Der Preis für Brückenstrom in Energiewende und Grünsprech 109: Ein Überblick

Die wirtschaftliche Talfahrt Deutschlands erfordert Maßnahmen zur Korrektur. Um die Industrie zu retten, wurde der Begriff „Brückenstrompreis“ eingeführt, der nun durch das „Strompreispaket“ ersetzt wurde. Trotz dieser feinen Unterschiede ist die nationale Energiewende keine Erfolgsgeschichte. Täglich werden wir mit Begriffen konfrontiert, die im Zusammenhang mit der als alternativlos gepriesenen Energiewende verwendet werden oder durch sie erst entstanden sind. Wir verwenden auch Bezeichnungen, die im Zuge der allgemeinen Umweltbewegung in den alltäglichen Sprachgebrauch übergehen – in beliebiger Reihenfolge. Der Brückenstrompreis, der Teil des neuen Energiewende-Vokabulars war, hatte nur eine kurze Lebensdauer und wurde nun durch das „Strompreispaket“ abgelöst. Die wirtschaftliche Talfahrt Deutschlands erfordert Korrekturen und Reparaturen am System. Während die Deindustrialisierung voranschreitet, sucht man nach Rettungsmöglichkeiten für die Industrie. Der Entwurf einer postindustriellen Gesellschaft und eines bedingungslosen Grundeinkommens seitens der rot-grünen Regierung ist noch nicht ausgereift. Die Erkenntnis, dass hohe Strompreise vor allem die Industrie vertreiben, ist nun weit verbreitet. Allerdings bleiben der Emissionshandel, bei dem die CO2-Zertifikate jedes Jahr knapper werden und somit für garantierte Preissteigerungen sorgen, sowie das Kohleausstiegsgesetz unberührt. Der Kanzler sieht ein neues Wirtschaftswunder kommen, was jedoch rational nicht erklärbar ist. Die WELT schreibt hinter der Bezahlschranke: „Deutschlands Klima-Vorgaben werden jetzt endgültig zum Standortnachteil“. Wenn wir unsere Unternehmen auf globalen Märkten mit steigenden CO2-Kosten belasten, die andere Länder nicht haben, ist das ein Standortnachteil. Inzwischen fließt doppelt so viel deutsches Kapital in ausländische Investitionen wie umgekehrt. Die Ampelregierung weigert sich, die Ursache anzuerkennen und entsprechend zu handeln. Die Verhinderung des globalen Klimawandels von deutschem Boden aus ist sakrosankt und unantastbar, genauso wie die Atomphobie. Daher wird wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen auch nur an den Symptomen herumgedoktert. Wenn die Ursachen nicht zur Debatte stehen, wird die Preisbildung angegangen und der Markt verlassen. Grüne und Teile der SPD wollten einen vergünstigten Industriestrompreis von 6 Cent pro Kilowattstunde. Das wäre international wettbewerbsfähig, aber wer sollte das bezahlen? Da es keine Alternativen gibt (die Haushaltsstrompreise können kaum weiter steigen), müsste „der Staat“ übernehmen und wie bei der Windkraft droht eine Verstetigung der Subventionierung, daher wurde der Begriff „Brückenstrompreis“ erfunden. Das Ende der Brücke soll im Jahr 2030 erreicht sein, dann würde wieder der Marktpreis gelten. Warum ausgerechnet 2030 und warum sollte bis dahin der Industriestrompreis am Markt wieder sinken? Die Grünen führten eine abenteuerliche Begründung an: Weil wir dann mehr „Erneuerbare“ hätten, würde der Strompreis am Markt wieder sinken. Habeck sprach sogar von „niedrigen erneuerbaren Strompreisen“. Welch sprachliche Perle aus der Energiewende-Wortpanschküche. Ganz im Sinne des „Wind-und-Sonne-schicken-keine-Rechnung“ ist auch diese Annahme naiv. Nicht nur als Autofahrer sollte man ab und zu in den Rückspiegel schauen. Seit dem Jahr 2000 steigt der Strompreis kontinuierlich an. Zuerst war die EEG-Umlage der Treiber, heute sind es die Netzentgelte, die aufgrund exponentiell steigender Systemkosten den Preis erhöhen. Die Integration von immer mehr Zufallsstrom in ein Netz, in dem immer weniger regelbare Kraftwerke zur Systemstabilisierung zur Verfügung stehen, hat ihren Preis. Jeder, der sich mit den Grundlagen der Stromerzeugung und des Netzbetriebs auskennt, muss dies anders sehen als die Grünen. Die Anhebung der Gebotsgrenze für die Ausschreibungsrunden für Windenergie an Land auf 7,35 Cent pro Kilowattstunde (für 20 Jahre) bedeutet, dass die Vergütung für die bereits und zukünftig geförderten Anlagen bereits über dem vorgeschlagenen Brückenstrompreis liegt. Hinzu kommen die Kosten für die Integration des erzeugten Stroms und der Verlust von entsprechenden Steuern und Abgaben, die sonst auf reguläre Strompreise anfallen. Außer den Grünen, einigen Mitgliedern der SPD, dem DGB, der IG Metall, der IG BCE und Wirtschaftsvertretern, die natürlich nichts gegen einen niedrigeren Preis hatten, glaubte niemand an „niedrige erneuerbare Preise“. Ver.di und prominente Ökonomen des Landes waren dagegen. Warum wäre ein Brückenstrompreis ein fataler Irrweg? Zunächst gäbe es ein Problem der Abgrenzung. Wer würde von dem niedrigeren Preis profitieren und wer nicht, und warum? BASF konkurriert international, aber auch ein mittelständischer Möbelhersteller. Es wäre ein Problem der Gerechtigkeit und der EU-Beihilferegeln. Selbst das eigentlich sinnvolle Gesetz zu abschaltbaren Lasten wurde aufgrund von EU-Intervention abgeschafft, da es zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde

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Das ABC von Energiewende und Grünsprech 109: Der Brückenstrompreis

Die wirtschaftliche Talfahrt Deutschlands ruft nach Korrekturen. Um die Industrie zu retten, erfand man den Begriff „Brückenstrompreis“. Der wurde nun vom „Strompreispaket“ abgelöst. Die feinen Unterschiede machen aus der nationalen Energiewende dennoch keine Erfolgsgeschichte. Täglich werden wir mit Begriffen konfrontiert, die im Ergebnis einer als alternativlos gepriesenen Energiewende verwendet werden oder durch sie erst entstanden sind. Wir greifen auch Bezeichnungen auf, die in der allgemeinen Vergrünung in den Alltagsgebrauch überzugehen drohen – in nichtalphabetischer Reihenfolge. B wie Brückenstrompreis, der Manches aus dem neuen Energiewende-Vokabular hat nur ein kurzes Leben und verstirbt schon in Kindertagen. Der Brückenstrompreis wurde nun vom „Strompreispaket“ dahingerafft. Die Lage ändert sich dadurch wenig. Die wirtschaftliche Talfahrt Deutschlands ruft nach Korrekturen und Reparaturen am System. Während die

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