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Martin Hess (AfD): „Kämpfen Sie den politischen Islam mit voller Strenge
Die AfD fordert entschiedenes Vorgehen gegen ein Kalifat in Deutschland
Die AfD hat im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragt, um über das Thema „Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entschieden entgegentreten“ zu diskutieren. Martin Hess, ein ehemaliger Polizeihauptkommissar und Dozent an der Hochschule für Polizei in Baden-Württemberg, sprach für die AfD. In seiner Rede betonte er, dass der Politische Islam in Deutschland die Machtfrage gestellt habe und die Ampel-Koalition die falsche Antwort darauf gebe. Die AfD sei die einzige Partei im Bundestag, die den unbedingten Willen zeige, den Politischen Islam mit aller Härte zu bekämpfen. Es müsse Schluss sein mit dem Appeasement der Altparteien gegenüber dem Politischen Islam.
Die Bedrohung durch den Politischen Islam
Die Redner in der Bundestagsdebatte waren sich einig, dass der Politische Islam die größte Bedrohung für den freien demokratischen Rechtsstaat ist. Philipp Amthor von der CDU sprach sich für eine Wende im Umgang mit dem Politischen Islam aus und betonte, dass es eine klare Botschaft aus dem Parlament geben müsse. Auch die anderen Redner der Altparteien sprachen sich prinzipiell für den Kampf gegen den Islamismus aus. Allerdings ist der Begriff „Islamismus“ irreführend, da er suggeriert, dass es sich um einen Extremismus handelt, der mit dem friedlichen Islam nichts zu tun hat. Der Begriff „Politischer Islam“ ist hingegen zielführender, da der Islam ein Gesamtkonstrukt aus religiösen und politischen Bestandteilen ist.
Die Positionen der muslimischen Abgeordneten
Unter den Rednern bei der Bundestagsdebatte waren auch zwei muslimische Abgeordnete und eine kurdische Alevitin. Lamya Kaddor von den Grünen sprach sich gegen ein Kalifat aus, versuchte aber Moslems pauschal als „erste Opfer von Islamisten“ darzustellen. Die AfD wies darauf hin, dass fünf ihrer ehemaligen Schüler zur Terror-Organisation „Islamischer Staat“ ausgewandert seien. Muhanad Al-Halak von der FDP sprach sich für die volle Härte des Rechtsstaates gegen diejenigen aus, die ein Kalifat in Deutschland fordern. Gökay Akbulut, eine türkischstämmige kurdische Alevitin, verwehrte sich dagegen, dass alle Moslems in unserer Gesellschaft verpflichtet seien, sich gegen Extremism
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Martin Hess (AfD): “Den Politischen Islam mit aller Härte bekämpfen”
Die AfD hatte am Donnerstag im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragt. Thema: “Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entschieden entgegentreten“. Für die AfD sprach der frühere Polizeihauptkommissar und Dozent an der Hochschule für Polizei in Baden-Württemberg, Martin Hess. In seiner fulminanten Rede stellte er fest, dass der Politische Islam in Deutschland die Machtfrage gestellt habe und die Ampel-Koalition hierzu die falsche Antwort gebe. Seine Partei sei die einzige im Bundestag, die den unbedingten Willen zeige, den Politischen Islam mit aller Härte zu bekämpfen. Es müsse Schluss sein mit dem Appeasement der Altparteien gegenüber dem Politischen Islam. Diesen Staatsfeinden müsse ein für allemal klargemacht werden, wer Herr im Hause sei. Wenn die Ampel-Regierung dazu nicht in der Lage sei, dann
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