Die Debatte ohne Substanz | Von Hakon von Holst

Veröffentlicht am: 11. November 2023 | Anzahl Kommentare: 17 Kommentare Anschauen Anhören Dieser Artikel ist auch als kostenlose MP3 für Sie verfügbar! Download MP3

Ein Kommentar von Hakon von Holst. Die Europäische Zentralbank (EZB) widersetzt sich der Bevorzugung des digitalen Euros gegenüber Bargeld durch die EU-Kommission. Die EZB fordert in einem Schreiben von Brüssel, dass Banknoten und Münzen im Einzelhandel weiterhin akzeptiert werden. Immer mehr Geschäfte lehnen jedoch Bargeld ab. Bisher sah Brüssel nur eine strikte Annahmepflicht für den digitalen Euro vor. In einigen europäischen Ländern gibt es jedoch Bestrebungen, das Recht auf Barzahlung zu verteidigen und einer übermäßigen Digitalisierung entgegenzuwirken.

Am 28. Juni 2023 stellte die EU-Kommission zwei Gesetzesentwürfe vor, die die Einführung des elektronischen Euros und die Rolle von Bargeld in der Zukunft betrafen. Dabei wurde die Digitalwährung bevorzugt behandelt und jedes Geschäft sollte künftig elektronische Euros akzeptieren müssen. Bei Nichtbeachtung drohten Strafen. Im Gegensatz dazu sollten die Mitgliedstaaten lediglich die Akzeptanz von Bargeld beobachten und erst bei einem kritischen Wert eingreifen. Die genaue Definition dieses Wertes wurde jedoch nicht festgelegt. Die EZB weist darauf hin, dass dies nicht gewährleistet, dass Bargeld auch in Zukunft allgemein akzeptiert wird.

Widerstand aus Frankfurt: In einem Schreiben vom 13. Oktober 2023 stellt sich die Europäische Zentralbank (EZB) nun „entschieden gegen die von der Kommission beabsichtigte Benachteiligung von Münzen und Scheinen als Zahlungsmittel“, wie Norbert Häring berichtet. Der bekannte Wirtschaftsjournalist hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, nachdem er bis zum Europäischen Gerichtshof gegangen war, um ein Urteil zu erlangen, das staatliche Stellen dazu verpflichtet hätte, Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel zu akzeptieren – ohne Erfolg. Die EZB kritisiert, dass Einzelhändler Banknoten und Münzen ablehnen können, solange sie dies durch ein Schild an der Ladentür kennzeichnen. Die EZB fordert, dass in den Verordnungsvorschlag eine neue Bestimmung aufgenommen wird, die klarstellt, dass Läden Bargeld nicht generell ausschließen dürfen. Die Mitgliedstaaten sollten die Einhaltung dieser Bestimmung durchsetzen und Strafen für den Ausschluss von Euro-Bargeld verhängen, anstatt nur zu überwachen, wie weit verbreitet dieser rechtswidrige Zustand in ihrem Hoheitsgebiet ist.

Händler lehnen Bargeld ab: Österreichs Nationalbankchef Holzmann forderte kürzlich eine Verpflichtung zur Annahme von Banknoten und Münzen. In einem Interview mit der Kronen-Zeitung am 14. August 2023 sagte er: „In den Niederlanden nehmen zwölf Prozent der Apotheken kein Bargeld mehr an.“ Auch in rund 22 Prozent der Kinos ist Barzahlung nicht mehr möglich. „Wehret den Anfängen“, kann ich da nur sagen.“ Seit Januar 2023 lehnt eine deutsche Elektronikkette mit 40 Filialen Bargeld ab. Selbst manche Bäckereien gehen mit diesem Trend. Gleichzeitig gibt es jedoch auch gegensätzliche Entwicklungen: Ein Gasthof in Sachsen gewährt Barzahlern einen Rabatt von 3,5 Prozent. In Spanien sind Einzelhändler seit Mai 2022 verpflichtet, Banknoten und Münzen anzunehmen. Laut Europäischer Zentralbank nimmt die Akzeptanz von Bargeld jedoch weiterhin ab. In Finnland und Lettland soll sie zwischen 2019 und 2022 um neun Prozent zurückgegangen sein, in Belgien um sechs Prozent und in Malta, Irland und Estland um fünf Prozent. Laut Bundesbank lehnt jedes 25. Geschäft in Deutschland Banknoten und Münzen ab. Österreichs Bundeskanzler hat im August 2023 eine Initiative gestartet, um die Akzeptanz und Verfügbarkeit von Bargeld für die Zukunft sicherzustellen. Auch die Schweizer Volksinitiative „Ich zahle bar“ hat das Ziel, die Verfassungsmäßigkeit der Barzahlung zu bestätigen. Um darüber abstimmen zu können, ob die Barzahlung Verfassungsrang erhalten soll, müssen bis September 2024 weitere 90.000 Unterschriften gesammelt werden

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Die Schein-Debatte | Von Hakon von Holst

Veröffentlicht am: 11. November 2023 | Anzahl Kommentare: 17 Kommentare Anschauen Anhören Dieser Artikel ist auch als kostenlose MP3 für Sie verfügbar! Download MP3 Ein Kommentar von Hakon von Holst. Die Europäische Zentralbank stellt sich gegen die Bevorzugung des digitalen Euros gegenüber dem Bargeld durch die EU-Kommission. Die EZB, Europas Notenbank, fordert in einem Schreiben von Brüssel, die Akzeptanz von Banknoten und Münzen im Einzelhandel sicherzustellen. Immer mehr Geschäfte lehnen Bargeld mittlerweile ab. Doch einen strikten Annahmezwang sah Brüssel bislang nur für den digitalen Euro vor. Mittlerweile gibt es in verschiedenen europäischen Ländern Bestrebungen, das Recht auf Barzahlung gegen übereifrige Digitalisierungsbemühungen zu verteidigen. Am 28. Juni 2023 stellte die EU-Kommission zwei Gesetzesentwürfe vor: Es ging um die Einführung  des elektronischen Euros

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