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Das Bürgergeld lädt zur Untätigkeit ein

Published On: 12. November 2023 17:50

Von Daniel Weinmann

Ab Anfang Januar wird das Bürgergeld für Arbeitslose deutlich erhöht. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von 502 auf 563 Euro pro Monat, was einer Steigerung von rund zwölf Prozent entspricht. Nach dieser Erhöhung liegt das Bürgergeld 25 Prozent über dem letzten Hartz-IV-Satz von Ende 2022. Dadurch wird die Versuchung, nicht zu arbeiten und stattdessen von staatlichen Leistungen zu leben, größer als je zuvor. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) hat bereits im letzten Jahr gezeigt, dass es für Paare oft lukrativer ist, zu Hause zu bleiben, anstatt eine Vollzeitstelle zum Mindestlohn anzunehmen. Zudem genießen Grundsicherungsempfänger mit Kindern viele weitere Vergünstigungen, wie niedrigere Kita-Gebühren oder geringere Beiträge für Klassenfahrten. Ein weiteres beliebtes Modell für Bürgergeld-Empfänger ist die Aufstockung ihrer Unterstützung durch Schwarzarbeit. Schätzungen zufolge trifft dies auf rund ein Drittel der erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher zu.

„Bürgergeld ist Einladung zum Nichtstun“, klagt die Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) im Landkreis Ebersberg. Sie berichtet von Fällen, in denen Menschen lieber Bürgergeld kassieren, anstatt zu arbeiten. Dies hat bereits zu einem Verlust von Personal in ihrer Branche geführt. Ein Beispiel dafür, wie gut es sich von staatlichen Leistungen leben lässt, zeigt Angelina Nitschke in der „Bild-Zeitung“. Die 30-jährige Mutter von vier Kindern erhält seit Mai 2022 Arbeitslosengeld und hat monatlich mehr Geld zur Verfügung als zuvor. Dank Bürgergeld, Kindergeld, Unterhalt, Umschulungs-Aufwandsentschädigung und Ticket-Rückerstattung stehen ihrer Familie monatlich knapp 2.454 Euro zur Verfügung. Seit Februar hat sie bereits 8.485 Euro angespart und teilt auf ihrem TikTok-Kanal „Budgeting with Bürgergeld“ Tipps, wie man monatlich knapp 1.000 Euro sparen kann. Arbeitsminister Hubertus Heil sieht darin kein Problem, da das Bürgergeld lediglich das Existenzminimum darstellt.

Auch Zuwanderer profitieren von den staatlichen Leistungen. Laut einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit erhielten zur Jahresmitte 576.747 Familien Bürgergeld. Davon haben 221.918 einen deutschen Pass und 354.826 besitzen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Dies entspricht rund 62 Prozent aller Bürgergeldempfänger mit Kindern. Die Migrationspolitik in Deutschland führt somit zu einer weiteren Belastung der arbeitenden Bevölkerung, die diese Leistungen mit ihren Steuern finanzieren muss.

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H2: Die Auswirkungen der erhöhten Bürgergeldleistungen
Die Erhöhung des Bürgergeldes ab Januar 2023 hat weitreichende Auswirkungen auf Arbeitslose und die Gesellschaft. Der höhere Regelsatz für Alleinstehende verleitet viele dazu, nicht zu arbeiten und stattdessen von staatlichen Leistungen zu leben. Besonders für Paare kann es finanziell attraktiver sein, zu Hause zu bleiben, anstatt eine Vollzeitstelle zum Mindestlohn anzunehmen. Zudem profitieren Grundsicherungsempfänger mit Kindern von weiteren Vergünstigungen, wie niedrigeren Kita-Gebühren und geringeren Beiträgen für Klassenfahrten. Einige Bürgergeld-Empfänger stocken ihre Unterstützung sogar durch Schwarzarbeit auf.

H2: Die Folgen des Bürgergeldes für die Arbeitswelt
Die erhöhten Bürgergeldleistungen haben bereits Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Insbesondere in der Hotel- und Gaststättenbranche klagen Unternehmer über den Verlust von Personal, da einige Mitarbeiter lieber Bürgergeld kassieren, anstatt zu arbeiten. Dies führt zu einer Belastung der Branche und kann langfristig zu einem Fachkräftemangel führen. Zudem zeigt das Beispiel von Angelina Nitschke, wie gut es sich von staatlichen Leistungen leben lässt. Sie hat monatlich mehr Geld zur Verfügung als zuvor und kann sogar einen beträchtlichen Betrag sparen.

H2: Die Auswirkungen des Bürgergeldes auf Zuwanderer
Auch Zuwanderer profitieren von den erhöhten Bürgergeldleistungen. Laut einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit erhalten viele Familien mit ausländischer Staatsangehörigkeit Bürgergeld. Dies belastet die arbeitende Bevölkerung, die diese Leistungen mit ihren Steuern finanzieren muss. Die Migrationspolitik in Deutschland führt somit zu einer weiteren finanziellen Belastung

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„Bürgergeld ist Einladung zum Nichtstun“

Von Daniel Weinmann Ab Anfang Januar winkt Arbeitslosen deutlich mehr Bürgergeld. Der Regelsatz für Alleinstehende wird um rund zwölf Prozent von 502 auf dann 563 Euro pro Monat steigen. Nach der Erhöhung zu Beginn dieses Jahres liegt das Bürgergeld damit 25 Prozent über dem letzten Hartz-IV-Satz von Ende 2022. Die Versuchung, nicht zu arbeiten und stattdessen in der dicht gestrickten sozialen Hängematte zu liegen, wird damit größer als je zuvor. Wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) schon im vergangenen Jahr bereits auf Basis der damals noch niedrigeren Sätze zeigte, ist es gerade bei Paaren häufig lukrativer, daheim zu bleiben, als wenn ein Alleinverdiener eine Vollzeitstelle zum Mindestlohn annimmt. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass Grundsicherungsempfänger mit Kindern viele

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