Neue Richtlinien des Verteidigungsministers zur „Kampfbereitschaft“ Deutschlands

Auf der diesjährigen Bundeswehrtagung wurden die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien von Boris Pistorius vorgestellt, in denen die Kriegstüchtigkeit Deutschlands als Handlungsmaxime gilt. Auch Kanzler Scholz hielt eine Rede auf der Tagung, in der er betonte, dass Deutschland mit den Herausforderungen wachsen müsse. Trotzdem gibt es noch viele alte Reflexe von linker Seite. Die Bundeswehrtagung war in der Vergangenheit eher eine Abhak-Übung, aber seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat sich das geändert. Die diesjährige Tagung fand zum zweiten Mal seit dem Überfall statt und erhielt viel öffentliche Aufmerksamkeit. Verteidigungsminister Boris Pistorius sorgte bereits im Vorfeld mit markanten Äußerungen zur angestrebten Kriegstüchtigkeit Deutschlands für Aufsehen. In den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien, die Pistorius auf der Tagung vorstellte, wird die Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime bezeichnet. Pistorius und Generalinspekteur Carsten Breuer betonen in dem Papier, dass Deutschland das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein müsse. Pistorius hatte Deutschland sogar zur Führungsmacht in der Nato erklärt, was jedoch unrealistisch ist. Die Bundeswehr wird diese Rolle auf absehbare Zeit nicht erfüllen können. Die neuen Richtlinien gelten ab sofort als Kompass für die Bundeswehr und ersetzen ältere Dokumente. Sie betonen, dass die Landes- und Bündnisverteidigung in Zukunft strukturbestimmend sein wird und dass die Bundeswehr weiterhin zu internationalen Kriseneinsätzen in der Lage sein muss. Pistorius und Breuer werben um Verständnis dafür, dass die Bundeswehr nicht über Nacht umgekrempelt werden kann, obwohl der Umbau bereits begonnen hat. Kanzler Scholz sprach in seiner Rede auf der Tagung von den Herausforderungen, mit denen Deutschland konfrontiert ist, und betonte, dass die Finanzierung der Bundeswehr nachhaltig gesichert sei. Er erwähnte auch die Zusammenarbeit mit anderen Ländern bei Rüstungsprojekten. Scholz ging jedoch nicht auf die Nachwuchsprobleme der Bundeswehr ein. Die SPD-Linken kritisieren die Betonung der Kriegstüchtigkeit und fordern stattdessen eine Konzentration auf humanitäre und diplomatische Initiativen. Die FDP unterstützt hingegen die neuen Richtlinien

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Deutschlands „Kriegstüchtigkeit“ – Verteidigungsminister stellt neue Richtlinien vor

Auf der diesjährigen Bundeswehrtagung stellte Boris Pistorius die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien vor, in denen die Kriegstüchtigkeit Deutschlands als Handlungsmaxime gilt. Auch Kanzler Scholz sprach auf der Tagung: Große Worte von höchster Stelle – aber es tut sich wenig. Von links kommen die alten Reflexe. IMAGO / Bernd Elmenthaler Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius Boris Pistorius am 10. November 2023 in Berlin Die alljährlich stattfindende „Bundeswehrtagung“ war zu Merkels Zeiten für Merkel selbst, für ihre fünf verschiedenen Verteidigungsminister und für die Medien eher eine Abhak-Übung – trotz Afghanistan. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vom 24. Februar 2022 ist das anders. Nun fand die Bundeswehrtagung am 9./10. November zum zweiten Mal seit diesem Überfall statt. An öffentlicher Aufmerksamkeit fehlte es deshalb nicht.

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