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Berliner Grüne nutzen schamlos den Hamas-Terror und Antisemitismus, um noch mehr Steuergeld „gegen Rechts“ zu erhalten
Die Grünen nutzen die aktuelle Tragödie im Nahen Osten und den zunehmenden Judenhass in Deutschland schamlos aus, um Geld für unnötige Projekte zu fordern und die Steuern zu erhöhen. In Berlin fordern sie eine massive Erhöhung der finanziellen Mittel für Vereine und Maßnahmen, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und Queerfeindlichkeit einsetzen. Sie möchten zusätzliche 16 Millionen Euro an zweifelhafte linke bis linksradikale Organisationen geben. Noch in diesem Jahr sollen „sofort“ eine Million Euro bereitgestellt werden, um Schulen angesichts der aktuellen Situation mit externen Bildungsangeboten zu unterstützen. Fünf Millionen Euro sollen in die „partizipative Erarbeitung eines Demokratiefördergesetzes“ investiert werden, das auch im Koalitionsvertrag der Stadtregierung aus CDU und SPD vorgesehen ist. Die Projekte der Landeskommission Berlin gegen Gewalt sollen 3,45 Millionen Euro erhalten, zusätzlich sollen 1,2 Millionen Euro für die „Verstärkung der Maßnahmen gegen Antisemitismus, antimuslimischen und antischwarzen Rassismus“ eingesetzt werden. Um dies zu finanzieren, wollen die Grünen eine Einwegpackungssteuer und eine Ausweitung der Übernachtungssteuer einführen. Sebastian Walter, Sprecher für Haushalt und Diversitätspolitik, sagte: „Mit dem vorliegenden Demokratiestärkungspaket bauen wir Maßnahmen, Projekte und zivilgesellschaftliche Strukturen aus, mit denen wir unsere Demokratie verteidigen und schützen.“ Das Ziel sei es, Steuergelder an linksradikale Gruppierungen zu verteilen und sich „gegen die Gefahr von Rechts, die wachsende Bedrohung von vulnerablen Gruppen und ihren Einrichtungen und insbesondere gegen den offenen Hass, gegen Antisemitismus und Rassismus überall in unserer Stadt“ zu wenden. Diese Bemühungen zeigen einmal mehr die völlige Realitätsferne der Grünen. Abgesehen davon, dass es keinen „antimuslimischen Rassismus“ gibt, da der Islam keine Rasse ist und Kritik an ihm kein Rassismus ist, kann kein radikaler Muslim von linksgrünen Sozialarbeitern von seinen Ansichten abgebracht werden. Sie werden ihn höchstens darin bestärken, da er in solchen Personen ein weiteres Zeichen für die Schwäche Deutschlands sieht. Es geht also vor allem darum, zweifelhaften linksradikalen Gruppierungen Steuergelder zuzuschanzen. Die einzige effektive Prävention gegen Antisemitismus und „Querfeindlichkeit“ wäre ein sofortiger Stopp der islamischen Massenmigration und die konsequente Abschiebung aller illegalen Einwanderer. Da dies jedoch nicht zur Debatte steht, werden sich die Probleme, die die Grünen mit solchen Projekten bekämpfen wollen, weiter verschärfen. (TPL)
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Noch mehr Steuergeld “gegen Rechts”: Berliner Grüne nutzen Hamas-Terror und Antisemitismus schamlos aus
Die Grünen nutzen selbst die Tragödie im Nahen Osten und den explodierenden Judenhass in Deutschland skrupellos aus, um das einzige zu tun, was sie können: Geld für sinnlose Projekte zu fordern und dafür die Steuern zu erhöhen. In Berlin verlangen sie nun, die finanzielle Ausstattung für Vereine und Maßnahmen, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und Queerfeindlichkeit richten, massiv auszubauen. 16 Millionen Euro zusätzlich sollen dubiosen linken bis linksradikalen Organisationen in den Rachen geworfen werden. Noch für das laufende Jahr soll „sofort“ eine Million Euro bereitgestellt werden, „um die Schulen angesichts der aktuellen Situation mit externen Bildungsangeboten zu unterstützen“. Fünf Millionen Euro sollen in die „partizipative Erarbeitung eines Demokratiefördergesetzes“ gesteckt werden, dass auch im Koalitionsvertrag der Stadtregierung aus CDU und
