Die EU und der Westbalkan: Fantasie und Realität

13. Nov. 2023, 14:45 Uhr

Der kürzlich veröffentlichte Bericht der Europäischen Kommission über den Fortschritt der Westbalkanländer auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft hat bei den Eurofanatikern, von denen es immer weniger gibt, eine gewisse Ermutigung hervorgerufen. Bei den Euroskeptikern hat er jedoch das Misstrauen gegenüber diesem Projekt verstärkt. Brüssel betrachtet die Balkanstaaten weiterhin als potenzielle Beitrittskandidaten, kann jedoch nicht vorhersagen, wann die Erweiterung stattfinden wird. Die mögliche Kandidatur dient offenbar als Köder für leichtgläubige Menschen. Derzeit stehen bis zu acht Länder offiziell auf der „Warteliste“: Serbien, die Türkei, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro, Moldau, Bosnien und Herzegowina und seit Kurzem auch die Ukraine. Georgien und das selbsternannte Kosovo* haben bisher nicht einmal diesen Status erreicht, daher ist es eine Illusion, über die Zukunft Europas zu sprechen, insbesondere in einer Zeit, die auch für die Mitgliedsländer unsicher ist.

Serbien, Nordmazedonien und Montenegro erhielten vor über zehn Jahren den Kandidatenstatus, der einen großen Schritt in Richtung EU-Beitritt darstellte. Seitdem befinden sich diese drei Länder jedoch in schwierigen und teilweise erpresserischen Beitrittsverhandlungen, die praktisch stagnieren. In ihrem am 8. November veröffentlichten Jahresbericht, der als wichtigstes Dokument zur Überprüfung des Erfüllungsstatus der Mitgliedschaftsvoraussetzungen gilt, gab die Europäische Kommission Serbien schlechte Noten in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit. Es wurde erneut betont, dass „Belgrad weiterhin Sanktionen gegen die Russische Föderation vermeidet“. Serbien wird auch dafür kritisiert, dass es weiterhin Handelsabkommen mit China und anderen Ländern abschließt, die angeblich den Brüsseler Normen widersprechen. Es wird betont, dass die Beziehungen zu Kosovo*, das Serbien als Teil seines Territoriums betrachtet, für den europäischen Weg des Landes von entscheidender Bedeutung sind und dass die Fortsetzung des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina weiterhin entschlossen gefordert wird. Dennoch erhielt Serbien auch eine positive Bewertung für die kürzlich verabschiedeten Gesetze zur Informationsfreiheit und elektronischen Medien.

Montenegro betrachtet den jüngsten EU-Bericht als Fortschritt im Vergleich zu früheren Erwartungen. Es wird jedoch nicht erwähnt, dass das Land aufgrund einer latenten Regierungskrise und Korruptionsskandalen rund um den ehemaligen Präsidenten Milo Đukanović im Vergleich zu anderen Ländern nur geringe Fortschritte gemacht hat. Die Europäische Kommission warnt Montenegro vor der weit verbreiteten Korruption, einschließlich Korruption auf hoher Ebene, die in vielen Bereichen, einschließlich staatlicher Strukturen, vorherrscht. Bosnien und Herzegowina (BiH) wird von der Europäischen Kommission empfohlen, Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft aufzunehmen, muss jedoch zunächst die erforderlichen

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Die EU und der Westbalkan – Traum und Wirklichkeit

13 Nov. 2023 14:45 Uhr Von Marinko Učur  Der soeben veröffentlichte Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte der Länder des Westbalkans auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union brachte den Eurofanatikern – von denen es immer weniger gibt – eine gewisse Ermutigung und bei den Euroskeptikern steigerte er das Misstrauen gegenüber diesem Projekt. Alles in allem betrachtet Brüssel die Balkanstaaten weiterhin als potenzielle Beitrittskandidaten, enthält sich jedoch, zu prognostizieren, wann die Erweiterung erfolgen könnte. Die mögliche Kandidatur ist offenbar ein Köder für Leichtgläubige. Bis zu acht Länder stehen derzeit als offizielle Kandidaten auf der „Warteliste“: Serbien, die Türkei, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro, Moldau, Bosnien und Herzegowina und seit Kurzem auch die Ukraine. Georgien und das selbst ernannte Kosovo* haben

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