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Sen. Paul: Zur Ukraine klingt das State Department wie das ‚Kriegsministerium
Mitten in den sich ändernden Schlachtfeld- und politischen Dynamiken in Kiew und Washington beschuldigte Senator Rand Paul (R-Ky.) das Außenministerium, eher einem „Kriegsministerium“ als einem „Diplomatie-Ministerium“ in seinem Umgang mit dem Konflikt in der Ukraine zu ähneln. Dies geschah während einer Anhörung des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen am Mittwoch. Paul fragte James O’Brien, den stellvertretenden Staatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten, ob er wirklich glaube, dass die Ukraine Russland aus der Ukraine vertreiben werde. Er bemerkte, dass er nichts über Verhandlungen gehört habe und dass er nur Krieg, aber keine Diplomatie höre. O’Brien antwortete, dass der Krieg am Verhandlungstisch enden werde, sobald die Ukraine dazu bereit sei, und dass Moskau derzeit kein verhandlungsfähiger Partner sei.
O’Brien gab zu, dass Russland nicht zu den Treffen eingeladen wurde, die darauf abzielten, die Unterstützung für den Friedensplan der Ukraine zu stärken. Er sagte, dass Putin nicht ernsthaft daran interessiert sei, das Ende des Krieges zu verhandeln, und dass er abwarten wolle, was im November 2024 passiert. O’Brien betonte jedoch, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt sei, um sich zurückzuziehen, da die Ukraine gewinne und bereits die Hälfte des von Putin seit dem 22. Februar besetzten Gebiets zurückerobert habe.
Die meisten anderen Senatoren des Ausschusses waren der Meinung, dass der Krieg an einem entscheidenden Wendepunkt stehe, und interpretierten die prekäre Lage vor Ort als Signal dafür, dass die militärische Unterstützung des Westens wichtiger sei denn je. Um den Fall für weitere Hilfe zu machen, lag der Schwerpunkt auf der Dringlichkeit der Verabschiedung des von der Regierung vorgeschlagenen Notfall-Zusatzhaushalts, wobei die Verbindungen zwischen Russland, China, dem Iran und der Hamas betont wurden und daher die Bedeutung der Verabschiedung von Gesetzen, die all diesen entgegenwirken würden.
Es wurde kaum auf die kürzliche Anerkennung des ukrainischen Oberkommandierenden eingegangen, dass seine Truppen auf dem Schlachtfeld in einer „Patt-Situation“ mit Russland feststecken, und auf Berichte, dass Washington und Europa stillschweigend die Möglichkeit von Verhandlungen mit Kiew diskutieren. Abgesehen von der Auseinandersetzung zwischen Senator Paul und O’Brien gab es kaum Diskussionen über ein Endspiel. Eine Ausnahme bildete Senator James Risch (R-Idaho), das ranghöchste Mitglied des Ausschusses, der die mangelnde Dringlichkeit der Biden-Regierung bei der Bereitstellung der notwendigen Waffen für die Ukraine beklagte. Er forderte eine Eskalation und die Lieferung von ATACMs und F-16s, um den Konflikt zu beenden
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Sen. Paul: On Ukraine, State Department sounds like ‘department of war’
Amid shifting battlefield and political dynamics in Kyiv and Washington, Sen. Rand Paul (R-Ky.) accused the State Department of resembling a “department of war” more than a “department of diplomacy” in its approach to the conflict in Ukraine during a Senate Foreign Relations Committee hearing on Wednesday. “Do you really believe that Ukraine is going to push Russia out of Ukraine? They’re gonna push them out of Crimea and (…) that Zelensky’s position that ‘we will not negotiate until they’re gone from Ukraine’ is viable?” Paul asked during a testy exchange with James O’Brien, the Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs. “You would think that as a superpower, we would be involved somewhat with encouraging negotiation, but
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