Grundeinkommen lädt zum Faulenzen ein

Von Daniel Weinmann

Ab Anfang Januar wird das Bürgergeld für Arbeitslose deutlich erhöht. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von 502 auf 563 Euro pro Monat, was einer Steigerung von rund zwölf Prozent entspricht. Nach der Erhöhung liegt das Bürgergeld nun 25 Prozent über dem letzten Hartz-IV-Satz von Ende 2022. Diese Erhöhung verstärkt die Versuchung, nicht zu arbeiten und stattdessen von staatlichen Leistungen zu leben. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) hat bereits im letzten Jahr gezeigt, dass es für Paare oft lukrativer ist, zu Hause zu bleiben, anstatt eine Vollzeitstelle zum Mindestlohn anzunehmen. Zudem profitieren Grundsicherungsempfänger mit Kindern von weiteren Vergünstigungen wie niedrigeren Kita-Gebühren oder geringeren Beiträgen für Klassenfahrten. Ein weiteres beliebtes Modell für Bürgergeld-Empfänger ist die Aufstockung ihrer Unterstützung durch Schwarzarbeit. Laut Friedrich Schneider, einem Experten für Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung, trifft dies auf rund ein Drittel der erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher zu.

„Bürgergeld ist Einladung zum Nichtstun“, beklagt die Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) im Landkreis Ebersberg. Sie hat von solchen Fällen auch von ihren Kollegen gehört. In ihrem eigenen Betrieb hat sie erlebt, dass jemand lieber Bürgergeld bezieht, anstatt zu arbeiten. Dies ist für ihre Branche schädlich, da dadurch viel Personal verloren geht. Ein Beispiel dafür, wie gut man von staatlichen Leistungen leben kann, zeigt Angelina Nitschke in der „Bild-Zeitung“. Die 30-jährige Mutter von vier Kindern erhält seit Mai 2022 Arbeitslosengeld und hat monatlich mehr Geld zur Verfügung als zuvor. Dank Bürgergeld, Kindergeld, Unterhalt, einer Umschulungs-Aufwandsentschädigung und einer Ticket-Rückerstattung stehen ihrer Familie monatlich knapp 2.454 Euro zur Verfügung. Sie hat bereits 8.485 Euro angespart und gibt auf ihrem TikTok-Kanal „Budgeting with Bürgergeld“ Tipps, wie man monatlich knapp 1.000 Euro sparen kann. Arbeitsminister Hubertus Heil sieht darin kein Problem, da das Bürgergeld nur das Existenzminimum darstellt.

Der warme Geldregen aus der Staatskasse kommt auch den Zuwanderern zugute. Laut einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit erhielten zur Jahresmitte 576.747 Familien Bürgergeld. Davon haben 221.918 einen deutschen Pass, während 354.826 eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Dies entspricht rund 62 Prozent aller Bürgergeldempfänger mit Kindern. Die Migrationspolitik in Deutschland hat zu diesem Auswuchs geführt, der auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung geht, die dies mit ihren Steuern finanzieren.

H2: Die Auswirkungen der erhöhten Bürgergeldleistungen
Die Erhöhung des Bürgergeldes ab Januar führt zu einer größeren Versuchung, nicht zu arbeiten und stattdessen von staatlichen Leistungen zu leben. Insbesondere für Paare kann es finanziell attraktiver sein, zu Hause zu bleiben, anstatt eine Vollzeitstelle zum Mindestlohn anzunehmen. Zudem profitieren Grundsicherungsempfänger mit Kindern von weiteren Vergünstigungen, die ihre finanzielle Situation verbessern. Schwarzarbeit ist auch unter Bürgergeld-Empfängern weit verbreitet und trägt zur Aufstockung ihrer Unterstützung bei.

H2: Die Folgen des Bürgergeldes für die Arbeitswelt
Die Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) klagt über die negativen Auswirkungen des Bürgergeldes auf ihre Branche. Sie berichtet von Fällen, in denen Mitarbeiter lieber Bürgergeld beziehen, anstatt zu arbeiten. Dadurch geht der Branche viel Personal verloren. Ein Beispiel zeigt, wie gut man von staatlichen Leistungen leben kann. Eine Mutter von vier Kindern erhält monatlich mehr Geld als zuvor und gibt Tipps, wie man mit Bürgergeld sparen kann. Arbeitsminister Hubertus Heil sieht darin kein Problem, da das Bürgergeld nur das Existenzminimum darstellt.

H2: Die Auswirkungen des Bürgergeldes auf Zuwanderer
Auch Zuwanderer profitieren von den erhöhten Bürgergeldleistungen. Laut einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit erhalten viele Familien mit ausländischer Staatsangehörigkeit Bürgergeld. Dies führt zu einer finanziellen Belastung für die arbeitende Bevölkerung, die diese Leistungen mit ihren Steuern finanzieren

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„Bürgergeld ist Einladung zum Nichtstun“

Von Daniel Weinmann Ab Anfang Januar winkt Arbeitslosen deutlich mehr Bürgergeld. Der Regelsatz für Alleinstehende wird um rund zwölf Prozent von 502 auf dann 563 Euro pro Monat steigen. Nach der Erhöhung zu Beginn dieses Jahres liegt das Bürgergeld damit 25 Prozent über dem letzten Hartz-IV-Satz von Ende 2022. Die Versuchung, nicht zu arbeiten und stattdessen in der dicht gestrickten sozialen Hängematte zu liegen, wird damit größer als je zuvor. Wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) schon im vergangenen Jahr bereits auf Basis der damals noch niedrigeren Sätze zeigte, ist es gerade bei Paaren häufig lukrativer, daheim zu bleiben, als wenn ein Alleinverdiener eine Vollzeitstelle zum Mindestlohn annimmt. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass Grundsicherungsempfänger mit Kindern viele

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