden Sie jetzt eines Besseren belehrt. Denn wieder treffen sich Kontrolleure und Zu-Kontrollierende zum innigen Schmaus. Und wieder wollten sie es geheim halten. „Am Mittwoch reist die Bundesregierung auf Einladung des Bundesverfassungsgerichts nach Karlsruhe, um sich dort mit den Richtern zu einem Abendessen zu treffen“, berichtet die „Welt“ hinter einer Bezahlschranke, so dass Nicht-Abonnenten nicht beunruhigt werden können: „Nachdem die letzte Zusammenkunft dieser Art zu einem Vertrauensverlust der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit des Gerichts und einem Befangenheitsantrag führte, wollte man diesmal unbedingt neue Diskussionen vermeiden.“ „Das mangelnde Problembewusstsein der Richter stieß in der Rechtswissenschaft aber auf Kritik und der ‘böse Schein‘ einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit blieb bei vielen Bürgern zurück“, schreibt die „Welt“: Vor allem weil Karlsruhe in seinen folgenden Beschlüssen den Pandemiekurs der Regierung stützte und einen sehr weiten Entscheidungsspielraum zugestand. „Beide Seiten bemühten sich um Schadensbegrenzung“, beschwichtigt das Blatt: „2022 verzichtete man auf ein gemeinsames Treffen, zudem kündigte das Gericht eine transparentere Öffentlichkeitsarbeit an.“ Doch wie so oft und wie im Sozialismus üblich gehen die Ankündigungen und die Realität weit auseinander. Die „Transparenzoffensive“ entpuppt sich als schlechter Witz. Das Treffen wurde nicht offiziell angekündigt. Nur dank eigener Quellen wurde die „Welt“ darauf aufmerksam. Die Ministerien weigerten sich, Details zur Planung und zum Programm anzugeben. Auch das Verfassungsgericht selbst schwieg zwei Tage lang und gab dann eine nichtssagende Erklärung ab – nämlich, dass man rechtzeitig eine Erklärung abgeben werde. Nichtöffentliche Termine kommentiere man grundsätzlich nicht, so die Linie der Ministerien; nicht einmal das Datum wollte man bestätigen, so die „Welt“: Die Veranstaltung wird demnach regierungsintern als „nichtöffentlicher Termin“ behandelt. Deshalb wurde sie auch nicht in der Wochenvorschau der Kanzlertermine in der Regierungspressekonferenz am vergangenen Freitag angekündigt. So viel zum Thema „Transparenz“. Auch der Zeitpunkt des Abendessens erscheint „wieder bemerkenswert“, so die Kollegen: „Genau eine Woche später, am 15. November, will der Zweite Senat ein wichtiges Urteil verkünden. Es geht um eine Klage der Unionsfraktion gegen den Nachtragshaushalt 2021: Nach Ansicht von Merz & Co. durfte die Ampel-Regierung nicht einfach 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen für Corona einfach so in den Klimafonds verschieben – wegen Schuldenbremse. Eine Niederlage beim Verfassungsgericht wäre für die Regierungskoalition eine

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Schon wieder: Verfassungsrichter essen mit der Regierung

Stellen Sie sich vor: Kurz vor einer entscheidenden Gerichtsverhandlung, bei der es um Milliardenbeträge geht, gehen die zuständigen Richter mit einer der beiden Prozessparteien zum gemeinsamen Abendessen. Und versuchen auch noch, das geheim zu halten. Hand aufs Herz: Hätten Sie in so einer Situation noch ein wirkliches Vertrauen in die Unparteilichkeit des Gerichts? Genau dieses Szenario wurde aber bereits 2021 Wirklichkeit. Nur dass es nicht um einen Zivilstreit und Milliardenbeträge ging, sondern um viel mehr: Um die Freiheit der Bürger, kurz bevor die Karlsruher Verfassungsrichter über hunderte Klagen gegen die faktische Abschaffung der Grundrechte im Namen einer Virus-Bekämpfung entscheiden und wichtige Grundsatzbeschlüsse fassen mussten, kamen sie ins Kanzleramt zu einem Abendessen mit Kanzlerin und Ministern (siehe hier und hier). Doch

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