UN-Generalversammlung: USA und Israel widersetzen sich der Selbstbestimmung Palästinas

Nur die USA und Israel stellen sich gemeinsam mit drei Mikrostaaten gegen die UNO-Resolution von 1947, dass auch Palästina das Recht auf einen eigenen Staat habe. Die Vereinten Nationen, denen Israel die Gründung seines Staates zu verdanken hat, haben sich in ihrer kritischen Haltung gegenüber dem zionistischen Staat deutlich vereint. Am Freitag hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen erneut Resolutionen verabschiedet, die Israel aufgrund seiner Aggression verurteilen. Eine Resolution für die Selbstbestimmung Palästinas (wie 1947 eigentlich vorgesehen) wurde nur von fünf Staaten abgelehnt: USA, Israel, Marshallinseln, Mikronesien und Nauru.

Zwar hat die UN-Vollversammlung 1947 einen Plan zur Gründung zweier unabhängiger Staaten auf palästinensischem Gebiet – Israel und Palästina – angenommen. 1947 hatte die Generalversammlung in einer separaten Resolution das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anerkannt. Doch die arabische Seite akzeptierte nicht, dass auf ihrem Land auch Israel gegründet werden sollte. Der erste Krieg begann, Palästina fand nie zu seiner Staatlichkeit. 1974 wiederholt die Generalversammlung in einer separaten Resolution das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung an. Jahre nach dem 6-Tages-Krieg und Jahre nach dem Israel im Westjordanland seine Siedlungsaktivitäten begonnen hatte – und seither nie mehr eingestellt.

Rund 50 Jahre später ist die Abstimmung wieder da – und wieder bekennt sich die Welt zum Staat Palästina. Bis auf die USA und Israel. Zusammen mit drei Mikrostaaten. Nur neun Delegierte haben sich enthalten. Damit waren 168 Länder dafür. Auch Österreich und Ungarn haben die Resolution unterstützt. Anders als zuletzt bei der Frage nach einer Waffenruhe für den Gazastreifen, als man sich hinter die USA und Israel gestellt hatte – TKP hatte berichtet. Die Generalversammlung hat bereits am Donnerstag weitere Resolutionen verabschiedet. Alle Resolutionen findet man schön zusammengefasst auf der pro-israelischen Seite „UnWatch“. Die Texte wurden von zwei Ausschüssen der Generalversammlung angenommen, die sich aus allen 193 UN-Mitgliedstaaten zusammensetzen: dem Sonderausschuss für Politik und Entkolonialisierung und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss. Die Länder werden im Dezember in einer zweiten Lesung erneut abstimmen, wenn das Plenum der Generalversammlung die Resolutionen absegnet. So wird in den Texten etwa Israel für die „repressiven Maßnahmen“ gegen syrische Bürger auf den Golanhöhen verurteilt oder man bekräftigt die Mandate des UN-Hilfswerks (UNRWA) und des UN-Sonderausschusses zur Untersuchung der israelischen Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber in den besetzten Gebieten beeinträchtigen. Hier haben sich Österreich und Ungarn wieder Israel angeschlossen und sich dagegen ausgesprochen.

Bild „Free Palestine“ von alisdare1 steht unter CC BY-SA 2.0. Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung. Folge uns auf Telegram und GETTR. EU-Zensoren nehmen TikTok ins Visier. Hat Israel nach Völkerrecht ein „Recht auf Selbstverteidigung“ in Palästina

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UNO-Generalversammlung: USA & Israel gegen Selbstbestimmung Palästinas

Nur die USA und Israel stellen sich gemeinsam mit drei Mikrostaaten gegen die UNO-Resolution von 1947, dass auch Palästina das Recht auf einen eigenen Staat habe.  Die UNO, der Israel die Gründung seines Staates zu verdanken hat, hat sich mittlerweile in der kritischen Haltung gegenüber dem zionistischen Staat deutlich geeint. Am Freitag hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen wieder Resolutionen verabschiedet, die Israel aufgrund seiner Aggression verurteilen. Eine Resolution für die Selbstbestimmung Palästinas (wie 1947 eigentlich vorgesehen) wurde nur von fünf Staaten abgelehnt: USA, Israel, Marshallinseln, Mikronesien und Nauru. Recht für Palästina Zwar hat die UN-Vollversammlung 1947 einen Plan zur Gründung zweier unabhängiger Staaten auf palästinensischem Gebiet – Israel und Palästina – angenommen. 1947 hatte die Generalversammlung in einer separaten

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