Bhakdi: Corona-Politik entpuppt sich als "großes Verbrechen, das jetzt aufgedeckt wurde
Die EU und der Westbalkan: Fantasie und Realität
Wer raubt Christian Lindner die Atemluft
Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
Am 3. November hielt Finanzminister Christian Lindner einen Vortrag an der Universität Luzern zum Thema „Ist Finanzpolitik heute noch Ordnungspolitik?“. Es ist fraglich, ob er dabei die Selbstkritik übte, die angemessen wäre, wenn man sein Eingangsstatement betrachtet, das später bekannt wurde. Lindner begann mit den Worten: „Nachdem ich im staatsgläubigen Deutschland lebe und arbeite, bin ich gern in die freisinnige Schweiz gekommen. Nachdem die politischen Realitäten mich zwingen, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, freue ich mich, die Luft der Freiheit zu atmen“. Wer zwingt Lindner und seine FDP, die Mehrheitsbeschaffer für SPD und Grüne zu spielen, die dabei sind, die Herrschaft des Staates über die Bürger, insbesondere die Steuerzahler, bis ins Totalitäre auszubauen? Die FDP hat bei allen rot-grünen Vorhaben fleißig mitgemacht. Sie hat das umstrittene Heizungsgesetz passieren lassen und aktiv am sogenannten „Selbstbestimmungsgesetz“ mitgewirkt. Dieses Gesetz verbietet den Bürgern, einen biologischen Mann in Frauenkleidern Mann zu nennen und gibt den Eltern die Macht, das Geschlecht ihres Neugeborenen zu bestimmen und ein biologisches Mädchen zum Jungen zu erklären. Die FDP hat versagt, eine bürgerliche Korrektur der rot-grünen Koalitionäre zu sein. Es liegt der Verdacht nahe, dass Lindner nie beabsichtigt hat, seine Regierungsverantwortung in diesem Sinne wahrzunehmen.
Lindner brüskiert die Basis seiner Partei, die mehrheitlich den Ausstieg aus der Koalition will, ignoriert deren Forderungen und erklärt im Gegenteil, dass er an der Ampelkoalition festhalten will, obwohl er damit riskiert, dass die FDP aus dem Bundestag fliegt. Bild versucht, Lindner irgendwie zu retten, indem es ihn als Opfer von SPD und Grünen darstellt. Aber Lindner macht keinen Versuch, sich von der angeblichen Umklammerung zu lösen, sondern lobt die Zusammenarbeit. Warum Bild versucht, Lindner zu unterstützen, ist unklar. Es sei denn, der Artikel ist eine Wiedergutmachung, weil Bild den Brief von 25 FDP-Mitgliedern, die den Austritt aus der Ampel fordern, veröffentlicht hat. Ehrlicher Journalismus sieht anders aus. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen sich von der Politik und den sie unterstützenden Medien abwenden.
Deutschlands Antisemitismus-Problem
Während die Politik noch die Phrase von der Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson drischt, zersetzt die permanente Einwanderung aus antisemitischen und frauenfeindlichen Gegenden dieser Welt bereits unsere Lebensweise.
Shani Louk und die deutsche Israel-Politik
In den Wochen der Hoffnung musste Shanis Mutter erleben, dass es im Auswärtigen Amt scheinbar endlose Diskussionen gab, ob man überhaupt zuständig sei. Währenddessen flossen weitere 50 Millionen finanzielle Hilfe für Gaza, obwohl man wissen muss, dass alles Geld der Hamas zugutekommt.
Stoppt den Import von Antisemiten!
Der Kanzler musste eingestehen, dass unser Staat nicht mehr in der Lage ist, der Antisemitenschwemme Herr zu werden. Deren Import wird aber weiter tabuisiert. Dass muss sich ändern.
Hinterfotzig, infam – ?
Auf das Übelste beschimpfte Bayerns CSU-Innenminister Herrmann die AfD nach Chrupallas Krankenhaus-Einweisung. Er entlarvt sich damit selbst – wie auch viele andere.
Die Saat des Hasses geht auf
Die Weimarer Republik ist zugrunde gegangen, weil sich kaum Politiker fanden, die bereit waren, sie zu verteidigen. Heute finden sich jede Menge Kämpfer „gegen rechts“, aber keine zur Verteidigung der demokratischen Prinzipien
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Wer nimmt Christian Lindner die Luft zum Atmen?
Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld Am 3. November hatte Finanzminister Christian Lindner einen Auftritt an der Universität Luzern zum Thema „Ist Finanzpolitik heute noch Ordnungspolitik?“. Ob er dabei die Selbstkritik übte, die bei seiner Amtsführung angemessen wäre, ist mehr als zweifelhaft, wenn man von seinem Eingangsstatement ausgeht, das nachträglich bekannt wurde. Lindner begann mit den Worten: „Nachdem ich im staatsgläubigen Deutschland lebe und arbeite, bin ich gern in die freisinnige Schweiz gekommen. Nachdem die politischen Realitäten mich zwingen, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, freue ich mich, die Luft der Freiheit zu atmen“. Wer zwingt Lindner und seine FDP die Mehrheitsbeschaffer für SPD und Grüne zu spielen, die dabei sind, die Herrschaft des Staates über die Bürger, besonders die Steuerzahler
